Symptom der Meinungsdiktatur

Boris Palmer ist einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands. Der seit zehn Jahren amtierende Tübinger Oberbürgermeister avancierte in der Debatte um den Stuttgarter Bahnhof zum Medienstar. Seither tritt der in den sozialen Netzwerken äußerst aktive Politiker immer wieder mit bemerkenswerten Beiträgen in Erscheinung, die ihm regelmäßig den Zorn seiner eigenen Partei eintragen.

Denn Palmer ist ein Grüner, der zwar beim Klimaschutz voll auf der Parteilinie liegt, sich den grünen Dogmen aber nicht uneingeschränkt beugen will, weil er als Verantwortlicher einer mittelgroßen Stadt weiß, wie schwer es ist, die Wirklichkeit der Ideologie anzupassen. Vor allem in der Zuwanderungskrise artikuliert sich der 44-Jährige mit erfreulichem Realitätssinn. Er hält wenig von der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft, die seine Parteifreunde wie ein Heiligtum verteidigen. Nun hat es Palmer erwischt. Einer seiner Gegner, vielleicht sogar aus den eigenen Reihen, hat ihn gemeldet – und den Denunziantenstadl eröffnet. Für 24 Stunden war Palmers Facebook-Zugang gesperrt, weil er beim Netzwerkbetreiber angeschwärzt worden war. Doch was könnte einer verbrochen haben, der seit Jahr und Tag in der Öffentlichkeit steht und um das Gewicht seiner Worte weiß? Welche unglaublichen Beleidigungen hatte er wohl in die Tastatur gehämmert, die der Staatsanwaltschaft entgangen waren?

Nichts dergleichen. Palmers Vergehen war die Verwendung des Wortes „Mohrenkopf“. Es reichte ein einfacher Verstoß gegen die Gesetze der Sprachpolizei, um Opfer der Willkür-Zensur zu werden. Völlig verunsichert durch die weltweiten Jäger der Political Correctness, hat Facebook jedes Maß verloren. So groß ist der politische Druck auf das Unternehmen, dass man sich nicht mehr in der Lage sieht, den absurden Forderungen in angemessener Weise nachzukommen. Da wird lieber einmal zu viel gelöscht und gesperrt als einmal zu wenig. In seiner Not setzt Facebook zudem Algorithmen ein, die alle Nutzereinträge nach Schlagworten durchforsten. Und diese Algorithmen kennen kein Pardon. Zwar entgehen ihnen offenbar übelste linke Beleidigungen und erst recht die Hassparolen islamistischer Hetzer, doch darf man dies weder Facebook noch seinen Suchprogrammen zum Vorwurf machen. Die Verfolgung derartiger Wortmeldungen, die in aller Regel weitaus näher an der Strafbarkeit liegen als mancher flotte Spruch vermeintlicher Rechter, liegt wohl nicht im Interesse der politischen Auftraggeber.

Und so konzentrieren sich die digitalen Spürhunde auf Vokabeln, die der Political Correctness sauer aufstoßen. Das kann ein „Muselmann“ sein, ein „Zigeunerschnitzel“ oder eben ein „Mohrenkopf“ – alles Begriffe, mit denen die „Generation 40+“ wie selbstverständlich großgeworden ist, mit denen man sich aber seit der Machtübernahme der Gutmenschen zur Zielscheibe macht.
Die Sperrung seines Facebook-Accounts macht den Grünen zum Opfer der links-grünen Ideologie. Stünde es nicht so ernst um die Meinungsfreiheit, könnte man sich darüber totlachen. Wieder online, zeigte sich Palmer allerdings wenig amüsiert. „Wenn Facebook unseren Sprachgebrauch durch Sperren reglementiert, ist das der Anfang einer Zensur durch eine nicht erreichbare private Behörde“, echauffierte er sich und sprach dabei einen weiteren wunden Punkt an: Denn nicht nur die willkürliche Entfernung von Beiträgen und das Sperren von Kundenkonten sind ungeheuerlich. Auch einen Ansprechpartner sucht man vergebens. So führt das Ansinnen einer raschen Aufhebung der Sperre und der Wunsch nach einer Erklärung für das Vorgehen ohne erheblichen – oft juristischen – Aufwand nur selten zum Erfolg.

Der Vorgang verdeutlicht, wie weit wir bereits auf dem Weg zur Meinungsdiktatur gekommen sind. Lange habe ich zusammen mit vielen anderen vor den Anfängen gewarnt, als derlei Geschehnisse in der öffentlichen Wahrnehmung noch als lustige Anekdoten durchgingen. Nun sind wir angekommen im Zeitalter der Denunziation und der Willkür. Doch das Jahr 2016 markiert eine Wende. Immer weniger Menschen lassen sich die Stasi-Methoden gefallen. Die Umerzieher haben sich verzockt. Die selbsterklärten „Retter“ der Demokratie haben ihr übles Spiel zu weit getrieben.   Ramin Peymani