Sie macht es einfach

Die Kanzlerin hat ihre Flüchtlingspolitik inzwischen vollkommen revidiert, ohne dies auch nur mit einem Wort zuzugeben. Sie macht es einfach und gibt Sätze von sich, die jeden PC-Tugendbold auf die Palme jagen würden, wenn Frauke Petry sie sagen würde, z.B., die Herkunft eines Täters dürfe zwar nicht instrumentalisiert, müsse aber „klar benannt“ werden. Oder: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung (der Schutzsuchenden), die abgelehnt wurden.“
Wow! Nationale Kraftanstrenung! Erst sollten wir alle „ein freundliches Gesicht“ zeigen, jetzt sollen wir alle mit anpacken, um die abgelehnten Schutzsuchenden „auszuschaffen“, wie man diesen Vorgang in der reaktionären Schweiz nennt. Noch vor etwas mehr als einem Jahr wollte uns die Bundesregierung einreden, es gebe keine Hinweise darauf, „dass die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust“. Heute lesen wir auf WO, Deutschland drohe „mit Alleingang bei Grenzkontrollen“; die Regierung wolle die Maßnahmen, auch gegen den Willen der EU-Kommission, über den kommenden Februar hinaus verlängern, am liebsten bis nach den Bundestagswahlen.

Kein Wort mehr davon, dass wir uns nicht abschotten dürfen oder dass man die Grenzen nicht kontrollieren könne, weil sie so lang und so unübersichtlich sind. Nicht einmal ein Wörtchen. Bereits Ende Oktober, lesen wir, habe der BND gewarnt, „dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seine Kämpfer trainiere, damit sie bei Grenzkontrollen oder Asylbefragungen nicht auffallen“. Das alles hat man vor einem Jahr nicht nur nicht gewusst, man konnte es sich nicht einmal vorstellen.
Und nebenbei erfahren wir, dem Kollegen Bewarder sei Dank, dass „weiterhin etwa 17.500 neue Asylsuchende pro Monat allein in der Bundesrepublik“ ankommen, obwohl doch die Balkanroute gegen den Willen der deutschen Regierung dichtgemacht wurde. Das sind übers Jahr 210.000 Asyl- bzw. Schutzsuchende, also ziemlich genau die Menge, mit der Anfang 2015 gerechnet wurde, bevor alle Prognosen von der Wirklichkeit überrollt wurden. 210.000 - das ist die Einwohnerzahl von Erfurt, Mainz oder Oberhausen.
Die Bundesregierung hatte und hat die Lage fest im Griff. Und falls doch noch etwas Unerwartetes eintreten sollte, wird sie das Volk aufrufen, sich für eine weitere „nationale Kraftanstrengung“ bereit zu halten.   HMB