Die ewigmorgigen Schlafwandler

Während die Post-Wachstumsideologie heute bis tief ins bürgerliche Lager gepredigt wird, verfolgt die Europäische Zentralbank mit ihrem Null- und Minuszins, der auf eine Art Zwangsanleihe an Sparern hinausläuft, ja, was eigentlich? Eine Politik, die das Wachstum ankurbeln soll.
Diese mit Milliarden angekurbelte, aber auch postfossile, irgendwie postindustrielle und postnationale EU soll immer diverser werden, aber auch, wie der belgische EU-Politiker Guy Verhofstadt gerade verlangte, immer rigider und uniformer, um potentielle Ausbrecher daran zu hindern, den abtrünnigen Briten zu folgen.
Europa ist jedenfalls die Antwort. Was war noch einmal die Frage?

Eine Angela Merkel fand bekanntlich schon einmal, Multikulti sei „total gescheitert“, um dann eine „Willkommenskultur“ für Afrika und Arabien auszurufen, sie erklärte, ihre Migrationsentscheidung von 2015 sei ein Höhepunkt in der Geschichte gewesen und gleichzeitig, der September 2015 dürfe sich “nicht wiederholen“. Sie verlangte erst eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, versprach dann, 2011, als sie den Atomausstieg verkündete, ein Bauprogramm für konventionelle Kraftwerke, um 2019 mit dem Kohleausstieg die nächste Kehrtwende zu vollziehen. Jetzt soll eben Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich die absehbare Stromlücke stopfen.

Im Jahr 2008 meinte sie noch, mit einem solchen Modell würde Deutschland sich „lächerlich“ machen.
Apropos Kohlestrom aus Polen: Den wiederum möchte Ursula von der Leyen den Polen gerade mit ihrem eine Billion teuren „Green Deal“ austreiben. Gas aus Russland und den USA darf die neue, aus Brüsseler Glaspalästen erdachte EU künftig aber auch nicht wärmen, denn die Grünen fordern bekanntlich schon die „Gaswende“.

Während die Ewigmorgigen ihren Großentwurf der immer tieferen Integration verkünden, merken die Großplaner nicht, wie nur ein paar Kilometer Luftlinie von ihren Regierungszentralen in Brüssel, Paris und neuerdings auch Berlin Gebiete wachsen, in denen keine staatlichen Regeln mehr gelten, in denen sich das Sozialkapital vor aller Augen auflöst.

Wer Politik so betrachtet wie Angela Merkel, als deterministische Bewegung auf einen Endpunkt zu, auf eine globale Entropie, der kann nur fatalistisch mit den Achseln zucken und muss so handeln, wie sie handelt. Aus ihrer Sicht macht sie nur, was ohnehin geschehen wird, weil nicht verhindert, sondern höchstens etwas gesteuert werden kann, wenn alles kommt, wie es kommen muss.
In Merkels Hirn verbinden sich Fatalismus, marxistischer Determinismus und protestantische Frömmigkeit auf haargenau dieselbe Weise wie bei Gudrun Ensslin. Mit dem Unterschied, dass letztere - wie Greta Thunberg und Donald Trump - konsequent war, während Merkels Stärke gerade in der Inkonsequenz besteht. Aber die taktische Vorgehensweise ist wiederum ähnlich wie bei Gudrun Ensslin: Diese wollte die BRD durch Provokation dazu bringen überzureagieren und die rechtsstaatlichen Garantien abzuwerfen, weil sie dachte, dann gelänge es ihr, dass deutsche Volk zum Aufbegehren gegen die enthemmte Staatsgewalt zu bewegen. Jene will soviel Chaos anrichten, dass die Wähler überreagieren und sich nach einem Polizeistaat sehnen, der statt rechtsstaatlicher Garantien Ordnung garantiert. Wenn Ensslin auf einen enthemmten Staat spekulierte, spekuliert Merkel auf Enthemmung des gesteuerten Volkszorns im Fahrwasser von Antifa und Wir-sind-mehr.


Merkels System fördert sozusagen heute Clankriminalität, um morgen die Polizei zu fördern und sie dadurch auf ihre Seite zu ziehen, wie sie bereits die Medien auf ihre Seite gezogen hat: indem sie ihre Wünsche erfüllt.
  

Sehr viele Bürger wollen diese gigantische historische Transformation ihrer Gesellschaft selbstverständlich nicht. Und schon gar nicht möchten sie Leuten dafür eine Vollmacht ausstellen, die von ihrem Feldherrenhügel heute dahin und morgen dorthin zeigen und sich selbst laufend widersprechen.
Trotzdem glaubt Merkel, den Teil der Gesellschaft, der nicht bereit ist, das mitzumachen, wie einen Seuchenbezirk hermetisch abriegeln zu können, selbst wenn es sich um ein Viertel der Wählerschaft handelt. Womöglich sogar, wenn es bei der Abriegelung zu "unschönen Bildern" kommt.

Ob Münkler wohl Merkels Glauben teilt? Er bewundert in ihr ja einen Typus meisterhaft machiavellistischer MachtpolitikerIn, den Machiavelli noch nicht kannte, weil er, bzw. sie, von der Vorsehung erst heute extra für Münkler in die Welt geworfen wurde. Wer Yascha Mounks Zielsetzung befürwortet, kann eigentlich gar nicht anders, als Merkel dafür zu bewundern, wie folgerichtig und unerschütterlich sie dessen Vision umsetzt. 1977, als Ensslins Leben im deutschen Herbst endete, schloss Münkler gerade sein Lehramtsstudium ab. Danach, während die westlichen Kommunisten beim Dritten Russeltribunal die Situation der Menschenrechte in der BRD bekakelten, begann Münkler an seiner Dissertation über Machiavelli zu arbeiten.
Ich will damit nur sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Münkler – der sicher wie Maschke und Sieferle zu den intelligentesten Beobachtern des Geschehens in der BRD gehört – übersehen hat, was Merkel mit Ensslin gemeinsam hat. Und manchmal stelle ich mir vor, dass er gerade ein Standardwerk über "Fürstinnen" schreibt, um nachzuholen, woran Machiavelli durch die Vorsehung gehindert wurde. Es sei denn, Münkler glaubt nicht, dass alles so kommt, wie Merkel, Mounk und die Merkelistenschar meinen, sondern so, wie es kommen muss.    (frei nach Wendt)