Europas klügster Politiker: Richard Sulik

Die Tagung des europäischen Adels in Bratislava hatte ohne Zweifel auch ihre positiven Seiten. Die Donauschiffahrt, das Beste, was die slowakische Gastronomie anzubieten hat und für kurze Zeit Ruhe von innenpolitischen Skandalen, in welche die slowakische Regierung verwickelt ist.

Außerdem haben sich die Eliten auf dem Bratislava-Gipfel geeinigt, daß sie sich spätestens bis zum nächsten Frühjahr einigen wollen. Dann ist nämlich der 60. Jahrestag der Römischen Verträge, und es wäre wirklich eine große Schande, wenn es auch dort zu keiner Einigung käme.

Meine Prognose ist: Es wird zu keiner Einigung in wesentlichen Dingen kommen und zwar deswegen, weil sich die EU in diesen drei wesentlichen Konflikten befindet:
Der Norden will, daß alle EU-Länder verantwortlich wirtschaften, also ohne Schulden. Auf der anderen Seite sagt der Süden, Investitionen seien notwendig, um die Schulden loszuwerden. Das kann natürlich nicht funktionieren, denn dann würde ja auch das Junckersche Wunderinvestitionspaket für 315 Milliarden Euro in Kombination mit der Nullzinspolitik der EZB funktionieren.
Das Problem ist die gemeinsame Währung Euro, die zu stark für die Südländer ist. Die Nordländer, nicht nur Deutschland, werden sich immer mehr gegen die Vergemeinschaftung der Schulden wehren, die Südländer werden immer intensiver gerade diese verlangen. Das wird zum Wachstum extremer politischer Kräfte auf beiden Seiten führen.

Der Westen – genauer Deutschland, Schweden und Italien – will, daß im Rahmen der Solidarität, die Migranten auf alle Länder verteilt werden. Der Osten weigert sich, weil er nicht die gleichen Probleme mit Migranten haben will, die der Westen bereits hat. Die ganze Situation wird von Angela Merkel kompliziert, die immer noch behauptet, es könne keine Obergrenze für Asylanten geben.
Der Osten ist halt noch nicht genug von der Willkommenskultur verblödet. In der Slowakei zum Beispiel sind alle Parteien unisono gegen die Quoten, Kontingente oder andere Formen der Verteilung von Flüchtlingen, die Frau Merkel eingeladen hat.

Es geht um einen grundsätzlichen Streit um Kompetenzen, der darin besteht, daß Juncker mehr Europa haben, also immer mehr Kompetenzen nach Brüssel holen will. Die Mitgliedstaaten wollen eben das nicht. Solange José Manuel Barroso noch der Präsident war, war dieser Konflikt nicht so sichtbar.
Aber Juncker denkt, im Unterschied zu Barroso, er sei ein politischer Präsident der Kommission und betreibt deshalb aktiv Politik. So kommt Juncker dem Rat (in dem die Ministerpräsidenten und Präsidenten vereinigt sind) ins Gehege. Juncker legte so beispielsweise auf dem Bratislava-Gipfel sein eigenes Positionspapier vor.
Dieses unterschied sich recht deutlich vom fünfseitigen Einladungsschreiben des Ratspräsidenten Donald Tusk. Wer sich jetzt fragt, warum ein Land die Ratspräsidentschaft innehat (zur Zeit die Slowakei), wenn es gleichzeitig einen Ratspräsidenten gibt, dem sei geantwortet: So ist die EU einfach.

Und so kommt es, daß in der EU Dinge geschehen, die ein schlechtes Licht auf das Bündnis werfen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der EU rauswerfen, weil es das Schengener Abkommen einhält und die Grenze sichert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußert seine Unzufriedenheit, weil die EU den Migranten immer noch nicht klar „Stopp!“ zuruft (obwohl sie mittlerweile genau solche Schritte unternimmt).
Auf der anderen Seite kritisiert Österreichs Kanzler Christian Kern Orbán, weil dieser keine Migranten aufnehmen will. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist unzufrieden, weil er nicht noch mehr Schulden machen darf, und blieb deswegen der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frau Merkel und Herrn Hollande fern. Und Juncker appelliert an die Zusammenarbeit, wobei er unter Zusammenarbeit lediglich die Verwirklichung seiner eigener Vorstellungen versteht – also noch mehr Investitionen und noch mehr Kompetenzen für Brüssel.

Es wird also so schnell keine Einigung geben. Die Lösung liegt deshalb anderswo: Die Mitgliedstaaten der EU sollten sich nicht um neue Vereinbarungen und Regeln bemühen, sondern einfach die existierenden einhalten. Konkret: den Schengen-Vertrag, das Dublin-Abkommen, das Prinzip der Subsidiarität, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Europäische Verfassung (zum Beispiel Artikel 125, nach dem jedes Land für seine Schulden selbst haftet, oder Artikel 136, der der EZB verbietet, Staatsschulden zu finanzieren). Die EU würde sofort besser funktionieren. Um eigene Vereinbarungen einzuhalten, fehlt den europäischen Eliten aber der Mut und deswegen taumelt die EU von einer Krise zur anderern.

Der einzige Erfolg des jüngsten EU-Gipfels ist der geplante bessere Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze. Eine Entscheidung, die allerdings längst überfällig war. Ansonsten wurden in die Erklärung von Bratislava lediglich „Perlen“ aufgenommen, wie zum Beispiel diese: „Wir sind in Bratislava bereit, den Bürgern in den nächsten Monaten die Vision einer attraktiven EU zu bieten, der sie vertrauen und die sie unterstützen können.“ Interessant! War die EU-Elite dazu etwa bislang nicht bereit?
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Richard Sulík: war slowakischer Parlamentspräsident und ist heute Europaabgeordneter und Vorsitzender der Partei Sloboda a Solidarita.