Unterlassungssünden einer Generation

"Ein Bodenspekulant, ein Bankanwalt, ein Theateragent mag ein Gauner und dabei in seinem Fach ‚gescheit’ sein, aus dem sehr einfachen Grunde, weil sein ganzes Gewerbe eine Gaunerei ist; aber schon ein Kunstgärtner, ein Brillenschleifer, ein Orgelbauer muß eine gewisse Sittlichkeit besitzen."
Egon Friedell


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Als im Oktober 2015 an der Ber­liner Schaubühne ein Stück namens "Fear" anlief, für dessen Prosa Falk Richter verantwortlich zeichnete und in dem "hässliche hassende Hasspredi­gerinnen" und "Zombies" wie Birgit Kelle, Bettina Röhl, Gabriele Kuby und Eva Herman der berechtigten antifaschistischen Empörung überantwortet wurden – Zitat: "Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt" –, war das, medial betrachtet, ein Ereignis von überregionaler (und positiver) Relevanz. Gestern gewannen Frau Kuby und die Kanzlei Steinhöfel vor dem Berliner Kammergericht ihren Rechtsstreit gegen das Theater und seinen Regisseur. Den Beklagten wurde verboten, die Behauptung zu verbreiten: "Ich bin Gabriele Kuby und hetze gegen Juden", weil es, nun ja, nicht stimmt, also Hasspredigt resp. Hetze ist. Auch die Unterstellung, Frau Kuby gelüste es nach einem von "Faschistinnen und Faschisten" ins Werk gesetzten totalitären Staat darf bei Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nicht wiederholt werden. Wie üblich hat der Rufmord seinen Zweck aber längst erfüllt, das Stück läuft ohnehin nicht mehr, und wie üblich haben die Vertreter der Wahrheitspresse, eine dürre Meldung im Tagesspiegel ausgenommen, Mut zur Lücke bewiesen. 


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"Pro Asyl: Der Einzelfall zählt", las ich auf einem Plakat.
Seit Jahren meine Rede.


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Deutschland sei reich, erzählen die steuerfinanzierten Agenten der staatlichen Umverteilung gern, was aber nicht stimmt; die Deutschen haben weder ein besonders hohes Pro-Kopf-Vermögen noch ist der Anteil der Immobilienbesitzer hierzulande ähnlich hoch wie bei anderen Europäern. Der angebliche Reichtum Deutschlands, darauf hat Rolf Peter Sieferle hingewiesen, besteht in der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft seiner Bewohner, was wiederum heißt: des kleinen Teiles der Nettosteuerzahler unter ihnen, also derjenigen ca. 15 Millionen, die tatsächlich etwas erwirtschaften. Wenn Sie lesen, dass Deutschland von seinem "Reichtum" etwas abgeben soll, ruft tatsächlich meist ein steuerfinanzierter Wegelagerer nach Raub und Umverteilung, um seinen sozialen Status zu bestätigen, und die 15 Millionen werden weiter geschröpft. Dazu ein paar Meldungen, die Verbindung werden Sie mühelos selber herstellen:

> Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wieder mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet. Die sogenannte Einkommensbelastungsquote liege aktuell bei 54,3 Prozent – höher als je zuvor, beklagte der Steuerzahlerbund. "Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung" (hier).

> "Auch wenn Berlin Flüchtlingen nicht selbst den Weg in die Stadt ermöglichen kann, gibt es Handlungsspielräume, sich der restriktiven Asylpolitik entgegenzustellen. In einigen Fällen versucht die Landesregierung bereits, ihre Möglichkeiten im Sinne eines menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen zu nutzen, etwa bei der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere oder dem Abschiebeverbot nach Afghanistan. Nun will Berlin seine Anstrengungen intensiveren" und "offiziell zu einer 'solidarischen Stadt' werden. In der Verwaltung von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wird derzeit daran gearbeitet, dem Forum 'Solidarity Cities' beizutreten" (hier). Bislang haben sich 14 Städte der Aktion angeschlossen. Mit Berlin und Athen sind mindestens zwei darunter, die praktisch von Bayern ausgehalten werden. Dafür dürfen ihre linken Lautsprecher Dunkelbayern bzw. Nazideutschland beschimpfen. Wir nehmen Geld und geben Moral – so läuft Umverteilung.
> Wie das Auswärtige Amt mitteilt, sind seit 2015 bis Ende des ersten Quartals dieses Jahres 322.107 Visa zur Familienzusammenführung vergeben worden. In besagtem ersten Quartal waren es 27.551 Visa. Seit Frühjahr 2018 sind 390.000 Syrer berechtigt, Anträge auf Familiennachzug zu stellen.

> Die Evangelische Kirche strebt eine Ökumene der besonderen Art an: Gemeinsam mit dem Vatikan wollen die Kapaune die private Seenotrettung unterstützen (also nur mit Steuergeld; christliche Seefahrt war gestern). Präses Manfred Rekowski, die juristische Gottesantenne der EKD, erklärt: "Europa bricht in skandalöser Weise Recht", indem es nicht sämtliche "Flüchtlinge", wieviele Tausende es auch sein und Millionen werden mögen, aus dem Mittelmeer fischt und keineswegs nach Afrika zurückschifft, sondern nach Europa bringt (hier). Jeder Mensch der Erde hat nämlich theoretisch das Recht, in Europa auf Kosten der Europäer zu siedeln, praktisch nur, wenn er es in ein Schlauchboot schafft und sich auf sein Recht berufen kann, gerettet zu werden. "Für uns als evangelische Kirche ist klar: Wir werden uns nicht einem veränderten Mainstream anpassen. Wir werden konsequent für Menschenwürde und Menschenrechte eintreten, selbst wenn eine Mehrheit dafür keinen Beifall spenden sollte." Soll sie grollen, diese austauschbare Mindermehrheit, solange sie nur das gute Gewissen unserer Ablassprediger – und natürlich auch das von Frau Halal(i) – bezahlt.

> Kranke Asylbewerber haben Rechtsanspruch auf Therapie: "Das Grundgesetz gewähre einen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (hier).

> "Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) zahlen. Denn laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Flüchtlinge – also Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen – davon befreit" (hier).

> "Ausländerextremismus nimmt in Bremen deutlich zu. Der innertürkische Konflikt zwischen Kurden und Regierung ist längst auf Bremens Straßen angekommen. Die Innenbehörde registriert eine wachsende Zahl politisch motivierter Straftaten" (hier). Wer die Aufräumarbeiten bezahlt? Na unser Genosse Heiko Maas, er leben hoch! Hoch! Hoch!

> In Berlin haben Ermittler 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie beschlagnahmt, Gesamtwert: zehn Millionen Euro (hier). Woher das Geld dafür stammt? Forschungsstipendien? Integrationsabgabe? Vergnügungssteuer? "Dutzende Männer des Clans sind seit Jahren polizeibekannt." Ja, aber die Frauen doch nicht! Willkommen! Willkommen!

Nachtrag eins zu Rekowski: "U.a. auf Ihre Mitteilung in den 'acta' hin, wonach die EKD und die Catholica nunmehr ins Schleppergeschäft einsteigen, ist mein Termin beim hiesigen Amtsgericht für die kommende Woche fest gebucht", schreibt Leser ***. "Sie wissen schon: Perso und 30 Euro an Austrittsgebühr sind mitzubringen. Meine im Gebiet zwischen Weser und Elbe tief verwurzelte Familie ist seit der Reformation 'dabei' – nun hat's aber definitiv ein Ende; der große Wittenberger Sprachmeister und meine Pfarrer-Vorfahren werden es mir vergeben."

Nachtrag zwo, gewissermaßen als theologische Nachhilfe für den Präses: Ausgerechnet die Anwältin von Sami A., Frau Seda Basay-Yildiz, nimmt die Bochumer Ausländerbehörde in Schutz: "Allah macht, was Er will; Er allein entscheidet, ob einer im Gefängnis bleibt oder entlassen wird" (hier). Allah entscheidet natürlich auch über die Gewährung von Hartz IV oder die Seenotrettung. Unsere Gutchen mögen auf alles hoffen, Image, Preise, Orden, präsidiale Schulterklopfer, nur der Dankbarkeit derer, die erst seit kurzem hier beten, sollten sie nicht allzu gewiss sein. Der normale Kellner in Kairo bedankt sich für Ihr Trinkgeld schließlich auch mit einem Blick gen Himmel. 
 

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Eines muss man den uns so zahlreich Zugelaufenen zugestehen: Sie lassen sich immer etwas Neues einfallen, um dem repressiven und xenophoben deutschen Staat zu trotzen. So sind allein in NRW im vergangenen Jahr Polizeibeamte 901mal bespuckt worden. "Einem Kollegen wurde beim Sprechen ein Gemisch aus Blut und Speichel in den Mund gespuckt", erklärte der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Das sei nicht nur ekelerregend, sondern "extrem gefährlich, wenn man bedenkt, dass so auch Hepatitis und HIV übertragen werden können". Wieder einmal werden Flüchtende unter Generalverdacht, diesmal der Krankheitsübertragung, gestellt! Es steht zwar nirgends in der Meldung, wer dafür verantwortlich ist, dass die Zahl der "Spuckattacken" steigt, aber allein die Verkündung eines plötzlichen Anstiegs wiegelt die Bevölkerung gegen diejenigen auf, die auch anderswo plötzliche Anstiege verursachen. Als ob verhaftete Polen, Ungarn, Balten und Juden nicht auch spucken würden! Die Polizei fordert nun "Spuckschutzhauben", und zwar nicht etwa für die Beamten, sondern für die Geflohenen, denen nach dem Anlegen der Handschellen oft kein anderes Mittel mehr bleibt, auf die sozialen Probleme in ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Spuckschutz vor Schutzsuchenden! In der DDR gab es übrigens keine Spuckschutzhauben für die Volkspolizisten. Wollen Sie das etwa wiederhaben? – In Ellwangen wiederum nahm die Polizei einen 28-jährigen Asylbewerber fest, weil der ein bisschen geprügelt und mit dem Messer gedroht hatte, doch der Tunesier wusste sich zu wehren: Während seiner Wartezeit in der Wache "urinierte er grinsend in den Raum", steht im Polizeibericht. Dabei hat der Arme wahrscheinlich nur aus Angst vor Folter, Abschiebung und sozialer Kälte eingenässt! Die Schutzmänner verschafften sich Respekt, indem sie alles wieder aufwischten.


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Die Gesichter der Generation, die hierzulande jetzt weniger das Sagen als vielmehr das Meinen hat: nichts erlebt, nichts entbehrt, nichts erlitten, nichts durchgefochten. Nie Mut zeigen müssen. Nie ein Rückgrat ausgebildet. Früh an die Rente gedacht. Selten Väter, nie Männer geworden.   MK am 19.