Fests wirres jakobinisches Gestotter und Fasbenders fatalistische Kapitulation

Das frischgebackene AfD-Mitglied Nicolaus Fest forderte auf einer Pressekonferenz die Schließung aller Moscheen Deutschlands, da es sich bei dem Islam nicht um eine Religion, sondern um eine freiheits- und demokratiebedrohende „totalitäre Ideologie“ handele. 
Auf die Frage, was er denn „mit diesen Menschen“, also den in Deutschland lebenden mindestens vier Millionen Muslimen „machen“ wolle, antwortete Fest (die originalen Zitate mußte ich zum Teil aus verschiedenen Links zusammensuchen, das meiste kommt aus diesem Mitschnitt):

Was macht man mit diesen Leuten? In die Köpfe können Sie nicht rein. Aber das öffentliche Zeigen und die Ausübung dieser Ideologie können Sie verhindern. Und das muß man machen. Genauso wie ich Hakenkreuze oder andere Symbole der Nazis nicht im öffentlichen (…) Raum sehen will, möchte ich Symbole hier sehen, die für eine andere totalitäre Ideologie stehen. (…) Es gibt keine Umerziehungslager und so weiter. Nur dadurch, daß man die Ausübung und vor allem auch die – bei den Salafisten ist es ja ganz deutlich - die Gerierung neuer Anhänger versucht zu verhindern oder verhindert, kann man dieses Übel langfristig austrocknen. Sozusagen in den Griff kriegen in dem Sinne, daß man die Leute einsperrt und außer Landes weist, wenn sie Deutsche sind, das ist völlig ausgeschlossen, das geht nicht. (…) Die einzige Möglichkeit, die es gibt, ist eben diese Leute von der öffentlichen Ausübung ihrer… oder ihrem öffentlichen Bekenntnis zu einer totalitären, demokratiefeindlichen Ideologie… daß man sie daran hindert.

Es gibt in der Tat einen Haufen Probleme mit diesem Statement. Fest präsentiert das quasi-Verbot der Religionsausübung als eine gegenüber der Remigration mildere Maßnahme gegen das Problem der Islamisierung. Wie stellt er sich denn vor, daß dies in die Tat umgesetzt werden soll? Das Verbot allein wird wohl kaum reichen, die Millionen Muslime vom Besuch der Moscheen, die ja auch eine bedeutende Funktion für das soziale Leben der muslimischen Gemeinden haben, abzuhalten. Es wird nur dann wirksam sein, wenn der Staat auch zur juristischen Verfolgung der Muslime bereit ist. De facto müßten die islamischen Gotteshäuser und Gebetsräume unter Polizeischutz gestellt und die Gläubigen – wenn nötig auch gewaltsam – daran gehindert werden, sie zu betreten, was noch unschönere Szenen zur Folge hätte als die Einsätze der französischen Polizei gegen „Burkinis“. Die Polizei müßte Razzien gegen illegale Moscheen veranstalten und gegebenenfalls widerspenstige Moscheebesucher, Imame und Prediger verhaften. Das kann unmöglich ohne Gegenwehr geschehen. Es würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu Massendemonstrationen, wenn nicht Krawallen, Aufständen oder gar Terroranschlägen kommen.
Gerade wenn der Islam tatsächlich jene gefährliche, totalitäre Ideologie ist, für die Fest sie hält, ist kaum zu erwarten, daß die Mehrzahl der Muslime solche Maßnahmen stillschweigend hinnehmen, nach Hause gehen, und im stillen Kämmerlein ihren Glauben und die damit verbundenen Lebensweisen und Mentalitäten „austrocknen“ lassen wird. Eine Regierung, die Fests bescheidenen Vorschlag umsetzen würde, befände sich unweigerlich auf Kollisions-, wenn nicht Eskalationskurs. Sie bräuchte die Fähigkeit und Bereitschaft zur entschiedenen und autoritären Gewaltanwendung.

Es ist klar, daß dergleichen einstweilen ohnehin ein „Hirngespinst“ bleiben wird – so oder so. Dem deutschen Staat fehlen der Wille, die Mittel und wohl auch das Personal, Maßnahmen dieser Art durchzusetzen, und daran wird sich lange nichts ändern. Ich bin mir nicht sicher, ob Fest die Konsequenzen seines Vorschlags auch wirklich durchdacht hat. Sein Denken ist typisch für die liberale Islamkritik, wie man sie in verschiedenen Härte- und Niveaugraden von Michael Stürzenberger bis Michael Ley findet. Die Logik ist jene: der Islam ist ein Feind der „offenen Gesellschaft“, und darum ist es auch erlaubt, mit illiberalen, sozusagen „jakobinischen“ Mitteln gegen ihn und seine Anhänger und Vertreter vorzugehen. Regelmäßig erscheint hier der Islam als „der Nazi“ oder „der Faschist“, der absolute, kompromißlose Anti-Liberalismus schlechthin. Damit besteht allerdings die Gefahr, den Islam übermäßig zu dämonisieren, ihn zum „absoluten Feind“ zu machen, eine Form der Feinderklärung, die freilich von den radikalsten Kräften des Islams geteilt und auch zuerst ausgesprochen wurde.

Ich will an dieser Stelle die endlose Islamdebatte, wie sie auch in unserem Lager kontrovers geführt wird, nicht allzu breit rekapitulieren. Es ist schwierig, sie sowohl intellektuell redlich als auch im Hinblick auf politische Wirksamkeit und Verwertbarkeit zu führen. Vom ersteren Standpunkt aus ist es problematisch, den Islam auf die Formel „keine Religion, sondern eine totalitäre Bewegung“ zu bringen. Das eine schließt das andere keineswegs aus, und umgekehrt können totalitäre Bewegungen den Charakter von (Pseudo-)Religionen annehmen, worauf etwa Eric Voegelin hingewiesen hat. Selbstverständlich ist der Islam eine „Religion“; es ist völlig indiskutabel, dies zu leugnen. Daß er im modernen Sinn „totalitäre“ Formen annehmen kann, liegt unter anderem in seiner monotheistischen, also „eifernden“ und universalistischen Natur begründet, wie man etwa bei Peter Sloterdijk oder Jan Assmann nachlesen kann.

Der Hauptgrund, warum Fest und andere liberale Islamkritiker den Islam in ein generell „totalitäres“ oder „faschistisches“ Deutungsmuster pressen wollen, ist jedoch vor allem politischer Natur. Man verspricht sich davon einen mobilisierenden und die eigene Sache legitimisierenden Effekt. Indem Fest den Islam zur „totalitären Ideologie“ erklärt, versucht er, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Religionsausübung zu umgehen und – ähnlich wie Karl Albrecht Schachtschneider - den Spieß umzukehren und das Grundgesetz selbst gegen den Islam in Stellung zu bringen. Mit diesem Manöver will man, frei nach einem Diktum von Ernst Jünger, jene Tür wieder verschließen, die der Liberalismus „den Mördern“ aufgemacht hat.
Einen ähnlichen Mobilisierungs- und Legitimationscharakter haben die Versuche, den Islam als Wiedergänger des Nationalsozialismus hinzustellen, und damit den stärksten aller bundesrepublikanischen Affekte zu bedienen: der Nationalsozialismus gilt der bunten Republik als das „absolut Böse“, bis zu dem Grad, daß mitunter ihre ganze raison d‘être darin zu bestehen scheint, ihn zu verhindern oder zu bekämpfen. Darum meinen die liberalen Islamkritiker, die stärkstmögliche Karte ausgespielt zu haben, wenn sie den Islam zum „Nazi“von heute erklären. (Dabei gäbe es genug Gründe, den modernen Islamismus eher mit dem Bolschewismus zu vergleichen, wie es Vera Lengsfeld getan hat, aber ein solcher Vergleich hätte kaum Zugkraft, da sich heute niemand mehr vor dem Kommunismus fürchtet, und sein allgemeines Image trotz der Millionen von Opfern bei weitem nicht so finster wie jenes des Nationalsozialismus ist.)
Das System reagiert auf die antifaschistische und antitotalitäre Rhetorik der Islamkritiker allerdings weitgehend ungerührt; eher gelten ihm noch jene als Wiedergänger der Nazis, die Muslime als Wiedergänger der Nazis bezeichnen.

Rein strategisch gesehen hat diese polemische Gleichsetzung also nur eingeschränkten Erfolg. Sie verfängt nicht, weil sie nicht an die ausschlaggebenden historischen und psychologischen Wurzeln des bundesdeutschen Antifaschismus rührt, der im Kern nichts weiter als antideutsch ist.

In diesem affektiv eingerasteten Denk- und Wahrnehmungsrahmen können nur Deutsche „Nazis“ sein, und „Nazi“ ist inzwischen jeder Deutscher, der seine Identität als Deutscher und das Lebensrecht der deutschen Nation zu verteidigen sucht.
Immerhin ist diese Sorte islamkritischer Liberaler weniger naiv als jene Liberalen, die das Islam-Problem rein unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit sehen wollen. Als Beispiel sei hier der jüngste Kommentar von Meister Lichtschlag genannt, der apropos Fest schreibt:

Nicolaus Fest hat genau das Denken offen vorgetragen, vor dem Akif Pirinçci damals so vehement warnte, nach dem Motto: „Schade, es gibt ja keine KZs mehr, also werden wir euren moslemischen Glauben und eure islamische Meinung anders und mit allen Mitteln verfolgen!“ Religionsfreiheit? Weltanschauungsfreiheit? Nicolaus Fest präsentierte sich als der linksextremistisch-totalitäre Jakobiner, der er und seine religionshassenden Geistesbrüder unter dem Mantel der „Islamkritik“ meist sind.

Da hat sich Lichtschlag mal wieder wacker-kolossal auf seiner Rosinante der subjektlosen, abstrakten Prinzipien vergaloppiert, und es ist ulkig, daß er ausgerechnet Pirinçci als Kronzeugen aufruft, den man mit weitaus mehr Fug und Recht als Fest als „religions-“ und insbesondere „islamhassenden“ Genossen titulieren könnte. Lichtschlag ist allerdings auch gegenüber Fest extrem ungerecht, denn dieser hat schließlich ausdrücklich gesagt, daß er „Umerziehungslager“, aber auch erzwungene Remigration für „völlig ausgeschlossen“ hält.

Demgegenüber ist festzuhalten, worin die liberalen Islamkritiker wie Fest, Ley, Abdel-Samad, Broder, Stürzenberger etc. recht haben. Ob nun dabei schleichend-“softe“ Varianten wie in Houellebecqs Roman Unterwerfung oder hart-totalitäre Varianten wie in Sansals Dystopie 2084 herauskommen werden – eine westlich-liberale Gesellschaft, in der der Islam immer mehr politischen, religiösen, demographischen Einfluß gewinnt, bis die Mehrheitsverhältnisse kippen, wird eines Tages nicht mehr wiederzuerkennen sein und sich immer mehr von allem verabschieden müssen, was den Liberalen lieb und teuer ist, besonders, was die „Religionsfreiheit“ und „Weltanschauungsfreiheit“ betrifft.
Richtig ist ferner, daß der Islam nicht einfach eine Religion in dem Sinne ist, wie wir sie in den heutigen post-christlichen Ländern auffassen. Der westlich-säkulare Laizismus mit seinen Geboten der Religionsfreiheit und der Trennung von Staat und Kirche war historisch auf das Christentum zugeschnitten; der Schutz religiöser Minderheiten wie etwa der Juden spielte hier nur eine sekundäre Rolle. Auch das Grundgesetz ist keine zeitlose steinerne Tafel vom Berg Sinai, sondern hat seinen historischen Ort und Kontext. Das Asylrecht und das Recht auf „ungestörte Religionsausübung“ werfen heute, in einer gänzlich veränderten Lage, Probleme auf, die die Väter des Grundgesetzes weder bedenken noch erahnen konnten. Was würde heute Friedrich Ebert sagen, von dem folgendes Zitat überliefert ist? -

Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen.

Obwohl es zweifelsohne so etwas wie „faschistische“ Formen des Islams gibt, ist es irreführend, ihn generell als „totalitäre Ideologie“ zu rubrizieren. Nicht alles, was nicht mit den Begriffen des westlichen Liberalismus und seiner Betonung der individuellen Freiheit zu fassen ist, ist „totalitär“ in unserem Sinne. Der Islam ist jedoch nicht bloß ein „Glaube“ wie eine christliche Konfession, den man hat oder nicht, als Privateigentum oder Angehöriger einer Staatsreligion; und wie auch das postchristliche, säkulare Europa zutiefst vom Christentum geprägt ist, so bleiben auch säkulare und vom Glauben abgefallene Muslime von den Vorstellungen ihrer Religion und Kultur geprägt.

Der Islam ist vielmehr ein im Prinzip holistisches System, das sämtliche Bereiche der Gesellschaft zu regeln versucht: Staat und Religion, öffentliche und private Moral, das Verhältnis der Geschlechter, die Rechtsprechung, die Philosophie, die Kunst, die Eßgewohnheiten, die Kleidung usw. Dies kann man etwa bei Manfred Kleine-Hartlage oder Tilman Nagel nachlesen. Gewiß gibt es hier verschiedene Formen der Umsetzung, die von Land zu Land mal „fundamentalistischer“ und mal „liberaler“ erscheinen. Ungeachtet ihrer Binnenkonflikte und Binnenunterschiede kann man die islamische Welt jedoch durchaus als Block betrachten, der dem Westen gegenübersteht, analog zur kommunistischen Welt in der Zeit des Kalten Krieges.
Aus identitärer Sicht fördert nun der Islam erheblich die Dynamik des Großen Austauschs: nicht weil er prinzipiell oder de facto  „totalitär“ wäre, sondern vor allem, weil er eine starke Gruppenidentität und -solidarität stiftet, die den Landnahmecharakter der laufenden Masseneinwanderung verstärkt und verschärft.

Ebenso fördert er die Eroberer- und Anspruchsmentalität sowie die Verachtung gegenüber den westlichen Völkern und ihrer Lebensweise. Geburtenraten islamischer Völker sind um einiges höher als jene der europäischen, eine Tatsache, die sowohl mit der Religion als auch mit dem Geschlechterverhältnis als auch mit der relativen Unversehrtheit der islamischen Gesellschaften durch die Folgeschäden des Liberalismus zusammenhängt.

Der Islam macht den Großen Austausch sichtbar. Es ist meistens die Begegnung mit dem Islam, die das Bewußtsein für die Problematik der „replacement migration“ und des Scheiterns der multikulturalistischen Utopie weckt: Einwanderer aus muslimischen Ländern sind notorisch integrations- und anpassungsresistent, haben oft stark divergierende moralische und soziale Vorstellungen, neigen häufiger zu Gewalt und sexuellen Übergriffen, und sind durch ihren Kleidungsstil oft besonders auffällig im Straßenbild.
Das eigentliche Problem ist und bleibt der Große Austausch, der Bevölkerungsaustausch durch den Import außereuropäischer Völker, seien sie muslimisch oder nicht. Die Islamisierung ist nur sein Katalysator, seine Folge und Begleiterscheinung. Wer nun der Meinung ist, daß der Islam „nicht zu Deutschland gehört“ und seine Ausbreitung eindämmen will, wird letzten Endes nicht daran vorbeikommen, die nationale und ethnokulturelle Identitätsfrage zu stellen.

Darum drücken sich die liberalen Islamkritiker oft herum, aus Angst, in der „völkischen“ Schublade zu landen. Sie tummeln sich stattdessen lieber im Dschungel der Verfassungen, Paragraphen, „Werte“ und Grundsätze, und glauben, die Probleme durch Verfassungen, Paragraphen, „Werte“ und Grundsätze lösen zu könnnen.
Es versteht sich wie gesagt von selbst, daß Moscheenschließungen und ähnliche Schikanen bei gleichzeitiger Anwesenheit von Millionen von Muslimen in Deutschland und womöglich auch noch fortdauernder muslimischer Einwanderung das Problem nicht lösen, sondern allenfalls verschärfen würden. Man kommt letztlich an der Frage nach der Remigration nicht vorbei.

Gewiß, es gäbe sicher Möglichkeiten, die islamische Religionsausübung  und ihre repräsentative Sichtbarkeit im öffentlichen Raum einzudämmen, die Religionspraxis der Muslime zu beschränken, und damit die Anreize zur Einwanderung zu schwächen oder die Anreize zur Auswanderung zu stärken. Es spricht auch nichts dagegen, hier zumindest temporär „jakobinische“ Methoden anzuwenden, die natürlich nicht generell „religionshassend“ sein sollen (wie Lichtschlag irrigerweise Fest unterstellt), sondern klar unterscheiden müssen, was zu uns gehört (das Christentum) und was nicht (der Islam).
Aber das würde nicht genügen, um die Islamisierung Deutschlands und Westeuropas aufzuhalten. Es wären vielmehr dreierlei Maßnahmen nötig:

a) Einschränkungen der islamischen Religionsausübung, wobei hier verschiedene Verschärfungsgrade denkbar sind (etwa Verbote von Burka, Schleier, Halal-Waren, Minaretten, öffentlichen Kundgebungen, Koranschulen, Moscheeschließungen…), verbunden mit einem erhöhten Assimilationsdruck;
b) totaler Einwanderungsstopp vor allem muslimischer Völker;
c) Remigration erheblicher Teile der islamischen Bevölkerung. Es soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, ob und wie derlei möglich ist. Alle Schwierigkeiten, die sich angesichts einer Generalschließung der Moscheen stellen würden, würden hier in vielfach verschärfter Form virulent werden.

Thomas Fasbender hat Fest in der Jungen Freiheit ziemlich scharf kritisiert, wenn auch aus den falschen Gründen; und er selbst hat offenbar bereits jede Hoffnung aufgegeben, den laufenden Entwicklungen Einhalt bieten zu können. Er hält Fests Forderung nach einem Verbot des Islams für ebenso „weltfremd“ wie die Propaganda der linksgrünen Utopisten:

Die Politik irrt, wenn sie glaubt, in ein, zwei Generationen genössen unsere Kinder und Enkel die vielen Freiheiten, die uns heute selbstverständlich sind. Und die Rufer nach Verboten irren, wenn sie glauben, dieser Prozeß sei umkehrbar. Wenn die bundesrepublikanische Gesellschaft irgendwann in der zweiten Jahrhunderthälfte zur Hälfte muslimisch oder muslimischstämmig ist, steht unser heutiger Lebensstil, allem voran jener der Frauen und sexuellen Minderheiten, zur Disposition.
Die Stabilität der vergangenen Jahrzehnte, der wir unsere naive Selbstgewißheit verdanken, ist vorüber. Die linken (und grünen) Utopien der totalen Selbstverwirklichung laufen ebenso ins Leere wie extreme Forderungen nach einem Verbot dessen, was nicht verboten werden kann.

Für Fasbender ist jeder Widerstand gegen die Islamisierung Deutschlands zwecklos:

Demographie ist so gut wie eine exakte Wissenschaft; die Sache ist gelaufen. Unsere Chance liegt darin, sich dessen zu vergewissern, was noch zur Verfügung steht. Und daraus das Beste zu machen.

Und das wäre:

Ein Staat, der (wenn er will) immer noch stark genug ist, von den Gläubigen aller Religionen Respekt und die Einhaltung der öffentlichen Ordnung einzufordern. Gesellschaftliche Traditionen, die zu Teilen brachliegen, aber durchaus auch bei Einwanderern auf positive Resonanz stoßen: Anpassungsbereitschaft und Disziplin. Und Autoritäten, die zwar nach 1968 geschleift wurden, ohne die eine Gesellschaft aber nicht existieren kann: Richter, Lehrer, Polizisten, Mütter, Väter.

Das grenzt an eine Bankrotterklärung, mit der Fasbender seine Kapitulation vor den Verhältnissen besiegelt. Eine ohnmächtige Beschwörung wert- und strukturkonservativer Gespenster, die kein konkretes Bild ergeben will. Was ist etwa mit „Anpassungsbereitschaft“ gemeint? Wer soll sich hier an wen „anpassen“ und wozu? Und was die verlorengegangenen „Autoritäten“ betrifft: wem sollen sie dienen, den verbliebenen Restdeutschen, um ihnen Trost und Halt zu geben? Oder der multikulturellen Gesellschaft der Zukunft, damit sie besser funktioniert? Warum sollten es die Muslime nötig haben, sich hier an mühsam revitalisierten deutschen Traditionen zu orientieren, wenn ihre eigenen „Richter, Lehrer, Polizisten, Mütter, Väter“ausreichend unangefochtene, hauseigene Autorität besitzen?

Hinzu kommt, daß diese Entwicklung kaum zum Stillstand kommen wird, „wenn die bundesrepublikanische Gesellschaft irgendwann in der zweiten Jahrhunderthälfte zur Hälfte muslimisch oder muslimischstämmig ist“. Eines Tages wird der Bevölkerungsaustausch völlig abgeschlossen sein, und dann gibt es auch keine „bundesrepublikanische Gesellschaft“ mehr.

Fasbenders Haltung mag hier etwas ehrlicher und abgeklärter sein als jene der Vorantreiber eines „bunten“ Deutschlands, läuft aber auf dasselbe Argument hinaus: es gibt keine Alternative, laßt uns also die Übergabe des Ladens möglichst reibungslos, sachte und „friedlich“ gestalten! Amr Khaled hat recht, seinen Glaubensbrüdern Geduld zu empfehlen und sie zur artigen „Integration“ zu ermahnen: in 20 Jahren wird Europa ohnehin von selbst in ihre Hände fallen.


Fasbender weiter:

So kann auch Nicolaus Fest darauf spekulieren, daß für jeden Journalisten, der sich jetzt degoutiert von ihm abwendet, tausend Wähler ihr Kreuz hinter seiner neuen Partei machen werden – vielleicht nicht gleich morgen, aber nach dem nächsten Terroranschlag, nach der nächsten demographischen Schreckensnachricht, nach der nächsten Flüchtlingswelle. Die Wette auf den wachsenden Islamhaß ist derzeit die sicherste Wette in der Bundesrepublik.
Diesen aus Angst gewachsenen, überschießenden Haß zu bedienen, wie Nicolaus Fest es praktiziert, ist allerdings kaum zielführend.

Was wäre also die Alternative, Thomas Fasbender? Sich allmählich in die auf Dauer ohnehin unvermeidliche „Unterwerfung“ zu fügen? Die „europäische Kultur“ „Millionen islamisch geprägten Einwanderern“ zu überlassen? Den nächsten Terroranschlag, die nächste demographische Schreckensnachricht, die nächste Flüchtlingswelle – allesamt durchaus reale, handfeste Dinge – widerstandslos hinzunehmen, die Angst zu verdrängen und als unberechtigt zu erklären, den Haß und den Zorn hinunterschlucken, stoisch beim Verschwinden des eigenen Landes und Volkes zuzusehen, die Landnahme durch Muslime passiv zu ertragen, ihren ständigen politischen Forderungen und Anmaßungen nachzugeben, die dabei anfallenden Opfer von Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung und Terror als Kollateralschäden abzuschreiben, und das mal höhnische, mal kitschige, mal lügnerische, mal hetzerische Propagandageprassel der Austausch- und Multikulti-Lobbyisten widerspruchslos über sich ergehen zu lassen?   Martin Lichtmesz