STOCKHOLM. Ein schwedisches Gericht in der Ortschaft Laholm hat
entschieden, daß die Flagge der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS)
nicht verboten ist. Ein 23 Jahre alter Moslem, der die Fahne als
Profilbild auf Facebook verwendet hatte, war wegen Volksverhetzung
angeklagt worden. Das Gericht entschied nun, daß dies aber keine
Straftat ist.
„Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Er hat Verachtung für
‘alle anderen‘ ausgedrückt, aber nicht gegenüber einer spezifischen
ethnischen Gruppe“, sagte die Staatsanwältin Gisela Sjövall dem
schwedischen Sender SVT.
Im Verhör erklärte der syrische Asylbewerber, die Flagge des IS sei
ein uraltes Symbol aus seinem Land. Die Terrormiliz missbrauche die
weißen Schriftzeichen auf schwarzem Grund.
Anders als das Hakenkreuz, das eine judenfeindliche Botschaft
beinhalte, stünde die IS-Flagge für einen universellen Haß auf andere
Menschen und darum sei der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt,
erklärte Sjövall. JF
Selbst wenn Gisela Sjövalls Begründung den Tatsachen entspräche, wäre das gefällte Urteil ein Skandal (je schlimmer man es treibt, desto mehr Verständnis erntet man). Aber sie entspricht ja nicht einmal den Tatsachen!! Denn 1. will der IS vor allem die Juden ausrotten und nicht alle anderen Menschen (der Missbrauch beraubt daher das universelle Hasssymbol bereits jetzt seiner einstigen Universalität), 2. ist auch das Hakenkreuz ein altehrwürdiges Symbol, das missbraucht wurde, 3. steht - im Gegensatz zum Hakenkreuz - bereits das uralte IS-Symbol in einer uralten Tradition so brutaler wie fanatischer Hetze.
Abgesehen vom unsäglichen Halbwissen dieser Fachkräfte, tanzt sich der Westen, auch wenn seine Tänzer nicht so inkompetent wären, bei Eiertänzen wie diesem mit der Zeit zu Tode, weil unsere Toleranz- und Asylgesetze nicht auf eine Situation zugeschnitten wurden, wie sie sich vor allem in den Jahren nach 9/11 allmählich aber irreversibel ergeben hat. Justizreformen in allen westlichen Ländern - oder zumindest in Europa, dem Becken, in das Arabien und Afrika sich ergießen - sind also mittlerweile unabdingbar und werden jeden Tag dringlicher.
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