Konsolidierung des Ausnahmezustands

In der Debatte um den bestialischen Terroranschlag von Berlin scheint es den Entscheidern in der Politik vor allem darum zu gehen, jede Frage nach ihrer politischen Verantwortlichkeit mit allen Mitteln zu ersticken. In bizarrer Umkehrung der Wirklichkeit wird Kritikern gar „Verhöhnung“ oder „Instrumentalisierung der Opfer“ unterstellt, wenn sie politische Verantwortung einklagen.

Dass Politiker und andere Tonangeber nun allenthalben dazu aufrufen, sich insbesondere „gegen den Hass“ zu stellen, wirkt auf den ersten Blick vernünftig und folgerichtig. Auf den zweiten Blick aber wird eine perfide Strategie sichtbar. Seit Beginn der unkontrollierten Massenzuwanderung wird Menschen, die auf die Gefahren hinweisen, die vom politischen, gewaltbereiten Islam ausgehen, vorgehalten, „Hass“ zu säen.
In dreister Umkehrung der Wirklichkeit stellt man sie sogar mit den Einpeitschern des radikalen Islams auf eine Stufe, indem man sie ebenfalls mit dem Etikett „Hassprediger“ zu belegen versucht. So geschah es auch Leuten, die schon 2015 davor warnten, dass über die Balkanroute auch Terroristen ins Land gelangen könnten.

Die aggressive Rabulistik der politisch Verantwortlichen und ihrer medialen Herolde hat nicht allein zum Ziel, das politische Versagen zu überdecken, welches das Tor zur Katastrophe von Berlin geöffnet hat. Es dient überdies zur Tarnung der Hilflosigkeit angesichts der künftigen, ebenso fatalen wie absehbaren Auswirkungen eigenen politischen Handelns.
Allenthalben wird nun viel von besserer Kontrolle gesprochen. Jedoch befinden sich mehr als 500 sogenannte „Gefährder“ im Land, die eigentlich lückenlos überwacht werden müssten. Dazu aber wären mehr als 30000 Beamte (bis zu 60 pro Person) nötig, die schlicht nicht zur Verfügung stehen. Die pure Zahl der Hereingelassenen überfordert den Staat bei weitem.

Und die Versäumnisse reichen noch weit tiefer: Seit Jahrzehnten ist unübersehbar, dass die Integration und Assimilierung festgefügter islamisch-orientalischer Milieus erheblich schwerer fällt als die irgendeiner anderen Einwanderergruppe. Dennoch haben die etablierten Parteien eine weitere Massenzuwanderung ausgerechnet aus diesem Kulturkreis zugelassen, ja teils geradezu provoziert.
Hinzu kommen Gesetze und Strukturen, die es einem Anis Amri ermöglicht haben, sich in Deutschland umzutreiben, wie es ihm beliebt. Hatte die Kanzlerin nicht schon vor dem jüngsten Anschlag beteuert, dass man alles „auf den Weg gebracht“ habe zur besseren Steuerung und Kontrolle der neuesten Massenzuwanderung? Davon scheint in der Realität nicht viel angekommen zu sein.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Deutschen auch nach Berlin noch mithilfe solcher Phrasen beruhigen lassen. Wenn nicht, wird 2017 hart für Merkel.     Hans Heckel