Außenpolitik

Der türkische Machthaber hatte bei den Wahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren.
Also wurden Neuwahlen für den 1. November 2015 anberaumt. Doch die Umfragen zeigten: Das Ergebnis vom Juni würde sich wohl wiederholen.
Es war zum Verzweifeln, aber dann erschien Merkel im Oktober kurz vor dem Wahltag in der Türkei und klärte die Lage.

Die deutsche Kanzlerin versetzte der eben noch hoffnungsfrohen türkischen Opposition nur wenige Tage vor der Wahl den Todesstoß, indem sie den wankenden Erdogan mit Geschenken nur so überschüttete.
Visa-Freiheit stellte Merkel in Aussicht, die EU-Beitrittsverhandlungen würden ab sofort eine „Dynamisierung“ erfahren (Merkel: „Dieser Prozess hat jetzt begonnen“) und obendrauf werde es noch Milliarden an Euros auf die Türkei regnen. Nach diesen Ankündigungen lag die Opposition zerschmettert in ihrem Blut, Erdogan stand als strahlender Sieger da und auch der letzte Wechselwähler von Istanbul bis Incirlik wusste nun, wo er sein Kreuz machen sollte: Wenn sogar die Chefin der größten Demokratie der EU dem Erdogan so um den Bart geht, kann er ja gar nicht schlimm sein. Am 1. November holte Erdogans AKP mit Bravour die absolute Mehrheit zurück, die in Deutschland lebenden Türken gaben ihr sogar zu 60 Prozent ihre Stimmen. Dermaßen gestärkt ging der AKP-Führer vermutlich daran, jene schwarzen Listen anzufertigen, die er nun, von einem nebulös-dilettantischen Putsch zur absoluten Macht gepuscht, abarbeitet.


Zwar gibt sich die AfD derzeit alle Mühe, den Regierungsparteien mittels Selbstzerfleischung den Rücken freizukämpfen. Doch  zunehmend tritt die Aussicht hinzu, dass das Leben vieler Menschen hierzulande nicht bloß verändert, sondern beendet werden könnte durch die Hand des einen oder anderen Schutzsuchenden, der „vor Krieg und Verfolgung Zuflucht bei uns gefunden hat“.

Zum Glück hat die Politik den Ernst der Lage erkannt und geht das Übel gemeinsam mit den Sicherheitsorganen energisch an – indem sie im Auftrag von SPD-Justizminister Maas Leuten auf die Pelle rücken, welche ihrer Angst in ungeschlachten Worten im Internet Ausdruck geben.

Was derweil in den von Erdogans Türkei massiv geförderten Moscheen in Deutschland „geredet“ wird, wollen wir lieber nicht so genau wissen. Das könnte schließlich dazu führen, dass „Rechtspopulisten“ das Gefundene „ausschlachten“.

Immerhin so viel: Im „Handelsblatt“ berichtete Wolfram Weimer im Mai über ein Comic für Kinder, das die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet herausgibt. Dort werde den Kindern vom „Märtyrertod“ vorgeschwärmt, was man wie Werbung für eine Karriere als islamischer Selbstmordattentäter verstehen könnte.

 Diyanet dirigiert, Weimer zufolge, die deutschen Ditib-Moscheen immer direkter, was die Gemeinden quasi zu Vorfeldorganisationen der AKP mache.  PAZ