Wer in diesen Tagen über Berlin spricht, muß über Terror sprechen.
Seit Wochen brennen täglich Autos, werden immer wieder Polizisten
angegriffen und Schaufensterscheiben von Unternehmen und Politikerbüros
zerstört. Ja, das ist Terror. Was denn sonst?
Daß überregionale Medien und die Bundespolitik das Thema, wenn
überhaupt, nur als Randnotiz aufgreifen, hat einen einfachen Grund: Die
Täter sind Linksextremisten. Vermummt und mit Steinen, Farbbeuteln und
Sprengsätzen bewaffnet, ziehen sie Nacht für Nacht durch die Hauptstadt.
Einen „schwarzen Juli“, Angriffe auf Polizisten und alle „Profiteure
der herrschenden Logik“ haben die Terroristen aus der Rigaer Straße
angekündigt.
„Erlaubt ist das, was ihr euch rausnehmt!“ Das ist eine
Kampfansage an die Bürger der Stadt. Die sind es, die den Terror über
dubiose „Demokratieprogramme“ und im „Kampf gegen Rechts“ mitfinanzieren
müssen.
Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn zum Haß der Linken nicht
wenigstens die Dumm- und Frechheit der zuständigen Politiker hinzukommen
würde. Berlins Regierender Bürgermeister, so etwas wie der Inbegriff
des Berliner Schlampfaktors, hat nun ein „Deeskalationskonzept“
gefordert. Ja, sogar Gespräche mit der linksextremen Szene. So solle die „Spirale der Gewalt“ durchbrochen werden.
Noch weiter ging der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im
Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer. Seine Logik: Gebt den
Linksextremisten ihr besetztes Haus, dann hören die auch mit der Gewalt
auf.
Ein Gedankenexperiment reicht, um die Bizarrheit dieser Vorschläge zu
verstehen. Was würden Lauer und Müller wohl machen, wenn
Rechtsextremisten oder Islamisten einen Berliner Straßenzug besetzen und
täglich Polizisten angreifen und Autos in Brand setzten? Da wäre aber
was los.
Zumindest Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das erkannt und eben
diesen Vergleich gezogen. Nur hilft den Berlinern diese späte Einsicht
wenig. Über Jahre hinweg wurden die Exzesse der linken Szene
kleingeschrieben, ignoriert, relativiert oder sogar befeuert.
Nein, Berlin braucht kein Deeskalationskonzept und keine ominöse
„Zivilgesellschaft“. Berlin braucht einen Kampf gegen den Terror. JF
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