Immerhin!

Für Angela Merkel ist das Horst-Case-Szenario Wirklichkeit geworden. Sie muss sich am Ende der wilden, dramatischen Widerspenstigkeit Horst Seehofers beugen und nicht bloß Transitzentren an den Grenzen akzeptieren. In Wahrheit vollzieht die Kanzlerin auf Druck der CSU eine migrationspolitische Totalwende. Erst stimmt sie - getrieben von Ultimaten aus München - auf dem EU-Gipfel den Vorschlägen der Rechtspopulisten aus Rom, Budapest und Wien zu, Europa jetzt zur Festung auszubauen. Das Mittelmeer wird militärisch abgeriegelt und Sammellager sollen in Nordafrika entstehen. Die Grenzschutzagentur Frontex ist beauftragt, alle Fluchtwege robust zu schließen. Von Sebastian Kurz über Matteo Salvini bis Viktor Orban sind die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik geradezu bejubelt worden. Endlich habe man Deutschland zur Vernunft gebracht.
Doch Horst Seehofer reichte das nicht. Der CSU-Vorsitzende hätte sich mit den Gipfelbeschlüssen als Pate des neuen Grenzschutzes in Europa inszenieren können. Doch er wollte mehr. Er verlangte von der Kanzlerin übers Wochenende auch die nationale Kehrtwende ihrer Migrationspolitik - mit konkreter Sichtbarkeit an den deutschen Grenzen. Seehofer pokerte dafür enorm hoch, hatte die mediale Stimmung gegen und die eigene Partei nicht wirklich hinter sich, warf am Ende mit theatralischer Geste sein politisches Schicksal in die Waagschale und wirkte zeitweise wie das Rumpelstilzchen der deutschen Politik. Und doch hat er gewonnen. Denn nun sollen die Abschiebelager an den Grenzen kommen, die Merkel bislang abgelehnt hat, weil sie Symbol sind für das Gegenteil ihrer humanitären Grenzöffnungsentscheidung von 2015.
Seehofer konnte Merkel zu dieser Wende nur zwingen, weil sie mehr an ihrem Amt hing als er an seinem. Er hat alles auf eine Karte gesetzt, sein Amt und die Regierung infrage gestellt und selbst am Tag der Entscheidung die Kanzlerin mit einem Du-kannst-mir-gar-nichts-Interview in der Süddeutschen Zeitung noch einmal brüskiert: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."   Wolfram Weiner


Ramin Peymani schreibt:
Angela Merkel ist an Horst Seehofer gescheitert. Und um es noch einmal ganz klar zu sagen: Ohne die beharrlichen Kritiker an Merkels Asyl-Irrsinn, zu denen ich ja bekanntlich auch gehöre, hätte sich nichts bewegt. Es braucht aber am Ende eben jemanden, der kraft seines Amtes auch die Macht hat, die Kanzlerin auflaufen zu lassen.
Akif Pirincci ist da etwas konsequenter:
Was ein Irrsinn, der gerade abgeht in der Politik. Dabei ist die Lösung so einfach und bedarf eines Telefonats. Bundeswehr an die Grenzen und jeweils ein Soldat in Sichtweite zu seinem Kameraden von 300 Metern abstellen. Der Rest drinnen wird aufgefordert, zu gehen. Sonst 0 €.