Heiße Luft

Am Samstag, einen Tag vor den Wahlen in Meck-Pom, war es die Meldung des Tages. Zum Auftakt des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou hatten der chinesische Präsident und der amerikanische Präsident dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Ratifizierungsurkunden des Pariser Klimaabkommens vom Dezember 2015 übergeben. Nun müssten „nur noch 29 weitere Staaten“ das Abkommen ratifizieren, freute sich der Generalsekretär, um das notwenige Quorum von 55 Staaten zu erreichen. Was er dabei zu erwähnen vergass, war die Kleinigkeit, dass das Pariser Abkommen, das von der Kanzlerin als „eine echte Weichenstellung der Welt in Richtung Energiewende, eine Weichenstellung der Welt in Richtung Vernunft im Blick auf die Veränderungen des Klimas“ gefeiert wurde, rechtlich „nicht bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt“, wie es in einem Bericht des BR hieß, also etwa so viel wert ist wie die Armenien-Resolution des Bundestages, die von der Kanzlerin drei Monate nach ihrer Verabschiedung in die Tonne getreten wurde.  HMB