Abschiedskultur vom politischen Wunschdenken und realpolitischer Pragmatismus

Der Islam verändert Deutschland. Er wird als Parallelgesellschaft und bewußte Gegenöffentlichkeit als Bestandteil des Dschihad in unser Leben hineingetragen und beeinflußt das Bild des öffentlichen Raumes nachhaltig – so wie wir es von keiner anderen Religionsgemeinschaft kennen.

Es ist der öffentliche Raum, den wir mit unseren Steuern mitfinanzieren. Der Staat müßte dafür Sorge tragen, daß dieser Raum nicht zur Aushöhlung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Bürgerrechte genutzt wird. Dieser Staat tut das aber nicht.
Religiös motivierter Terror wird als Einzelfall abgetan und tausende Dschihadisten, Salafisten, whahabitische Fundamentalisten und Erdogan-treue türkische Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) dürfen auf deutschem Boden tun und lassen, was sie wollen.
Ich möchte diese archaische Kultur und die entwürdigende Sicht auf die Frau nicht in meinem Land verankert wissen.

Wo alle Feministinnen, Grünen und linken Gutmenschen kläglich versagen, setze ich mich gegen die Unterdrückung der Frau, der Homosexuellen, der Juden, der Christen und anderer Religionsgruppen, die in den Augen des Islams minderwertig sind, ein.
Moscheevereine, Islamverbände und auslandsfinanzierte politische Gruppen, die Einfluß auf die deutsche Rechtsetzung und Rechtsprechung nehmen, betreiben durch ihre gezielte Lobbyarbeit die stetige Aushöhlung unseres Verfassungsstaates. Das sollte eigentlich ausreichen, um zu erkennen, daß der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern vielmehr ein allumfassendes Gesellschaftssystem, welches das Recht und die Politik umfaßt.

Der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für die Gläubigen auch Gesetz. Das höchste Gesetz ist die Scharia, die von Allah herabgesandt und von keinem Gläubigen angezweifelt und mißachtet werden darf. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Politik: Denn jede weltliche Politik muß mit diesem Gesetz Allahs übereinstimmen.

Darüber wachen alle Muslime der Umma, vor allem aber die muslimischen Theologen und Rechtsgelehrten. Das muslimische Gemeinwesen ist einzig und allein auf die Errichtung eines Gottesstaates ausgerichtet.
Ob es nun Minarette, Moscheen, Muezzinrufe, die Kleidungsordnung von Muslimen, die Einforderung von Geschlechtertrennung, das Einklagen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst sind, ob Friedensrichter, Schariagerichtsbarkeit, Parallelgesellschaften, Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und die Akzeptanz von Kinderehen – all dies zielt nur auf eines: auf die Islamisierung unserer Gesellschaft.
Unsere Leitkultur basiert auf dem Grundgesetz und nicht auf der Scharia oder einem Clan- oder Stammesgesetz, das durch sogenannte Friedensrichter im Namen der Religionsfreiheit auf deutschem Boden durchgesetzt wird.
Immer öfter wird die sogenannte „Religionsfreiheit“ als trojanisches Pferd genutzt, um die Segregation von Muslimen und Nicht-Muslimen sowie von Mann und Frau, also eine flächendeckende Religions- und Geschlechterapartheit, einzuführen.
Der Islam kennt keine prinzipielle Gleichheit der Menschen über die Religion und das Geschlecht hinaus, weshalb auch die allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht anerkannt werden und eine eigene Erklärung herangezogen wird – die Kairoer Erklärung der Menschenrechte. Hier gelten die „Menschenrechte“ nämlich nur unter dem Vorbehalt der Scharia.
Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern eine politische und gesellschaftliche Weltanschauung. Der Islam ist ein vollständiger Lebens- und Gesellschaftsentwurf und reguliert die gesamtgesellschaftlichen Beziehungen und das politische Gemeinwesen auf Basis des Korans und der Hadithe.

Der Islam kennt keine Säkularisierung, keine Reformation, keine Trennung von Religion und Staat. Die Moschee ist der Ort der Niederwerfung. Sie ist ein Gebetshaus, aber auch ein Ort der Versammlungen und der Politik. Allein schon deshalb ist die Moschee mit einer Kirche nicht zu vergleichen.
Der Islam bezieht sich auf ein heiliges Buch, in dem es insgesamt 206 Passagen gibt, die Gewalt und Krieg verherrlichen und 25 direkte Tötungsbefehle beinhaltet, die Allah an die Gläubigen ausspricht, („Enthauptet sie!“, „Tötet sie!“). Für solch eine Religion darf es keine prinzipielle Religionsfreiheit in unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung geben.

Denn der Heilige Krieg in Form von Gewalt und Subversion bezieht sich auf den Koran selbst. Da mutet die Unterscheidung von Islam und Islamismus nur noch wie eine Scheindebatte an.
Die Ausübung dieser Ideologie gehört unter strenge Kontrolle, was auch bedeuten muß, daß alle Moscheen in Deutschland, die Salafisten und Fundamentalisten eine Bühne geben, geschlossen werden müssen. Das bedeutet in der Praxis, daß alle Moscheen auf Extremismus durchleuchtet und dahingehend auf dem Prüfstand gestellt werden müssen.
Deshalb greift die Forderung von Nicolaus Fest, alle Moscheen pauschal zu schließen, zu kurz. Es würde zudem auf der einen Seite bestimmte Verfassungsfragen aufwerfen, die vorab abschließend geklärt werden müßten, und auf der anderen Seite in der Umsetzung sicherlich für unnötigen gesellschaftlichen Unfrieden in einer derzeit ohnehin bereits sehr angespannten Situation sorgen.

Nicht wir sind in der Bringschuld, sondern die Muslime. Der Islam muß sich grundlegend von innen heraus reformieren. Es ist die Aufgabe der Muslime, in ihrem eigenen Haus zuerst aufzuräumen und den Islam politisch zu entmachten. Solche Reformbestrebungen von innen heraus sind in Deutschland erkennbar, werden aber durch die gutmenschliche Toleranz in der Politik konterkariert und geschwächt.

Solange sich der Islam nicht von innen heraus reformiert hat, sich glaubhaft von Gewalt gegen Andersgläubige distanziert, und Gleichheit von Nicht-Muslimen und Frauen einräumt, solange darf islamischen Organisationen auch nicht der Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zuerkannt und der Islam in unserer Mitte nicht gleichrangig mit anderen Religionen behandelt werden.
Die Willkommenskultur, welche mantraartig Toleranz für den Islam sowie dessen Gleichstellung proklamiert, fällt genau den liberalen Kräften der Muslime in den Rücken, welche ihn reformieren wollen. Wir müssen aber genau diese Kräfte stärken, die den Islam reformieren wollen. Genau darum brauchen wir keine undifferenzierte Willkommenskultur, sondern eine Abschiedskultur vom politischen Wunschdenken und realpolitischen Pragmatismus. Eine Rückkehr zur Verantwortungsethik.
Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die Aushöhlung desselben einschreiten. Denn in der Rechtslehre gibt es die Idee der wehrhaften Demokratie, die vor ihren Gegnern, den Feinden einer offenen, toleranten Gesellschaft, nicht zurückweicht, sondern ihnen entschieden entgegentritt.
Nur so können die westlichen Werte wie Gleichberechtigung, die Trennung von Kirche und Staat, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung bewahrt werden. Wir Bürger haben ein Recht auf eine regelgebundene, soziale und friedliche Ordnung, auf die wir uns verlassen können. Staatsaufgabe ist, diese Rechte zu wahren und zu verteidigen – zum Wohle des deutschen Volkes. So wahr Gott helfe.
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Dr. Alice Weidel ist Mitglied des AfD-Bundesvorstands.