Bisher behält Ronald Reagan recht!

Er war sich immer sicher gewesen, dass uns das Internet viel Freiheit bescheren würde! Dass es für die totalitären Regime immer ein Ärgernis und eine Gefahr darstellen würde. Und in Zeiten von Lügen- und Lückenpresse ist das Netz wahrlich ein Segen, obwohl Heiko Maas daran arbeitet, das Netz zusammenzuziehen.


Wenn mal wieder die Meldung die Runde macht, daß „rechte Straftaten“ in Deutschland angestiegen seien, ist äußerste Skepsis angebracht. In einer Zeit, in der linksextreme Straftaten verharmlost und Ausländergewalt und -kriminalität verschwiegen oder vertuscht werden, herrscht schließlich ein gesteigerter Bedarf an „rechten“ Krokodilen und Buhmännern, um das herrschende Narrativ wieder ins Lot zu bringen.


Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ neulich die Katze aus dem Sack, als er allen Ernstes verkündete:

In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“

Klartext: immer, wenn man es nicht genau weiß, war es ein „Rechtsextremist“.
Genau umgekehrt verfährt die Polizei mancherorts, wenn es um „Übergriffe“ durch Asylbewerber und „Flüchtlinge“ geht – die Junge Freiheit berichtete bereits im Januar:

Nach den Massenbelästigungen in Köln brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. Gewalt durch Asylbewerber soll demnach deutschlandweit systematisch verheimlicht worden sein. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung. „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“
Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“
Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden. In Sachsen meldete die Polizei von 19 schweren Straftaten (versuchter Totschlag oder Mord sowie sexueller Mißbrauch) nur drei.

Entsprechend mit Vorsicht zu genießen ist auch die via Spiegel verbreitete jüngste Meldung über den Anstieg „rechtsextremer“ Delikte, die gerade durch die Leitmedien geistert:

Rechtsextremisten und Rassisten werden immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt – damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (389 Taten) nahezu verdoppelt.

Die“ Gewalttaten“ werden offenbar von „politisch motivierten Straftaten“ nicht gewalttätiger Art unterschieden, wobei aus dem Bericht nicht hervorgeht, was genau damit gemeint ist:

Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug in diesem Zeitraum mehr als 1800. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag hervor, berichtet der „Spiegel“.

Gleich im Anschluß wird die Identitäre Bewegung mit diesen Taten in Verbindung gebracht, rein assoziativ, versteht sich, und ohne den geringsten Beleg für einen Zusammenhang:

Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, schreibt das Ministerium. Das gelte besonders für die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die zuletzt mit spektakulären Aktionen gegen „Migrantengewalt“ auf sich aufmerksam machte.

Eine üble Verfälschung: der zivile „Widerstand“, zu dem die Identitäre Bewegung und unser Spektrum aufruft, richtet sich gegen die Politik der Regierung, der herrschenden Eliten und ihrer medialen Lakaien; mit keinem Wort wurde jemals zur Gewalt gegen Asylanten oder Migranten aufgerufen.

Immerhin geht sogar nach offizieller behördlicher Auskunft eine 26x größere Gefahr von Islamisten aus, was den grünen Anfragestellern schon wieder weniger mundet:

Trotz der massiven Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als „Gefährder“ ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei „nicht verständlich“, sagt Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic: „Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.“

Den Originaltext der „Antwort des Bundesministeriums“ konnte ich nicht auftreiben, aber besonders an einer Stelle des Spiegel-Berichts wurde ich etwas stutzig:

Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, sieben Tötungsdelikte wurden gezählt.

Wenn das wahr ist, dann wundert mich, daß man über diese Tötungsdelikte bislang keinen Piepser in den Medien vernommen hat. Eine „rechtsextrem“ motivierte Gewalttat mit Tötungsabsicht – das wäre doch ein gefundenes Fressen für die Presse, die schon zu ruhigeren Zeiten keine Gelegenheit ausgelassen hat, eher triviale Schlägereien zu nationalen Fanalen aufzublasen, wenn auf der Opferseite Migranten involviert waren (und die echten oder vermeintlichen Täter Deutsche waren). So geschehen, falls sich jemand noch erinnert, in den Fällen „Ermyas M.“, Mügeln und Mittweida und zig anderen.

Die besagten Tötungsdelikte wurden zwar offenbar nicht „vollendet“, aber ich habe auf gut Glück in Googlehoopf die Suchbegriffe „Asylant“ und „ermordet“ eingegeben. Heraus kam folgendes, unter den ersten Suchergebnissen: „Eriträer in Dresden von Landsmann ermordet“ (2015), „Syrischer Asylant tötet Schwangere mit Machete in Reutlingen“ (2016), „Flüchtling ermordet Rentnerin“ (2016), „Junge Frau in Asylbewerberheim getötet“ (2015) usw. usf. Ähnlich einseitig fallen die Ergebnisse aus, wenn man die Suchworte „Tötungsdelikt“ und „Asylbewerber“ eingibt; letztere treten offenbar weitaus häufiger als Täter denn als Opfer in Erscheinung.

Hier findet man eine Liste des Innenministeriums Sachsen über Gewalttaten in Asylbewerberheimen aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2015: da wären 14 Tötungsdelikte (13x Totschlag, 1x Mord), davon 3 „vollendete“; 11 Fälle von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen, darunter 6x Kindesmißbrauch; rund 1000 Fälle von Körperverletzung, davon 360 als „gefährlich“ eingestufte.
Schließlich, um eine letzte Stichprobe zu machen, sei die deutschlandweite Epidemie der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe durch „Flüchtlinge“ und Asylanten erwähnt, über die man sich alle paar Tage durch die Linksammlungen auf pi-news informieren kann – für den laufenden Monat September hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier. Das wären mindestens 120 (gemeldete) Vorfälle allein in diesem Monat, wobei das Alter der Opfer – auffallend häufig Minderjährige – von sechs bis sechzig reicht.
Und schließlich wäre da noch die lange Liste der Opfer körperlicher Gewalt: hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier…
Das sind nur ein paar Beispiele für den Kontext, in dem die „fremdenfeindliche Gewalt“ (angeblich) ansteigt, wobei ich den laufenden linksextremen Terror „gegen rechts“, insbesondere gegen AfD-Mitglieder, einmal außer acht lasse.

Es ist nicht zu bezweifeln, daß es diese Form der Gewalt gibt, aber es sollte die Frage gestellt werden, inwiefern sie tatsächlich im engeren Sinne „politisch motiviert“ ist, also, wie es synonym heißt, „rechtsextrem“ oder „rechts“ im Sinne ideologischer Ursachen ist. Womöglich handelt es sich dabei vor allem um elementare Revierkämpfe und Abwehrreflexe, in die zuweilen proletarische Dorf- und Provinz“rechte“ involviert sind, wie im Falle Bautzen,  wo sich junge Asylbewerber mit Einheimischen „aus dem politisch rechten Spektrum“ prügelten, wobei nach Angaben der Polizei die Aggression eindeutig von ersteren ausging.
Ein Kommentator auf Compact schrieb dazu:

Also ich habe mich mal persönlich mit Bekannten aus Bautzen unterhalten zum dem Thema: Tatsächlich ist es wohl so, dass regelmäßig Asylforderergruppen von ca. 10-20 Personen in der Bautzener Innenstadt herumhängen, weil es dort an einigen Stellen kostenlos WLAN gibt. Sie spielen dort auf ihren Handys herum und betrinken sich. Mindestens die Hälfte dieser Typen ist aggressiv, einige davon in besonders hohem Maße. So werden regelmäßig Passanten belästigt, es kommt zu Pöbeleien, zum Werfen von Gegenständen, bis hin zu sexuellen Belästigungen und Handgreiflichkeiten, auch Familien mit Kindern bleiben davon nicht verschont. Das geht übrigens schon seit Monaten so, mal ganz abgesehen von allen anderen Problemen und Schwierigkeiten dieser Art, die generell mit dem Eintreffen von Merkels-Wunsch-Neubürgern in Bautzen begannen – auch die Polizei weiß ein Lied davon zu singen.

Man kann es drehen und wenden,wie man will: Die Flut der Flüchtlinge hat ein erhebliches Maß an Kriminalität, Unsicherheit, Gewalt, Totschlag und Vergewaltigung mit sich gebracht; es wäre nach allem realistischen Ermessen ein wahres Wunder, wenn es in diesem gereizten Klima nicht zu häßlichen Reaktionen, Gegenreaktionen und Spannungsentladungen käme, wobei bislang noch nichts geschehen ist, das mit den berüchtigten Ausschreitungen von Hoyerswerda, Rostock und Mölln vergleichbar wäre. Damit soll freilich nichts entschuldigt werden, aber es muß festgehalten werden, daß die laufende Panikmache „gegen Rechts“ mit der Fiktion eines frei flottierenden, grund- und ursachelosen „Hasses“ arbeitet, der aus dem Gesamtbild isoliert wird. Weil man die Ursachen der Gewalt und das eskalierende Zusammenspiel aller Beteiligten nicht sehen will, braucht man den rechten Sündenbock.

Und wie die Erwähnung der Identitären Bewegung in dem Spiegel-Artikel zeigt, werden echte oder vermeintliche „rechte Gewalttaten“ flugs dahingehend benutzt, um auch jeglichen friedlichen und zivilen Protest gegen die laufende Asyl- und Einwanderungspolitik zu diffamieren und diskreditieren.

Noch ein Wort zu den Bränden in Asylheimen, die häufig auftreten, aber seltsam phantomhaft bleiben, da sie meistens weder Opfer noch Täter haben: dieses Jahr sollen es bislang 78 erwiesene Brandstiftungen gewesen sein, und der Spiegel will aus irgendeinem Grund ganz genau wissen, daß „Neonazis und Asylgegner“ dahinter stecken, obwohl sich auch schon Asylbewerber selbst fleißig darin hervorgetan haben, siehe etwa hier, hier, hier, hier. Nicht selten werden Brände auch aus Fahrlässigkeit von Asylheimbewohnern verschuldet, siehe hier, hier, hier und hier – keine Ahnung, ob ungeklärte Fälle dieser Art als Brandlegungen verbucht werden (siehe auch diese seit 2015 im Netz kursierende Liste hier).
Konkrete „rechtsextreme“ Täter werden allerdings selten überführt, wie etwa hier. Dennoch werden die Asylheimbrände regelmäßig und blindlings als Beleg für die eskalierende „rechte Gewalt“ ausgegeben; ja, sie sind zur Zeit das Hauptargument, um die Angst vor „rechts“ zu schüren, weshalb man sich durchaus fragen darf, ob auch bei den Brandstiftungen interessierte Hände im Spiel sind.  Martin Lichtmesz