Haltet den Dieb!

Im Jahr 2017 erwarten wir national und international tiefgreifende politische Umwälzungen. Sie folgen einer gesellschaftlichen Klimaveränderung, die an diesem Jahreswechsel mit Händen zu greifen war. Früher galten die „Tage zwischen den Jahren“, zwischen Weihnachten und Neujahr – im katholischen Süden einschließlich Heilige Drei Könige – als friedlichste Zeit. Seit den Kölner Silvesterübergriffen vom Vorjahr und dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 verwandelten sich Fußgängerzonen der Städte dieses Silvester teils in Hochsicherheitsbereiche, die mit Betonelementen verbarrikadiert wurden.

Langsam schleicht sich der Ausnahmezustand ein in den Alltag und wird zum Normalfall. Es überrascht nicht, daß das Thema Innere Sicherheit und Terrorabwehr die Wahlkämpfe dieses Jahres bestimmen wird. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte dies jetzt in einem flammenden Appell für einen „starken Staat“ deutlich.

Das ist erfreulich zu hören, nur preisen sich hier diejenigen als Retter des Rechtsstaates und der öffentlichen Ordnung, die den Kontrollverlust des Jahres 2015 politisch zu verantworten haben.

Wie ein Langfinger, der am lautesten „Haltet den Dieb!“ ruft, um von sich abzulenken, empfiehlt sich die Regierung Merkel als der Arzt, der eine Krankheit therapieren will, die er selbst verursacht hat. Ist das Gedächtnis der Deutschen so kurz?
Drei Landtagswahlen werden in diesem Jahr zu Testwahlen, die den Trend zur Bundestagswahl im Herbst vorgeben: Den Auftakt bildet im März das Saarland, gefolgt im Mai von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Besonders vom bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, wo fast ein Viertel der Bundesbürger lebt, geht eine besonders starke Signalwirkung aus – eine Woche zuvor findet die Stichwahl um das französische Präsidentenamt statt, wo die Rechte führt.

„Merkel muß weg!“ ist der auf Pegida-Demonstrationen geborene knallige Slogan, der landauf, landab bei vielen regierungskritischen Demonstrationen gerufen wird und zeitweise beinahe konsensfähig geworden ist. Es verblüfft nun, daß keine deutliche Wechselstimmung aufkommen will und die Kanzlerin in den Beliebtheitswerten wieder steigt.
Es ist nicht unrealistisch, daß die CDU-Chefin im Herbst erneut die Union bei 40 Prozent plus über die Ziellinie führt. Merkel könnte mit ihrer stur fortgesetzten Politik und dem anhaltenden Linkskurs der CDU Stimmenverluste nach rechts auf Kosten der weiter schwächelnden SPD kompensieren. Diese kann bis dato für einen personalisierten Wahlkampf keinen Spitzenmann präsentieren, dem die Deutschen größere Führungsqualitäten zutrauten als Merkel.

Die CDU-Wahlkampfstrategen werden uns Merkel als menschenfreundliche Mutter der Nation, als einen von Wind und Wetter gestählten Kapitän in einer stürmischen Welt im Umbruch präsentieren, die erfahren und unerschütterlich Kurs hält – obwohl sie tatsächlich dabei ist, das Schiff auf Grund zu setzen.
Die derzeitigen Umfragen sehen die in Fragen von Asyl- und Euro-Rettungspolitik oppositionelle AfD auch im Bund als drittstärkste Kraft stabil zwischen 12 und 15 Prozent. Vor allem die desaströse Asylpolitik trieb der AfD Wähler anhaltend in Scharen zu – die Umfragewerte können aber nicht überdecken, daß die Partei krisenanfällig ist und sich noch immer nicht personell und programmatisch konsolidiert hat.
Der Einzug der AfD in den Bundestag im Herbst wird aber zweifellos zur historischen Umwälzung der bundesdeutschen Parteienlandschaft führen. Ohne den Erfolg der AfD und drohende Wählerverluste käme es nicht zu den wenn auch zaghaften Anpassungsbewegungen der Großen Koalition in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Der Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar und der Kurswechsel der Supermacht USA wird das neue Jahr weltpolitisch prägen. Vorbei die Zeit, als die liberale politische Klasse nach dem Prinzip ex occidente lux über eine simple transatlantische Agenda verfügte.
Neben einem eisigen Verhältnis zu Rußland sehen sich die EU-Regierungschefs und Nato-Partner nun auch noch einer abgekühlten, positiv gesagt, wieder interessegeleiteten und realpolitischen Beziehung zur westlichen Führungsnation gegenüber. Daß die USA ihren missionarischen, weltbeglückenden Eifer zurückschrauben, könnte helfen, einige Konflikte pragmatischer multilateral zu entspannen – vorneweg den Syrienkrieg.

Zurück zur Innenpolitik: Auf den staatlichen Kontrollverlust des Jahres 2015 und den Zusammenprall von illusionären Utopien mit der harten Realität wird ein neues Bewußtsein folgen für den Ernstfall, daß Frieden ohne Fähigkeit und Bereitschaft zum Krieg nicht gesichert werden kann, daß nur souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, daß ein Staat aufhört zu existieren, der nicht mehr Herr über Drinnen und Draußen ist.
Die Beton-Barrieren in den Innenstädten, die hohen Absperrzäune um Volksfeste, dauerhaft mit geladenen Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten auf Patrouille in Fußgängerzonen, die Ausweitung von Videoüberwachung öffentlicher Plätze – das ist die schizophrene Kehrseite einer Politik offener Grenzen, deren Stunde jedoch geschlagen hat.
Das Jahr 2017 sollte Remedur schaffen bei einer von Kapitalinteressen diktierten und von postnationalen Utopien fehlgeleiteten Politik überdehnter Globalisierung. Eine lebendige, kontroverse Debatte ohne Tabus wird geführt werden müssen über einen Teil-Rückbau der EU. Streiten wir über mehr nationale Bescheidenheit statt postnationalen Größenwahn, eine Rückkehr zu mehr Demokratie und weniger Bevormundung sowie über die Frage, ob nicht Heimatbewußtsein, Identität und Kultur wichtige Voraussetzungen für Solidarität und Zusammenhalt einer Gesellschaft sind, in der wir künftig leben wollen. 2017 wird ein Jahr der Entscheidung über unsere Zukunft.  Dieter Stein