Wie vernagelt es in den Köpfen linker Ideologen zugeht, hat die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nach dem Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht exemplarisch vorgeführt. Kein Wort der Anerkennung für Tausende Polizeibeamte, die in der Domstadt und anderswo ein Feiertagswochenende opferten, um Gewaltexzesse und sexuelle Massenattacken übergriffiger, das Gastland und seine Einwohner verachtender Immigranten wie vor einem Jahr zu verhindern.
Statt dessen pauschale „Rassismus“-Vorwürfe an die Adresse der Polizei, weil die nordafrikanische Intensivtäter als das bezeichnet und behandelt, was sie sind, und dafür in der Krisenkommunikation eine griffige Abkürzung benutzt: „Nafri“.
Der Reflex ist so altbekannt wie infam: Die Risiken und Nebenwirkungen der eigenen multikulturalistischen Ideologie werden dreist denen angelastet, die sie ausbaden müssen. Es ist das übliche Ablenkungsmanöver skrupelloser Anstifter, die sich vor den Folgen ihrer Zündelei drücken. Denn es ist die grüne Wahnvorstellung von der grenzenlos durchmischten „bunten“ Republik, die die Kanzlerin mit ihrer unkontrollierten Grenzöffnung in die Tat umgesetzt hat. Und es sind die Grünen, die starrsinnig selbst marginale Korrekturen an der aus dem Ruder gelaufenen „Willkommens“-Politik verweigern, indem sie etwa seit fast einem Dreivierteljahr ein Gesetz blockieren, das Abschiebungen illegaler Einwanderer aus Nordafrika erleichtern soll.
Erwartbar auch der Beifallschor linker Politiker und linientreuer Medien, von Spiegel Online über den Medienclown Jan Böhmermann bis zum hochmütig über den polizeilichen Sprachgebrauch herziehenden ZDF-Chefpropagandisten Claus Kleber, die reflexhaft ebenfalls so taten, als wäre die Abkürzung „Nafris“ und der polizeiliche Umgang mit ihnen das drängendste Problem und nicht die Kriegserklärung der nordafrikanischen Intensivtäter an Staat, Gesellschaft und öffentliche Ordnung.
Um so bemerkenswerter der medial-politische Gegenwind für die Grünen-Vorsitzende auf dem hohen gutmenschlichen Roß. Kritik kam nicht nur von prominenten Grünen-Politikern, sondern auch aus den Reihen von SPD oder Union und von Kommentatoren in den Leitmedien. Am Ende sah sich sogar Simone Peters gezwungen, die Arbeit der Polizei in Köln widerwillig zu loben.
Eine politische Wende ist das noch nicht. Auch Grünen-Politiker wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Peters widersprachen, kritisierten im selben Atemzug den „unangemessenen“ Ausdruck „Nafris“ in einer Twitter-Verlautbarung der Polizei. Als wäre die ungeschminkte Benennung von Tatsachen allenfalls für den internen Sprachgebrauch akzeptabel, aber nicht gegenüber der Öffentlichkeit. Auch das Bundesinnenministerium äußerte sich in diesem Sinne.
Wie dünn das Vertrauen in die plötzliche Rückendeckung für die Polizei aus allen Lagern ist, belegt auch die defensive Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, der sich prompt für den „Nafri“-Begriff entschuldigte und den Verdacht des „racial profiling“, der gezielten Kontrolle einzelner Bevölkerungsgruppen nach ethnischen Kriterien also, weit von sich wies. Ehrlicher wäre gewesen, sich offensiv dazu zu bekennen: In einer ethnisch durchmischten Gesellschaft, in der von bestimmten Bevölkerungsgruppen erwiesenermaßen ein höheres Kriminalitäts- und Terrorrisiko ausgeht, ist es unumgänglich, diese Gruppen besonders scharf im Auge zu behalten. Das Beispiel Israel lehrt, daß das die Sicherheit tatsächlich erhöht.
Dennoch ist unübersehbar, daß das politische Klima sich seit 2015 geändert hat. Die alten Reflexe einer politisch-medialen Klasse, die ihre Diskurshegemonie mit moralischen Dekreten und Repression gegen Dissidenten verteidigt, greifen nicht mehr reibungslos. Die von Grün-Links angezettelte „Nafri“-Debatte ist ein Rückzugsgefecht, das den Blick auf entscheidende Fragen noch einmal verstellt.
Doch die Realität dringt zögerlich durch ideologische Blockaden. Sollen wir uns daran gewöhnen, daß ein Quasi-Polizeistaat errichtet werden muß, um den Anschein der Ordnung aufrechtzuerhalten und den Verursachern der Misere ihre Privilegien zu retten? Trotz des Polizeiaufgebots gab es auch dieses Silvester in zahlreichen Städten, in denen keine Polizeiarmee zum Schutz der Feiernden aufgezogen war, sexuelle Übergriffe.
Auch nach einem Jahr der Integrationspropaganda haben sich junge afrikanisch-arabische Einwanderer wieder gezielt und unbeeindruckt zusammengerottet, um Staatsmacht und Einheimische herauszufordern und ihnen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Trotz aller Appelle haben viele Bürger die „Feiern“ im Hochsicherheitstrakt gemieden. Wenn in gerade einmal einem Jahr mehr junge Männer im wehrfähigen Alter aus fremden Kulturkreisen einströmen, als Bundeswehr und NVA zusammen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unter Waffen hielten, verändert sich ein Land drastisch. Die „Schutzsuchenden“ der grünen Propaganda treten auf wie Invasoren.
Ein Polizeiaufgebot wie in dieser Silvesternacht kann nur punktuell und nicht an 365 Tagen im Jahr mobilisiert werden. Die alltägliche Unsicherheit bleibt, der öffentliche Raum geht den Bürgern verloren, Feiertage in Kampfmontur statt im Kreis der Familie werden für die Sicherheitskräfte zur Normalität.
Sollen wir uns daran gewöhnen, daß ein Quasi-Polizeistaat errichtet werden muß, um den Anschein der Ordnung aufrechtzuerhalten und den Verursachern der Misere ihre Privilegien zu retten? Um Deutschland seinen Bürgern zurückzugeben, bedarf es mehr. Voraussetzung für eine Wende ist die vollständige Brechung der angeschlagenen Diskurshegemonie grün-linker Schreibtischtäter. Michael Paulwitz
Diesmal hat sich Simone Peter ein wenig verrannt. Mit ihrer Attacke auf die Polizei infolge des Einsatzes gegen „Nafris“ in Köln konnte die Grünen-Vorsitzende nicht einmal mehr bei den eigenen Leuten punkten. Zu offensichtlich war die grüne Wunschwelt an den Klippen der Wirklichkeit zerschellt. In so einem Moment ist es angeraten, zumindest zum Schein auf die andere Seite zu schleichen, statt am alten dogmatischen Blödsinn kleben zu bleiben.
Kurz zuvor war Peters Welt noch in Ordnung gewesen. Nachdem fünf junge „Flüchtlinge“ in Berlin versucht hatten, einen schlafenden Obdachlosen in Brand zu stecken, hatte die Parteichefin die richtigen Rezepte parat: Für diese Jugendlichen und jungen Männer müsse es viel mehr Fürsorge geben, forderte sie. Zudem solle dafür gesorgt werden, dass noch weit mehr Menschen aus deren Herkunftsländern zu uns kommen, so Peter, und zwar per Familiennachzug.
Das ist der neueste Kniff: Die Familien schicken einen minderjährigen Verwandten nach Deutschland, damit der Rest der Sippe ganz legal per Familienzusammenführung später nachkommen kann. Falls der Auserwählte gar nicht mehr so „minderjährig“ sein sollte, schmeißt er einfach seine Papiere weg − schon ist er wieder 17!
Im Jahr 2014 kamen 4300 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, kurz UMF, zu uns. 2015 waren es 14436 und im vergangenen Jahr gelangten allein bis Ende Oktober mehr als 50000 UMF in die Bundesrepublik. Selbstverständlich ist es völlig ohne Belang, ob sie daheim verfolgt oder bedroht waren. Sobald jemand behauptet, unter 18 zu sein, öffnet sich das Tor.
Nun allerdings hat die Groko den Familiennachzug geringfügig eingeschränkt. Wer von den mutmaßlich Minderjährigen nachweislich kein Flüchtling ist, soll seine Angehörigen erst nach zwei Jahren nachholen dürfen, heißt es im „Asylpaket II“. Gegen diese unsagbare Unmenschlichkeit laufen die Grünen seit einem Jahr Sturm: „Wer in Deutschland bleibt, muss schnellstmöglich seine Familie nachholen können“, heißt es in der Erklärung der Partei vom 6. Januar 2016.
Jeder einzelne UMF kostet 60000 Euro pro Jahr für Unterkunft und Betreuung, wobei Simone Peter die Betreuung ja gern noch erheblich ausbauen möchte. Es sind also schon etliche Milliarden, und wenn erst die Familien da sind ... Alles in allem könnten bald mehrere Millionen Menschen als UMF oder Angehörige ins Land strömen, ob mit zweijähriger Verzögerung oder gleich.
Aber warum auch nicht? Nun ja, einer wachsenden Zahl von Deutschen könnte unwohl werden bei dem Gedanken. Da gilt es, die Sache „richtig zu kommunizieren“ und die wunderbaren Vorteile herauszustreichen, die uns allen durch die Asylsucher zukommen.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und sein Kollege vom Ifo-Institut, Clemens Fuest, gehen als strahlende Vorbilder voran. Die „Flüchtlinge“ stimulierten die deutsche Wirtschaft, jubelt Fuest, Fratzscher nennt den Asylstrom gar ein „kleines Konjunkturprogramm“.
Durch die 20 Milliarden Euro, welche die Länder 2016 für Asylsucher ausgegeben hätten, sei die Wirtschaft nämlich um 0,3 Prozent gewachsen. Was für ein glänzendes Geschäft! Zumindest wenn man ausblendet, dass 20 Milliarden Euro gut 0,6 Prozent unserer Jahreswirtschaftsleistung von etwas mehr als drei Billionen entsprechen. Wir haben also 0,6 Prozent aufgewendet, um 0,3 Prozent zu erlösen. Bravo!
Man hat sich lange gefragt, warum wir den einst hochgeschätzten „Wirtschaftsexperten“ seit der Finanzkrise nicht mehr so recht über den Weg trauen. Die dargelegte Rechnung könnte unsere Vorbehalte erklären. Die Experten lassen sich davon aber nicht bremsen. Fratzscher ist ganz euphorisch: Langfristig könne der positive Effekt der „Geflüchteten“ für die Wirtschaftsleistung sogar auf 0,7 Prozent steigen. Vorausgesetzt natürlich, wir geben zuvor doppelt so viel für sie aus; das wäre dann mehr, als wir für unsere Landesverteidigung übrig haben.
Aber wozu auch Landesverteidigung, wenn sich der Krieg ohnehin längst ins Inland verlagert hat? Dort ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern die Polizei. Und die hat an Silvester gute Arbeit geleistet gegen den neuen Feind im Innern. Dass es weniger Übergriffe auf Frauen gab, dürfte allerdings nicht allein auf die massive Polizeipräsenz zurückzuführen sein.
Von fast allen großen Festplätzen melden Augenzeugen, dass sich dieses Mal kaum noch Frauen hingetraut hätten. Das war sehr kooperativ von den jungen Damen, denn wo keine Frauen sind, da kann sie auch keiner belästigen oder vergewaltigen.
Damit ist das Abendland dem Morgenlande schon wieder ein Stück nähergerückt in unserer „globalisierten, offenen Welt“. Im Orient bleiben züchtige Frauenzimmer ja auch zu Hause, wenn sich ihre Männer draußen amüsieren. Wer von ihnen ohne männliche Aufsichtsperson vor die Tür geht, hat selber Schuld.
Als Schlussstein von mehr als 200 Jahren Frauenbewegung in Europa (Es begann mit der „Erklärung der Frauen- und Bürgerinnenrechte“ durch die Französin Olympe de Gouges 1791) ist dieses „Zuhausebleiben“ allerdings kein Schmuckstück, weshalb Leute, die Feminismus und Multikulti gleichermaßen propagieren, Bauchgrimmen davon bekommen. Daher sollen auch die Frauen eben gerade nicht zuhause bleiben. Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert alle Bürger auf, nach dem mörderischen Lkw-Anschlag in seiner Stadt keine Angst zu zeigen. Es wäre fatal, wenn sie sich jetzt zuhause einschlössen. „Spiegel“-Autor Jan Fleischhauer wundert sich über diese „Empfehlung zum alltäglichen Heroismus“ aus dem Munde eines SPD-Politikers, der erst kurz vor Weihnachten einen neuen Mercedes erhalten habe, der über verstärkte Bodenplatten und schussfeste Fenster verfüge. Schau an!
Immerhin lesen wir in dem Magazin auch, dass unsere Sorgen wegen der Zuwanderer unbegründet seien, schlimmer noch: „Wer meint, obwohl dies seit Jahrzehnten jede seriöse Statistik widerlegt, dass Ausländer irgendwie doch krimineller seien als Deutsche, ... der folgt Parolen ohne Wahrheitsgehalt und hat als Bürger und Wähler die Pflicht, sich besser zu informieren.“
Und wo? Beispielsweise in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2015, weil die für das vergangene Jahr noch nicht vorliegt. Dort steht, dass 27,6 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer gewesen seien, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei nur 11,8 Prozent gelegen habe. Die durchschnittliche Kriminalitätsbelastung von Nichtdeutschen liegt demnach mehr als doppelt so hoch wie bei Deutschen. Dabei seien, wie der Sender RBB ergänzt, alle Straftaten, die (wie Einreise- oder Aufenthaltsvergehen) nur von Ausländern begangenen werden können, schon herausgerechnet worden.
Jetzt wird es kompliziert. Handelt es sich bei den Zahlen der Polizeistatistik nun um „Parolen ohne Wahrheitsgehalt“ oder um Informationen, die einzuholen wir „als Bürger und Wähler die Pflicht“ haben?
Egal, da muss man dann eben solange „differenzieren“, bis alles wieder „seriös“ klingt. Oder besser nicht, weil die Zahlen für bestimmte Zuwanderergruppen noch hässlicher werden könnten, wenn wir sie nach einzelnen Herkunftsregionen aufschlüsseln. Hängen in Deutschland lebende Kanadier denn überdurchschnittlich häufig im sozialen Netz fest, sind junge Männer aus dem Land des Karate häufiger gewalttätig als deutsche Jungmannen? Fallen hier wohnende Spanier öfter durch Raub und Diebstahl auf als Einheimische? Dreimal nein.
Differenzieren bringt also auch nichts. Daher lassen wir das lieber und beschimpfen jeden, der das Thema anschneidet, gleich als Rassisten, bevor das Schwein mit „Zahlen“ kommt. Hans Heckel
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