Mit gebundenen Händen und verbundenen Augen

Nehmen wir einmal an, die deutsche „Willkommenskultur“ wäre ein börsennotiertes Unternehmen. Dann hätten wir in diesen Tagen die erste Dividende bekommen. Leider nicht in Cent und Euro, sondern in Blut und Tränen. Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach – drei dieser Schauplätze von Terror und Amoklauf stehen im direkten Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Das ist Fakt. Ebenso die Tatsache, daß führende Politiker unseres Landes dabei ein erschreckendes Bild der Hilflosigkeit abgeben.
Den jüngsten Beleg für diese These lieferte Anfang der Woche ausgerechnet der Mann, der kraft seines Amtes für die Sicherheit in Deutschland steht. Oder – richtiger gesagt – stehen sollte: Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister erklärte nach dem „Macheten-Mord“ eines syrischen Flüchtlings in Reutlingen und dem Selbstmordanschlag eines 27jährigen Syrers in Ansbach: „Ich kann Ihnen versichern, daß unser Rechtsstaat stark ist und stark bleibt. Im Bund und in den Ländern.“
Diese Aussage machte er am Montag exakt um 15:13 Uhr. Nur sechs Minuten später, um 15:19 Uhr, erklärte er auf derselben Pressekonferenz: „Ich würde mir wünschen, daß mehr Flüchtlinge nicht nur ihr Handy, sondern auch ihre Personaldokumente dabeihaben.“ Parallelen zu jenem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main drängen sich auf, den ich für mein Buch „Finale Deutschland“ interviewt hatte.

Der Beamte schilderte mir, was er tagtäglich erlebt: „Da kommen Leute, die sagen, sie würden verfolgt. Das muß ich glauben. Der Ausweis sei auf der Flucht verlorengegangen. Frage ich nach dem Namen, grinst mich einer an und sagt: Johnnie Walker – so wie der Whisky. Auch das muß ich glauben. Ein anderer behauptet, er heiße Michael Jackson. Dabei ist mir natürlich klar, daß die Leute mich komplett verarschen. Aber was soll ich tun? Mir sind die Hände gebunden.“

Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik. In einer Bananenrepublik muß man Beamte bestechen, um eine neue Identität zu bekommen. Hier in Deutschland bekommt man sie umsonst. Niemand weiß, ob der Mörder von Reutlingen wirklich 21 Jahre alt ist. Oder ob der Name, den er angegeben hat, sein richtiger ist. Auch gibt es erhebliche Zweifel, ob der Mann, der in Würzburg fünf Menschen mit einer Axt den Schädel einschlug, tatsächlich aus Afghanistan stammt. Und ob er 18 Jahre alt war – oder nicht schon viel älter.

Was wir aber wissen: Im Namen Allahs sollten unschuldige Menschen in Deutschland sterben. Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach hatte eine Haßbotschaft als Video auf seinem Handy. Er wolle Deutsche töten, erklärte der Flüchtling aus Syrien, bepackte seinen Rucksack mit Sprengstoff und Nägeln und machte sich auf den Weg zu einem beliebten Musikfest. Unfaßbar: Nur die fehlende Eintrittskarte verhinderte ein noch größeres Blutbad.
Die Behörden hatten den Mann gar nicht auf dem Radar. So sei nebenbei die Frage erlaubt: Wer hat da geschlafen? Bei der Durchsuchung seiner Asylunterkunft fanden sich etliche Materialien zum Bombenbau. Finanziert durch deutsche Sozialhilfe – auch das gilt es festzuhalten. Es wäre schön, wenn die Kanzlerin einmal laut darüber nachdenken würde. Sozusagen als Ergänzung ihrer selbstgerechten Bekundung: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Am Ende seiner Pressekonferenz mahnte der Bundesinnenminister zur Besonnenheit, warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge und lobte geflissentlich seine Sicherheitsbehörden. Die seien gut aufgestellt. Das alles ist Minister-Routine – mehr nicht. Viele seiner Beamten haben für solche Sätze nur noch ein müdes Lächeln übrig.
Aber nur wenige sprechen über die Ohnmacht des Staates so unverblümt wie Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Inzwischen haben wir doch Hunderttausende im Land, von denen wir überhaupt nicht wissen, wer diese Leute sind.“ Zu dieser Aussage paßt auch ein internes Papier, das im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kursiert. Es dokumentiert die mangelhafte Qualitätssicherung der Asylverfahren. Von 282.700 Asylentscheidungen seien gerade einmal 0,01 Prozent stichprobenartig überprüft worden, heißt es darin.
Das alles sind Fakten, die man natürlich auch ignorieren kann. Die Relativierungs- und Beschwichtigungsweltmeister dieser Republik sind darin geübt. „Wir bekommen Menschen geschenkt“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Durch die Zuwanderung werde Deutschland „jünger, bunter, auch religiöser“. Das sei großartig und wunderbar. Und im Deutschen Bundestag schob die Grüne nach: Es werde zwar etwas rumpeln, aber das würde sich schon fügen.
Aus dem Rumpeln wurden Axt-Hiebe und Sprengstoffanschläge, offen ausgelebter Haß auf uns Ungläubige und Sex-Attacken völlig enthemmter Migranten. 95 Moscheen stehen aktuell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Salafisten, Islamisten und Dschihadisten wird das nicht sonderlich beeindrucken. Sie haben in Deutschland ihr Biotop gefunden – und lassen sich daraus so schnell nicht mehr vertreiben.
Die Beschwichtigungsweltmeister werden uns zudem weismachen, der Terror und all die Übergriffe seien lediglich ein paar Kollateralschäden der „Willkommenskultur“. Wir müßten lernen, damit zu leben. Viele Flüchtlinge seien schließlich psychisch belastet und schwer traumatisiert. Deshalb bräuchte es noch mehr Anstrengungen seitens der Gesellschaft. Der Prototyp derjenigen, die nicht müde werden, uns das zu predigen, ist die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen“, erklärte Margot Käßmann. Das Schlimme ist: Die Frau meint das wirklich ernst.   Hans-Hermann Gockel