Montag, 29. Januar 2018
Anreize
Zu den Terminen, die uns das Jahr gliedern, gehört das Weltwirtschaftsforum von Davos. Das ist sehr exklusiv, eine Schau solide gepanzerter Wagen. Die amerikanische Präsidentenentourage fliegt sogar, einem Schweizer Kollegen mit privilegiertem Beobachterstatus zufolge, eigenes Benzin für den Limousinenfuhrpark ein. Von diesem Brimborium einmal abgesehen handelt es sich beim Treffen in den Schweizer Bergen um eine Art Touristikmesse für globale Investoren. Jeder Staatschef versucht, sein Land so gut wie möglich anzupreisen. Donald Trump fällt das naturgemäß leicht, er lobte seine Steuerreform und lud alle zu sich ein, die mühselig und fiskalisch beladen sind. Seine britische Kollegin
Theresa May kündigte an, ihr Land wolle zur Führungsnation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden.
Angela Merkel trug vor, der Netzausbau und die Digitalisierung des Staates lägen in Deutschland etwas zurück, verglichen mit den baltischen Staaten. Gewissermaßen im Gegenzug lud sie alle Staaten des Kontinents in eine von ihr definierte Gemeinschaft ein: „Europa hat tiefe Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“.
Ein wenig zusammengefasst, erweitert und präzisiert lautet ihre Werberede („wir müssen schauen, dass wir ein interessanter Investitionsstandort sind”) an die Tüchtigen und Potenten der Welt so:
„Liebe Leute, die ihr in Betracht zieht, in mein Land zu kommen, das noch mein Land ist: bei uns sind die digitalen Standards miserabel, die Steuerbelastung ist europaweit die zweithöchste nach Belgien, die Strompreise die zweithöchsten nach Dänemark, aber anders als in Belgien und Dänemark haben wir im Verhältnis zur schon längerhierlebenden Bevölkerung den global höchsten Zuzug unqualifizierter Migranten und zweistellige Steigerungsraten bei Sexual- und Roheitsdelikten.
Unser Hauptstadtflughafen sieht im Übrigen so aus:
Dafür haben Sie allerdings die Chance, Teil von etwas wirklich Großem zu werden, wenn Sie sich hier niederlassen: sie können schuldig werden.
Wenn die koloniale Erbschuld nicht nur über Generationen weitergegeben wird, sondern auch raumübergreifend in die Schweiz, nach Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn, auf den Balkan und ins Baltikum, dann gehört natürlich auch jeder junge vietnamesische IT-Techniker dazu, der sich hier niederlassen möchte.“
In ihrer Rede gebrauchte sie auch eine Vintage-Wendung, die ehemaligen Insassen der besten DDR aller Zeiten umgehend das Herz wärmt: „Unsere Menschen.“
Wer möchte nicht zu diesem Kollektiv stoßen?
Zum Kabinett Merkel IV, das, um mit der Kanzlerin zu sprechen, seit 12 Jahren die Weichen Richtung Zukunft stellt, gehört auch bald Martin Schulz. Gut, er zeigte sich anfangs spröde: „Unser Platz ist klar der der Opposition / ich werde in kein Kabinett von Angela Merkel eintreten“.
Aber was soll’s, das ist jetzt auch egal. Das heißt: er wird in die Bundesregierung eintreten, wenn eine Große Koalition zustande kommt, die wiederum nur gelingt, wenn es der SPD gelingen sollte, in den nächsten Wochen die so genannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wegzuverhandeln. Darüber freut sich auch der nächste Jungredakteur/die Jungredakteurin von „Vorwärts“. Denn so lange nichts geregelt ist, kann selbst die älteste Partei nichts gegen Teilzeitverträge tun.
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