Folgenden Dialog auf der Facebook-Seite von achgut.com
möchte ich den Lesern, die nicht auf Facebook zuhause sind, nicht
vorenthalten. Der Gedankenaustausch der beiden Achse-Leser findet sich
in den Kommentaren unter Peter Grimms Beitrag "Mal eben das Falsche verbieten".
Marga Noelke:
Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933
„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung
tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl
des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder
einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden
Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in
anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder
verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist
durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land
entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat
grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit
Geldstrafe bestraft.“
Manfred Holzer: „Danke fuer den link.“
„Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F.
Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der
nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte
den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung
der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21.
März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“(Quelle)
Zum Vergleich:
„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert
sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede
von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu
verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das
sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische
Debatten zu manipulieren, sagte Maas.“
„Die Nazis waren kulanter bei den Strafen...“
Ich bedanke mich bei Marga Noelke und Manfred Holzer. Dirk Maxeiner
Siehe auch unser Dossier Zensur 4.0
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