Unterlassung vs Durchführung

In öffentlichen Gedenk- und Trauerritualen artikulieren Staat und Gesellschaft mit Nachdruck ihren Werte- und Normenkanon, ihr Selbstverständnis und ihre Identität. Genauso aufschlußreich sind im Umkehrschluß die Unterlassungen. So auch nach dem islamistischen Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr. Die auffällige Dezenz, mit der staatlicherseits die zwölf Toten und 70 Verletzten auf dem Weihnachtsmarkt quittiert wurden, wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfaßtheit der Bundesrepublik.
In einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel haben Opfer und ihre Angehörigen „die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene“ angeprangert. Der Vorwurf geht auch direkt an Merkel, die es für unnötig hielt, den Angehörigen persönlich oder schriftlich zu kondolieren.

Die Kanzlerin, schreiben die Opfervertreter, sei ihrem Amt nicht gerecht geworden, schließlich galt der Anschlag „nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.“ Mit anderen Worten: Merkels Verhalten ist katastrophal. Zugleich steht es für ein systemisches, ein Staatsversagen.
Am 19. Dezember, dem ersten Jahrestag des Anschlags, soll am Tat- ein Gedenkort eingeweiht werden. Positiv ist zu vermerken, daß die Toten, die in der Öffentlichkeit bislang nur numerisch präsent waren, hier einen Namen erhalten. Die Inschrift ist jedoch ein Ärgernis: „Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen.“
Der erste Satz unterdrückt das islamistische Motiv des Anschlags, der zweite besteht aus bigottem Dummdeutsch. Ein „friedliches Miteinander“ mit religiösen Fanatikern, die Nichtmuslime als objektive Feinde betrachten, in deren Zuhause umbringen, wenigstens aber unterwerfen und mundtot machen wollen, ist schlechterdings unmöglich.

Das Staatsversagen wird in vollem Umfang deutlich, wenn man die Ignoranz mit den eiligen Trauermanifestationen nach der Enthüllung angeblicher NSU-Morde im November 2011 vergleicht. Der Unterschied fällt um so stärker ins Auge, weil der Tunesier Anis Amri als Attentäter und seine Einbindung in islamistische Strukturen zweifelsfrei feststehen, während bis heute keine stichhaltigen Beweise für die NSU-Täterschaft vorliegen.
Das hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht davon ab, umgehend „unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck (…) über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande“ zu erklären und die Ermittlungsarbeit, die Berichterstattung und die Justiz zu präjudizieren.
Die Hierarchisierung der Opfer ist politisch motiviert. Während die angeblichen NSU-Toten sich als Blutzeugen gegen die Kritiker der multitribalen und multireligiösen Gesellschaft eignen, die von der Politik angestrebt wird, sind die Toten vom Breitscheidplatz ein Indiz, daß diese Politik für die schon länger hier Lebenden lebensgefährlich ist. So konnte der Attentäter 2015 im Windschatten der falsch behandelten, sogenannten Flüchtlingskrise nach Deutschland gelangen und seinen Aufenthalt hier sichern.

Aus der Sicht der Regierenden ist es plausibel, die Risiken und Nebenwirkungen ihres Handelns zu vertuschen, die politisch-religiösen Motive des Anschlags in ein Halbdunkel zu tauchen und die Opfer in Bürokratenmanier als Versehrte eines erweiterten Verkehrsunfalls abzuhandeln. Merkels Ignoranz fügt sich darin ein.
Das Verbrechen hätte, wie man jetzt weiß, verhindert werden können, denn es gab eindeutige Hinweise auf die Attentatspläne Amris. Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist so unfaßbar, daß Spekulationen unvermeidlich sind. Inkompetenz des Personals durch politisch gewollte Negativauswahl ist noch die freundlichere Erklärung, die gezielte Unterwanderung durch religiöse Extremisten die schlimmere.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele vermutet als Grund für das Nichteingreifen der Sicherheitsdienste „im Hintergrund eine ordnende Hand“: Die Verhaftung Amris hätte die Islamisten auf ein Informationsleck aufmerksam gemacht und den Interessen der USA widersprochen, die einen Bombenangriff in Libyen planten. Das würde bedeuten, daß deutsche Behörden die eigene Bevölkerung einer anderen Macht als Mittel zum Zweck überlassen hätten.

Das Beschweigen des Terrorgrunds wirkt wie eine Tabuisierung, durch die der Islamismus als Machtfaktor und Mitspieler der deutschen Politik anerkannt wird. Der Bevölkerung wird signalisiert, sich der Einwanderung und ihren Folgen auf keinen Fall entgegenzustellen, weil das zu weiteren Anschlägen führen könnte. Eine deutsche Staatsräson kommt in dieser Kalkulation nicht vor. Damit entfallen auch der Maßstab, an der die persönliche Verantwortung der politischen Akteure gemessen wird, und die Notwendigkeit ihres Rücktritts.
Und das Staatsvolk? Sofern es die Bedrohung überhaupt reflektiert, verfällt es in den Modus sentimentaler Klageweiber, entzündet Kerzen und barmt auf Plakaten: „Warum?“ Selbstbewußte, mündige Bürger wüßten die Antwort: Auf den Staat ist kein Verlaß mehr! Die Lebenden läßt er schutzlos, und die Toten im Stich.  Thorsten Hinz