Jetzt erst recht

Angela Merkel hat Deutschland und Europa verändert wie kein anderer Politiker seit Michail Gorbatschow. Die Qualität der Veränderungen aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Der sowjetische Parteichef hatte mit dem Entschluß, seine Truppen zurückzuziehen, unserem Land und dem Kontinent eine historische Chance eröffnet. Mit ihrer am 4. September 2015 getroffenen Entscheidung, die deutsche Grenze für Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen zu öffnen, hat die bundesdeutsche Kanzlerin diese Chance zerstört!

Die innere Sicherheit ist bedroht, Kriminalität und Terrorgefahr steigen. Die  Eigentumsordnung, das friedlich-freie Zusammenleben, unsere Lebensweise überhaupt stehen in Frage. Die Überführung der deutschen in eine multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft schließt den Import archaischer Gewaltkulturen ein. Mehr Überwachung, Kontrolle und Freiheitsverlust sind die Folge.
Mit der Aufgabe der Souveränität – nichts anderes bedeutet die Grenzöffnung – hat Merkel Deutschland de facto als Beutegesellschaft feilgeboten. Wie die Silversternacht von Köln und fortlaufende Polizeiberichte zeigen, wird es als sexueller Selbstbedienungsladen verstanden.
Zwanzig deutsche Staatsrechtler haben in einem kürzlich veröffentlichten Buch festgehalten, daß die Exekutive ihre Bindung an das Gesetz gelöst hat. Der Rechtsbruch findet seine logische Ergänzung in der Repression gegen die Bevölkerungsteile, die gegen ihn protestieren.

Die außenpolitischen Folgen sind gleichfalls niederschmetternd. Merkel hat es geschafft, den Kontinent aus seiner Mitte zu destabilisieren. Deutschland hat sich isoliert. Das große Ansehen, das es gerade bei den Osteuropäern genoß, ist verspielt. Der Brexit kann ebenfalls als Protest gegen die deutsche Unberechenbarkeit gelten.

Nicht um die EU ist es dabei schade, sondern um Europa. Die europäischen Völker werden nur in einem Bündnis freier Vaterländer bestehen können. Deutschland käme darin die natürliche Führungs- und Vermittlerrolle zu. Für diese Aufgabe hat es sich bis auf weiteres disqualifiziert.

In einem Staat mit einem gesunden Ethos, einer intakten Gesellschaft, einer echten Elite und mit Institutionen, die ihre Aufgabe ernstnehmen, hätte das Zerstörungswerk der Kanzlerin längst zu ihrem Sturz geführt. 

Dafür hätten die Partei, die Fraktion, das Parlament, der öffentliche Proteststurm gesorgt.
Stattdessen gab es parteiübergreifende Akklamationen und Versuche, Merkels Entschluß strategischen Weitblick anzudichten. Die Qualitätsjournalisten hängen noch immer an den Lippen dieser zu keiner stringenten Politikerklärung fähigen Frau, als entströmten ihnen die Orakelsprüche einer göttlich inspirierten Sibylle.
Was Merkel herbeigeführt hat, ist mehr als nur ein Ausnahmezustand. Denn der soll, im klassischen Sinne verstanden, dazu dienen, eine akut bedrohte Normalität zu sichern oder wiederherzustellen. Er ist zeitlich begrenzt, durch das Gesetz geregelt und eingehegt. Das hieße im konkreten Fall, eine Rückführung der Sommergäste ins Auge zu fassen. Doch der Rechtsbruch wird auf Dauer gestellt und zementiert.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat in seinen Carl-Schmitt-Exerzitien dargelegt, daß der Begriff des Ausnahmezustands heute weiter gefaßt werden muß. Er spricht von einer „juristischen mana“, einer geheimen Energie oder Macht, die das Tor aufstößt zum Raum der Gesetzlosigkeit.
Diesen Zustand bezeichnet heute der Euphemismus „Willkommenskultur“. Eine besinnungslose Zivilgesellschaft beging die Abschaffung des Gesetzes mit einem „Refugees welcome“-Orgiasmus, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, daß sie damit die eigene Auslöschung als Souverän, Staatsvolk, als Demos feierte.
Im Raum der Gesetzlosigkeit regiert derjenige, der am glaubwürdigsten mit Gewalt droht. Sie verleiht ihm die Souveränität, um verbürgte Rechte aufzuheben und neue zu stiften:

Da sind zum einen die Kohorten aus den Gewaltkulturen, die in No-go-Areas ihr tradiertes Gesetz einführen, sowie die Inhaber der Staatsmacht, die als Rechtsbrecher beispielsweise vom Steuerbürger unbedingte Rechtstreue fordern, um ihre Rechtsbrüche zu finanzieren. Die praktizierte Räubermoral wirkt anziehend auf spezielle Charaktere und damit auf die Qualität des politischen Personals zurück.

Doch sind diese Gewaltformen nur sekundäre Phänomene. Laut Chronologie des Sommers 2015 hat Merkel ihre Entscheidung monomanisch, an Ministern und am Koalitionspartner vorbei getroffen. Nun ist die Kanzlerin weder für starke Überzeugungen noch für Entschlußfreude bekannt. Sie agiert reaktiv, nachdem sie die Macht- und Kräfteverhältnisse gründlich sondiert hat.
Auf der Suche nach ihren Bezugspunkten und Legitimationsquellen stößt man unweigerlich auf internationale Organisationen, globalistische Netzwerke und transatlantische Denkfabriken, die im Zuge einer „ausgewogenen Verantwortungsaufteilung“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach Europa umleiten wollen.

Diesen umfassenden Gewaltakt gegen die Völker Europas haben die europäischen Funktionseliten, namentlich die deutschen mit Merkel an der Spitze, sich zu eigen gemacht.
Da ein Elitenaustausch hierzulande unrealistisch ist, hat die Gegenwehr – durch Publizistik, Aktionskunst oder den Aufbau einer Oppositionspartei – zunächst keine größere Wirkung als eine Handvoll Sand, die in das unter Volldampf stehende Politikgetriebe geworfen wird. Notwendig ist sie trotzdem.  Thorsten Hinz


Ein Gedanke zu dem sehr italienischen Blick Agambens auf die besten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts: im thermodynamischen Sinne mag Leben das Gegenteil von Chaos sein, aber im existentiellen Sinn, in dem der Italiener Agamben es gebraucht, ist Leben eine Pufferzone zwischen Ordnung und Chaos.

Die Schönheit von Mecklenburg-Vorpommern, wie sie Frank Pergande sieht.