Die gefesselte Riesin

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.
Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft*, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.
Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.
Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.   Michael Spreng


* Gedämpft? Es ist immer noch ein Ergebnis wie im kommunistischen Bulgarien.