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Freitag, 13. Juli 2018

Planwirtschaft pur

Wegen des zu erwartenden Arbeitskräfterückgangs in Deutschland ab 2020 werden immer wieder Forderungen für eine offensive Einwanderungspolitik laut. Als Beispiele werden gerne Kanada und Australien genannt. Solche einfachen Patentlösungen haben allerdings meist einen „Pferdefuß“. Meistens sogar mehrere.
Das wird bereits beim Vergleich der Länder sichtbar. Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer.  Sie sind sehr dünn besiedelt und besitzen riesige Agrarflächen und sehr große Rohstoffressourcen. Deutschland ist – wie die meisten anderen europäischen Länder – sehr dicht besiedelt.  Es ist hinsichtlich seiner Agrarflächen und Rohstoffe ein vergleichsweise armes Land. Sein derzeitiger Wohlstand beruht allein auf der Arbeitskraft seiner Bevölkerung und der Qualität seiner industriellen Produkte. Sobald asiatische Niedriglohnländer (insbesondere China) diese Qualität – etwa in der Automobilindustrie oder beim Maschinenbau – ebenfalls erreichen, geht dieser Wohlstand zu Ende.
Außerdem erwarten Arbeitsmarktforscher, daß durch die zunehmende Digitalisierung und den vermehrten Einsatz von Robotern am Arbeitsplatz, sowohl im Produktionsbereich wie in der Verwaltung, sehr viele Arbeitsplätze – auch bei höher qualifizierten Tätigkeiten – wegfallen dürften. Daß eine globalisierte Wirtschaft auch die Gefahr weltweiter Wirtschaftskrisen erheblich erhöht, muß ebenfalls berücksichtigt werden.
Sie reden uns ein, wir seien reich
Die Gefahren für die Arbeitsplätze in den Hochlohn-Industriestaaten sind heute also wesentlich größer als in der Vergangenheit. Wenn diese negative Entwicklung einmal in Gang kommt, wird unser soziales Netz Belastungen ausgesetzt, denen es mangels Reserven nicht lange standhalten kann. Dann beschleunigt jeder zusätzliche arbeitslose Einwanderer unseren Abstieg in die Armut.
Es ist erschreckend, daß unsere Politiker, Wirtschafts-Strategen und Journalisten dieses Problem nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie glauben offenbar, daß unser derzeitiger Wohlstand problemlos noch Jahrzehnte anhalten wird, obwohl bereits genügend Indizien auf ein Ende dieses glücklichen Zustandes hindeuten. Daß unter solchen Voraussetzungen eine Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen verantwortungslos ist, wird niemand ernsthaft bezweifeln können. Deshalb versuchen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter in Politik und Medien uns einzureden, daß wir reich seien und daß dieser Reichtum unbegrenzt andauern werde.
Eine drohende Massenarbeitslosigkeit wegen Wegfalls unserer industriellen Monopole (die hohe Preise und Löhne ermöglicht haben) oder aus den anderen genannten Gründen, betrifft nicht nur die beruflich unzureichend qualifizierten Armutsmigranten, sondern unvermeidbar auch gut qualifizierte Einwanderer. Sie wären nur solange ein Gewinn für unsere Wirtschaft, so lange sie einen Arbeitsplatz hätten und keinem anderen Bürger diesen Platz wegnehmen würden. Ansonsten würden sie das soziale Netz in gleicher Weise belasten wie die nicht Qualifizierten.
Genügend Arbeitskräfte innerhalb Europas
Deshalb sollte jeder, der eine Einwanderung von außerhalb Europas fordert, zuerst einmal fragen, ob nicht innerhalb der EU genügend geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die aufgrund der Freizügigkeit jederzeit nach Deutschland kommen könnten. Besonders in südeuropäischen Ländern mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit wäre ein entsprechendes Arbeitskräftepotential vorhanden.
Natürlich muß man diesen Personen auch bezahlbare Wohnungen in Ballungsgebieten anbieten, damit der Umzug für sie finanziell interessant wird. Da solche Wohnungen derzeit aber von unzureichend qualifizierten und deshalb oft arbeitslosen Armutsflüchtlingen belegt sind, ist dies kaum möglich. Auch hier zeigt sich das Unheil, das Merkels Flüchtlingspolitik bereits angerichtet hat.
Im übrigen ist bereits heute eine Einreise und Arbeitsaufnahme in der EU auch aus Drittländern mit Hilfe der „Blue Card“ für Hochqualifizierte möglich. Insoweit bedarf es keines Einwanderungsgesetzes. Für wenig qualifizierte Arbeiten gibt es derzeit in Deutschland und Europa aufgrund der relativ hohen Arbeitslosenzahlen noch genügend Bewerber. Wer auf diesem Sektor billige Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb Europas anfordert, setzt sich daher dem Verdacht aus, diese zum Lohndumping gegen die europäischen Arbeitskräfte einsetzen zu wollen.
Wer sich als Einwanderungsland präsentiert, muß mit Einwanderung rechnen
Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes für Arbeitskräfte versuchen der Bevölkerung auch zu suggerieren, daß damit die Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen nach Europa eingedämmt werden könnte. Dies ist aufgrund der ungebremsten Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil – je mehr sich Deutschland als Einwanderungsland präsentiert, um so mehr Migranten aller Art werden angelockt.
Die Überalterung unserer Gesellschaft aufgrund der miserablen Familienpolitik in Deutschland ist natürlich ein Problem, das sich zunehmend negativ auf unseren Wohlstand auswirken wird. Man kann dieses Problem aber nur dann durch den Import von Arbeitskräften lösen, wenn man trotz hoher Preise genügend Produkte auf dem Weltmarkt absetzen kann. Wenn dies wegen billiger Konkurrenz aus Asien nicht mehr gelingt oder aus anderen Gründen unsere Arbeitslosigkeit stark ansteigt, werden diese eingewanderten Arbeitskräfte genauso wie die sonstigen bei uns gestrandeten Armutsflüchtlinge nur zu einer zusätzlichen Belastung des sozialen Netzes.
Deshalb ist ein übervölkertes Land wie Deutschland im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern eben kein Einwanderungsland und alle, die meinen, diese Logik mißachten zu können, öffnen die „Büchse der Pandora“. Sie gefährden nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Deutschen, sondern auch die  der anderen Europäer.    Manfred Ritter

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