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Dienstag, 4. Oktober 2016

Der Wir-sind-wieder-wer-Smoothy-Taumel




Dazu sagt Frau Dr. Merkel: "Einzelheiten hierzu ist den Begründungen zum Einigungsvertrag zu entnehmen. Bundestagsdrucksache 11/7760 insb. S. 358, 359 Satz 3 der Neufassung der Präambel stellt die Beendigung des in Satz 1, Satzteil 5 der bisherigen Präambel angesprochenen transitorischen Charakters des Grundgesetzes klar. Damit wurde das Grundgesetz zur geltenden Verfassung, dem Grundgesetz wurde beigetreten und es wandelte sich in die Verfassung Deutschlands, es heisst Grundgesetz, ist aber die Verfassung, die solange gilt, bis das Volk das Grundgesetz ablöst durch eine Verfassung, die in freier Entscheidung beschlossen und in Kraft getreten, was aber nicht nötig ist, da das deutsche Volk schon eine Verfassung hat, die Grundgesetz heisst.“

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