Kein Zusammenhang mit Flüchtlingen

Am 9. Januar wird bekannt, daß ein bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossener Mann zuvor in einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen wohnte. Er war in Deutschland unter vier verschiedenen Namen registriert. In Paris ging er am Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo mit einem Schlachtbeil auf Polizisten los und rief „Allah ist groß“.
Am 4. Februar nimmt die Polizei bei Razzien in Berlin, Hannover und Nordrhein-Westfalen drei Personen fest, die im Verdacht stehen, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die Hauptverdächtigen, ein 35 Jahre alter Algerier und seine Frau, lebten in einer Asylunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn.
Am 2. Juni werden drei mutmaßliche IS-Kämpfer in Brandenburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgenommen. Ein vierter hatte sich zuvor in Frankreich den Behörden gestellt und die Terrorzelle verraten. Die Syrer hatten sich als Flüchtlinge getarnt. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag des IS einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt nach dem Muster der Pariser Attacken geplant zu haben: Zwei Männer sollten sich in die Luft sprengen, die anderen zwei sollten dann mit Schußwaffen weitere Menschen töten.
18. Juli: Angriff mit Hieb und Stichwaffe in einem Regionalzug bei Würzburg (Bayern). Der Attentäter, der angeblich minderjährige unbegleitete afghanische Flüchtling Riaz Khan Ahmadzai (17), schlägt mit einer Axt auf Fahrgäste im Zug ein. Der Täter, später stellt er sich als Pakistani heraus, lebte seit elf Monaten in Deutschland. Der Islamische Staat reklamiert den Anschlag für sich. Ein Toter (Täter), fünf zum Teil Schwerstverletzte.
24. Juli: Sprengstoffanschlag durch Selbstmordattentäter in Ansbach (Bayern). Der Attentäter Mohammed Daleel (27), Syrer, seit zwei Jahren in Deutschland, zündet am letzten Tag des dreitägigen Musikfestivals „Ansbach Open“, eine Rucksackbombe. Daleel ist ein mutmaßlicher Sympathisant, möglicherweise sogar Ex-Kämpfer des IS und polizeibekannt. Der Islamische Staat reklamiert den Anschlag für sich. Ein Toter (Täter), 14 Verletzte.
Am 5. August wird in Mutterstadt der Flüchtling Khaled H. (24) vom SEK festgenommen. Der Asylbewerber aus Syrien steht im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben, möglicherweise auf ein Bundesligaspiel. Wenige Tage später, am 10. August, wird in Dinslaken ein weiterer Terrorverdächtiger in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen. Der 30jährigen Syrer Ali I. soll wie Khaled H. in Syrien für den IS gekämpft haben, bestreitet dies aber. Er habe für Assad gekämpft.
Bei einer Razzia gegen Terrorverdächtige werden am 13. September in Schleswig-Holstein drei junge Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren festgenommen. Sie alle haben syrische Pässe und lebten in einer Flüchtlingsunterkunft. Die Männer seien laut Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, im Auftrag des IS im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein. Es soll Bezüge zu den Attentätern von Paris geben.
21. September: Die Polizei nimmt in Köln einen 16 Jahre alten angeblichen Flüchtling fest. Er soll aus Syrien stammen und einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Dazu habe er sich in Internet-Chats unmißverständlich geäußert. Registriert wurde er gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester am 4. Januar 2015 im Münsterland. Er soll Kontakt zum IS gehabt haben. Es wird Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen.
Am 8. Oktober greifen Polizisten in der Chemnitzer Wohnung des im Februar 2015 als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Syrers Dschaber al-Bakr zu und können etwa 500 Gramm Sprengstoff sicherstellen. Al-Bakr wurde nach Hinweisen aus US-Geheimdienstkreisen observiert, da er im Verdacht stand einen Bombenanschlag auf den Flughafen Berlin-Schönefeld zu planen. Der Verdächtige kann zunächst flüchten, wird aber einen Tag später in der Leipziger Wohnung zweier Landsleute, die die Polizei informierten, festgenommen. Am 12. Oktober erhängt sich al-Bakr in der Untersuchungshaft in der JVA Leipzig.
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer islamischer Terroristen durchsucht die Polizei am 25. Oktober zwölf Wohnungen in fünf Bundesländern (Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern). Die Aktion richtet sich gegen elf Männer und drei Frauen russischer und tschetschenischer Herkunft. Alle sind Asylbewerber, teils mit ungeklärtem Aufenthaltsverhältnis.
Am 8. November läßt die Bundesanwaltschaft fünf mutmaßliche Anhänger des IS in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen festnehmen. Unter ihnen der 32 Jahre alte Iraker Ahmad Abdelazziz A., der sich Abu Walaa nennt. Der sogenannte „Prediger ohne Gesicht“ gilt laut Behörden als zentrale Figur der deutschen Islamisten. „Das ist der Schlimmste“, heißt es demnach in Sicherheitskreisen. Den fünf Terrorverdächtigen wird vorgeworfen junge Moslems für den bewaffneten Kampf des IS rekrutiert und deren Ausreise logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Zudem soll die Gruppe um Walaa laut Ermittlungen auch Überfälle auf Polizeistationen sowie fingierte Notrufe, um Polizeibeamte in einen Hinterhalt zu locken, geplant haben. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin soll Kontakte zu dem Netzwerk gehabt haben.
19. Dezember: Terroranschlag in Berlin. Ein Attentäter rast um 20 Uhr mit einem gestohlenen 40-Tonner in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Der eigentliche Fahrer des Lasters, ein 37 Jahre alter Pole, wurde erschossen. Seine Leiche findet die Polizei im Fahrerhaus. Nachdem zuerst ein fälschlich verdächtiger pakistanischer Asylbewerber festgenommen wird, fahndet die Polizei nach dessen Freilassung nach dem Tunesier Anis Amri. Er war 2015 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Obwohl sein Asylgesuch abgelehnt und er straffällig wurde und er zudem als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war, wurde Amri nicht abgeschoben und konnte untertauchen.
20. Dezember 2016: Der 24 Jahre alte Marokkaner Redouane S. wird durch Beamte des BKA in Niedersachsen festgenommen. Laut Generalbundesanwalt ist er „dringend verdächtig“, Mitglied des IS zu sein. Zudem soll er Verbindungen zu dem Planer der Paris-Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, gehabt haben. Auch soll er in die Vorbereitungen des am 15. Januar 2015 verhinderten Anschlags im belgischen Verviers gewesen sein. Nach seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2015 habe er in Verbindung zum IS gestanden und auf weitere Aufträge gewartet.  JF



„Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt!“ twitterte Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt nach dem Terroranschlag von Berlin. Das könnte den grünen Moralaposteln und Schreibtischtätern so passen. Reden wir über ihre Mitverantwortung für Unsicherheit und Terrorgefahr in Deutschland.
Anis Amri, der illegale Einwanderer aus Tunesien, der verdächtigt wird, den Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben, hielt sich seit Juli 2015 „hochmobil“ und mit wechselnden Identitäten in Deutschland auf. Er konnte, wie unzählige unberechtigte und kriminelle Asyl-Immigranten auch, die Behörden narren, weil die Residenzpflicht für Asylbewerber faktisch abgeschafft ist und weithin nicht mehr durchgesetzt wird. Und zwar auf Betreiben der Grünen.
Als Drogendealer und „Gefährder“ war Amri schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Sein im April gestellter Asylantrag war im Juli abgelehnt worden. Amri sollte abgeschoben werden, saß aber nur einen Tag in Abschiebehaft, bevor er wegen seiner „ungeklärten Identität“ wieder freigelassen werden mußte und abermals untertauchte.
Wäre Amri bis zu seiner Ausreise in Abschiebehaft gesessen, hätte er kein Verbrechen mehr begehen können. Fachleute beklagen, daß die Möglichkeiten zur Verhängung von Abschiebehaft für sicherheitsgefährdende Personen viel zu limitiert sind. Die Grünen dagegen kämpfen seit Jahren in Bundesländern, in denen sie mitregieren, für die völlige Abschaffung der angeblich „unmenschlichen“ Abschiebehaft.
Amri konnte wegen fehlender Papiere nicht sofort abgeschoben werden. Schneller wäre es gegangen, wenn man Tunesien und die übrigen Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärte. So könnte man diese Staaten auch besser unter Druck setzen und zur Kooperation zwingen. Doch wer blockiert seit Monaten das entsprechende Gesetz im Bundesrat? Genau: Die Grünen.
Gewiß: Die Kanzlerin der offenen Grenzen trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das rapide Ansteigen von Einwandererkriminalität und Islam-Terrorismus in den vergangenen anderthalb Jahren. Sie agiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern treibt anbiedernd einen Mainstream-Zeitgeist auf die Spitze, in dem die Grünen den Ton angeben. Dort, in den Grünen-Zentralen, sind die bösen Geister hinter dem einwanderungspolitischen Staatsversagen in gefährlicher Häufung anzutreffen.  Michael Paulwitz