Angeblich herrschen beim WDR Zustände wie beim DDR-Fernsehen, worauf uns
inzwischen sogar sogenannte Whistleblower aufmerksam machen, die,
anders als damals, nicht erst in den Westen fliehen müssen, denn sie
sind ja schon dort. Aber ob das alles stimmt? Entscheidet selbst (hier oder hier)!
Für die erste Sitzung des Bundestags im neuen Jahr wird der Bundesrat
ein "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches: Strafrechtlicher Schutz
bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole", wie man
sagt, einbringen.
Damit rückt dieser Völkerbevormundungsapparat
ein Feld weiter in Richtung Warschauer Pakt (ein hetzerischer
Vergleich, den man dann wahrscheinlich nicht mehr straflos anstellen
darf) bzw. EUdSSR (dito).
Doch was ist eigentlich "die Europäische
Union"? Das EU-Parlament? Das dürfen Sie auch künftig getrost
verunglimpfen, denn es besitzt keine Kompetenzen. Sämtliche
Mitgliedsstaaten? Nochmals dito. Die weder gewählte noch auf irgendeine
Weise "demokratisch legitimierte" Kommission samt ihren ratspräsidialen
Oberhäuptlingen? Hier wird's plötzlich heißer...
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