Die Meridionalisierung Europas geht in die 2. Phase

Üblicherweise werden Namen wie Viktor Orbán oder Marine Le Pen genannt, wenn es um eine Gefährdung des Projekts EU geht. Ausgeblendet wird dabei allerdings, dass europaweit ein neuer Links­populismus immer einflussreicher wird.

Vor allem Italiens Premier Matteo Renzi entwickelt sich in der EU immer mehr zu einer Gallionsfigur einer linksgerichteten EU-Kritik. Erneut deutlich wurde dies nach dem EU-Sondergipfel von Pressburg (Bratislava), Während Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsident Fran­çois Hollande vor die Presse trat, zerpflückte Renzi wie mittlerweile üblich im Soloauftritt die Ergebnisse des Treffens. Er erklärte, man soll jetzt nicht so tun, „als wären wir uns alle einig“. „Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin“, erklärte Renzi.
Dass der Italiener dazwischenfunkt, wenn Merkel und Hollande Einigkeit demonstrieren, hat vor allem innenpolitische Gründe. Wegen der schlechten Situation der italienischen Banken und der Vollbremsung der Wirtschaft steht Renzi mit dem Rücken zur Wand. Zudem hat Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in mehreren Umfragen Renzis Partito Democratico (PD) als stärkste Partei Italiens überholt. Nachdem die „Grillini“ bereits im Juni Kommunalwahlsiege in den Metropolen Rom und Turin eingefahren haben, kündigte Grillo an, die Bewegung strebe nun auch eine Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene an. Befragen will Grillo zudem die Italiener, ob das Land weiterhin Teil der Euro-Zone bleiben soll.
Die Schlussfolgerung, die Renzi offenbar aus dieser Situation für sein politisches Überleben gezogen hat, wird inzwischen immer öfter auf den Gipfeltreffen der EU sichtbar. Bereits seit längerer Zeit steht Renzi an der Spitze einer informellen Gruppe von Staats- und Regierungschefs, die einen radikalen Kurswechsel in der EU erzwingen will. Die ausgegebene Marschrichtung: eine Abkehr vom deutschen „Spardiktat“. Die von ihm geforderten „Investitionen“ laufen letztendlich auf eine noch höhere Staatsverschuldung und Projekte wie ein großes, von Brüssel finanziertes europäisches Industrieprogramm hinaus. Inzwischen erhält Renzi dabei immer mehr Rückendeckung. In einem viel beachteten Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat der österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Reformideen für die EU vorgelegt, und ebenfalls einen Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik gefordert. Die EU werde von den Bürgern „primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen“, so Kern, der sich dafür aussprach, die öffentlichen Investitionen in der EU massiv zu erhöhen. Unübersehbar formiert sich innerhalb der EU ein informeller Block, der zusehends mobil macht.
So haben sich vor Kurzem Staats- und Regierungschefs sowie Parteipolitiker der sechs Mittelmeerländer Italien, Frankreich, Portugal, Malta, Zypern und Spanien auf Einladung des griechischen Premiers Tsipras zu einem Südeuropa-Gipfel in Athen getroffen. Auch dort war der vorherrschende Tenor: Schluss mit der „Sparpolitik“.
Als besonders heikel gilt die Lage mittlerweile in Portugal. In Lissabon gerät der sozialistische Premier António Costa (PS) zusehends unter den Druck von Kommunisten (PCP) und Linksblock (BE), die seine Regierung stützen. So hat der Linksblock wiederholt mit einem Referendum über Sparauflagen aus Brüssel gedroht. Die Kommunisten wiederum mobilisieren gegen einen Budgetentwurf für das Jahr 2017. Zwar läuft Portugals Tourismusgeschäft gut, auch sind die Steuereinnahmen gestiegen, trotzdem ist die Lage so prekär, dass die spanische Zeitung „El Economista“ bereits davon spricht, das Nachbarland sei eine „tickende Zeitbombe“. In den letzten Jahren hat die Rettung des Bankensektors Milliardenbeträge gekostet. Nun schwächeln wegen fehlender Öleinnahmen auch noch wichtige Exportmärkte Portugals wie Nigeria und Angola. In einem Interview forderte Joseph Stiglitz einen „sanften Euroaustritt“ des Landes. Laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger kommt die Euro-Mitgliedschaft Portugal teurer als ein Ausstieg. In der Tat ist es nicht unwahrscheinlich, dass der erste Austritt eines Landes aus der Euro-Zone nicht von einem der sogenannten rechtspopulistischen Politiker wie dem Österreicher Hans-Christian Strache oder der Französin Marine Le Pen in Gang gesetzt wird. Gesprengt werden könnte der Euro vielmehr von einem linksgerichteter Politiker vom Schlage eines Matteo Renzi, der bereits in Regierungsverantwortung steht und sich unter starkem innenpolitischen Zugzwang sieht.  
    Norman Hanert

Meridionalisierung