14. Juli 2015

7 Wochen später

 14. Juli 2016

7. Mai 2015: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in Berlin, 450.000 Flüchtlinge würden dieses Jahr in Deutschland erwartet. Anfang des Jahres war noch von 200.000 die Rede gewesen, nachdem Merkel in ihrer Weihnachtsansprache die Montagsdemonstrationen in Dresden geschmäht hatte, bei denen PEGIDA bereits 1000.000 für 2015 prognostiziert hatte!!

19. August 2015: Das Innenministerium korrigiert die Zahl steil nach oben: 800.000. Zwischen Mai und August liegen: eine dramatisch zugespitzte Lage in Syrien, im Nordirak, in Afghanistan, Hunderte toter Bootsflüchtlinge, ein Griechenland, das vollauf mit sich selbst beschäftigt ist, eine Türkei im Wahlkampf. Beide Länder winken die Flüchtlinge im großen Stil durch. 

Aber wieso war PEGIDA sich schon im Januar sicher, dass 1000.000 kommen würden?

Knapp eine Woche später: Auf einem Treffen des Innenministeriums, der Bundesländer und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt jemand die Frage: "Was machen wir mit den Leuten, die kommen, sollen wir sie nach Ungarn zurückschicken?" Man einigt sich darauf: Nein, das können wir nicht machen.

25. August, 4.30 Uhr: Das BAMF bestätigt über Twitter: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt." Der Tweet geht tausendfach um die Welt. Weder Angela Merkel noch ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier wissen davon.

25. August, zur Mittagszeit in Duisburg-Marxloh: Die Flüchtlinge würden als "Invasion" wahrgenommen, erklären Bürger der Kanzlerin auf einer Veranstaltung zum "guten Leben".

26. August 2015: Im sächsischen Heidenau wird Merkel von einem enthemmten Mob als "Volksverräterin" und "Hure" beschimpft.

31. August, Berlin: Merkel hält ihre Sommer-Pressekonferenz ab. Österreich und Ungarn haben Züge eingesetzt, um den Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland weiterzuleiten. "Wir leben in geordneten, sehr geordneten Verhältnissen", sagt die Kanzlerin, "die meisten von uns kennen das Gefühl völliger Erschöpfung, verbunden mit Angst nicht." Den Ausschreitungen werde der Staat mit aller Härte entgegentreten. Sie fügt hinzu: "Keine biografische Erfahrung rechtfertigt ein solches Verhalten." Die Journalisten stellen Fragen. Die Regierung wiederum fragt sich: Was machen wir mit den Zügen? Das Kanzleramt entscheidet, die Bedenken des Innenministeriums hinten anzustellen und die Züge nicht zurückzuweisen. Denn wie hätte das Abweisen der Flüchtlinge aus Ungarn konkret geschehen sollen?

1. September: Auf einem Budapester Bahnhof skandieren Syrer, Albaner und Iraker "Deutschland, Deutschland" und "Merkel, Merkel"; die Kanzlerin sieht es im Fernsehen, es berührt sie.

3. September 2015: Ungarn stoppt die Züge. Die Flüchtlinge machen sich zu Fuß auf den Weg. Sie laufen über Autobahnen, Bahngleise, Wiesen. Sie laufen nach Deutschland, zu Merkel.

4. September 2015: Die Bundesregierung rechnet damit, dass an diesem Wochenende der Höhepunkt des Flüchtlingsstroms erreicht wird. Dass man die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten kann. Merkel ahnt, dass nun schlimme Bilder drohen. Bilder von überfahrenen Flüchtlingen, Bilder von Polizisten, die gegen verzweifelte Menschen vorgehen, womöglich Bilder von ungarischen Soldaten. Bilder, "mit denen Europa sich nicht hätte sehen lassen können", sagt ein Kabinettsmitglied.

5. September: Merkel telefoniert mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann. Die Lage sei nicht mehr unter Kontrolle, sagt Orbán. Merkel und Faymann beschließen, eine Ausreise der Flüchtlinge zuzulassen. Der deutsche Vizekanzler wird in die Entscheidung eingebunden, doch hat das Telefongespräch mehr "den Charakter einer Unterrichtung". Die Kanzlerin ist in Fahrt. Am späten Abend lässt Merkel den stellvertretenden Regierungssprecher Streiter erklären, Deutschland werde die Flüchtlinge nicht abweisen. "Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt", sagt Streiter. Keine große Rede an die Nation, keine Inszenierung markiert diese Entscheidung, die womöglich die wichtigste ihrer Amtszeit sein könnte. Pragmatismus mit historischen Folgen.

Noch im Juli hatte Merkel dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem gesagt: "Wir können nicht alle aufnehmen." Was ist seitdem in Merkel gefahren? ZEIT