Pisa-Grund

Mittäglicher 23. September 2016

Souverän ist, wer darüber entscheidet, auf wessen Territorium der Ausnahmezustand eintritt.

(„Souverän ist, wer über den Ausnamezustand entscheidet.“ Carl Schmitt)


Morgensonnenbeschienener 23. September 2016

Demokraten in Aktion: "Noch hoffen viele, dass Petrys Besuch verhindert werden kann. Reinhold Strobl, Landtagsabgeordneter der SPD, hat über die 'Initiative Sulzbach-Rosenberg hilft' davon erfahren und macht sich große Sorgen: 'Was diese Partei in ihrem Programm will, ist grob fahrlässig. Der Auftritt in Rieden kann auch negative Auswirkungen auf den Tourismus haben.' Er habe sich mit der Vizepräsidentin des Landtags Inge Aures zusammengetan, und gemeinsam setzten sie sich mit Johannes Schmidt von der EWS Immobilien-, Treuhand- und Vermögensverwaltung in Verbindung. 'Wir haben ihn erst einmal gefragt, ob er weiß, wem er da die Räume vermietet hat und ihn gebeten, er soll mal die Verträge prüfen', erzählt Strobl. Noch besteht die Möglichkeit, dass der Termin abgesagt wird. (...)
Bürgermeister Geitner treiben noch andere Sorgen um: 'Ich sehe auch im Hinblick auf die untergebrachten Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko. Wenn man sieht, was die Partei propagiert, geht von vielen ein Gefährdungspotential für die Flüchtlinge aus.' (...)
Georg Söldner, SPD-Gemeinderat in Rieden, weist auf eine zusätzliche Gefahr hin. Direkt neben der Festhalle findet in der Ostbayernhalle ein Reitturnier statt. 'Auch das Sicherheitsrisiko der Reiter und Pferde ist nicht tragbar. Trillerpfeifen könnten die Pferde scheu machen', sagt er. (...)
Falls die Veranstaltung nicht wegen scheugemachter Pferde, Flüchtlinge und Politiker abgesagt werden kann, plant ein Bündnis aus Parteien und vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Protestkundgebung gegen Petry." (Mehr hier.) Mal sehen, wem sich die Pferde anschließen...

Von den genannten Lokalgranden oder auch -granaten darf man nichts anderes erwarten, die bekommen zunehmend Angst um ihre Jobs und interessieren sich für die großen politischen Fragen so sehr wie für das Wetter in Wladiwostok. Was die Protestveranstaltung organisierter Beschäftigungsloser und desorientierter Absolutionspunktesammler angeht, so sollte wahrscheinlich, neben dem treudeutschen guten Herdengewissen und Meutebehagen beim von der Obrigkeit legitimierten Verfolgen, der "Pisa-Grund" (um hier ein Wort von Ambergs größtem Sohn Eckhard Henscheid ins narrenfestliche Spiel zu bringen) nicht vernachlässigt werden. Aber am Ende werden diese Lemuren allesamt lernen, dass sich in diesem Land immer noch (!) – entsetzlich! wie lange noch? – friedlich versammeln und politische Programme formulieren kann, wer will, und sie bei ihren mutmaßlich wieder mal von Gewaltfolklore begleiteten sogenannten Protesten (wobei: in Bayern?) immer noch (!) von der Polizei daran gehindert werden, anderen Bürgern die Grundrechte streitig zu machen. MK am 23. 9. 2016