Zur Beruhigung

Nach Auskunft des Verfassungsschutzes gibt es Ende 2015 in Deutschland einen rechtsextremistischen Personenkreis von 22.600 Personen. Darunter befinden sich 11.800 Menschen mit Gewaltorientierung. Jeder davon ist einer zu viel. Und weil jeder von ihnen den inneren Frieden gefährden kann, stehen so gut wie alle permanent unter Beobachtung. Das gilt insbesondere für die Gewaltbereiten.
2015 hat die Bundesrepublik 82,18 Millionen Einwohner. Unter 6964 Bürgern zwischen Rhein und Oder ist mithin einer rechtsextrem und zusätzlich gewaltorientiert. Ihm sind die übrigen 6963 jedoch keineswegs hilflos ausgesetzt. So stellt die Bundesregierung ab 2017 jährlich 100 Millionen Euro für spezielle Initiativen gegen sie bereit. Das sind fast 84.745 Euro für jeden gewaltbereiten Rechtsextremisten. Das ist womöglich viel zu wenig, aber ein erster Anfang scheint doch gemacht.
Den eigentlichen Schutz der Gesetzestreuen übernimmt die Polizei. 2015 stehen ihr 299.600 vollzeitäquivalente Kräfte zur Verfügung. Für die Neutralisierung eines aggressiven Neonazis stehen notfalls also 25 Polizeikräfte bereit. Damit die Wachsamkeit nicht nachlässt, steigert allein das Bundesinnenministerium seine Ausgaben von 2016 auf 2017 um 437 Millionen auf 8,238 Milliarden Euro. Aus den Haushalten der Länderinnenminister kommt rund das Fünffache noch einmal obendrauf (Errechenbar aus dieser Quelle).
Nimmt man für außergewöhnliche Notstände die 177.308 aktiven Soldaten und Soldatinnen – mit einem 2015er Etat von 39,4 Milliarden Euro – noch hinzu, kann man für die Eindämmung jedes rechten Gewaltbereiten 40 Vertreter der Staatsgewalt in Einsatz bringen. Das alles kann und darf die Sorgen über rechtsextremistische Anschläge nicht zerstreuen. Doch vollkommen wehrlos ist man nicht mehr.  Gunnar Heinsohn