Deutsche Fernsehkultur

Auch in diesem Jahr findet in Marl die Verleihung des Grimme-Preises statt. Dazu reist wieder viel Klatschvieh an. Da vielleicht nicht jeder Leser mit den Gegebenheiten vertraut ist, hier eine Einführung in das Mega-Ereignis der öffentlich-rechtlichen Medienblase.

Es handelt sich bei Marl um eine ehemalige Bergwerksstadt in „Homeland NRW“ (Stephan Paetow), bis heute eine Sozialdemokratische Bastion. Sie besitzt einen Chemiepark, fast so attraktiv wie ein Windpark oder ein Entsorgungspark, sowie ein hübsches Theater aus guten alten Zechenzeiten.
Ebendort wird von dem in Marl ansässigen Grimme-Institut seit 1964 alljährlich der Grimme-Preis für Fernsehschaffende verliehen.
Ursprünglich nannte die „Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur“ sich nach dem ersten Intendanten des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR) Adolf Grimme-Institut. Dieser Name wurde 2010 seines Vornamens bereinigt. Nein, Grimme war kein Nazi, sondern Sozialdemokrat, aber im Land der Verdrängung reicht es nicht, dass keiner mehr auf den Namen Adolf getauft wird. Es muss auch so getan werden, als wurde noch jemand mit diesem Namen gerufen. Was einmal mehr an das Bonmot von Johannes Gross erinnert, der Widerstand gegen Hitler und die Seinen werde umso stärker, je länger das Dritte Reich zurückliege. Wir sind uns immer wieder selbst der schlimmste Feind. Entspanne dich, Germania!

Kommen wir zum Klatschvieh! Hier muss man etwas ausholen. Klatschvieh nennen Fernsehleute jene Einfaltspinsel, die sich von Agenturen als Studiopublikum rekrutieren lassen, oft per Bus weite Strecken zu Aufnahmestudios reisen und für den Eintritt auch noch Geld abdrücken.
Klatschvieh ist unabdingbar bei mehr oder weniger live ausgestrahlten Studiosendungen. Die in den Saal gepferchten Claqueure werden vor Sendebeginn von professionellen Stimmungsanheizern unter schweren Flachwitzbeschuss genommen. Sodann angestachelt, den Talkmastern frenetisch zu applaudieren, sobald diese aufscheinen.
Da Menschen, die aus freien Stücken Talkshowaufzeichnungen beiwohnen, sich für kaum etwas zu schade sind, funktioniert die Sache. Das Verrückte dabei: Viele aus dem Klatscherzoo haben die jeweilige Show daheim noch nie gesehen. Auch der Moderator ist ihnen wurscht. Was sie ins Studio zieht, ist hauptsächlich die Hoffnung, wenigstens für ein Sekündchen ins Bild zu kommen, wenn die Kameras aufs Publikum zoomen.

Was nun ist der Grimme-Preis? Das ist jene Auszeichnung, die bei einem festlichen Abend im Marler Theater verliehen wird, moderiert von einschlägigen Geistern wie Dunja Hayali. Eine handverlesene A-Liga des Klatschviehs darf auserwählten Fernsehbeiträgen oder -serien Beifall spenden, vorzugsweise solchen des Staatsfernsehens.
Diese A-Liga tanzt zu diesem Behufe natürlich nicht in Multifunktionsklamotten an wie die B-Liga zur Nachmittagstalkshow, sondern schmeißt sich ins Kleine Schwarze oder in den gedeckten Anzug. Ansonsten ist ihre Aufgabe dieselbe: Akklamation spenden für Leute, die Glotzenfutter produzieren.
Das Grimme-Institut, hervorgegangen aus dem Deutschen Volkshochschulverband, ist unter dem Zeichen von Erwachsenenbildung und Volkserziehung entstanden und seit langem eine Art ideologische, richtungsgebende Vorfeldorganisation der Staatssender, so ähnlich wie die EKD, die unübersehbar zu einem Think Tank der Grünen wurde (und weniger sichtbar auch unseren Verfassungsrichtern als Kompass dient). "Zu den Auftraggebern des Grimme-Instituts zählen Rundfunkanbieter und Medienunternehmen, Landesmedienanstalten, Ministerien, Stiftungen und Bildungsorganisationen sowie der Deutsche Radiopreis" ist hier zu lesen.
Der Löwenanteil der Hauptpreise für TV-Produktionen (Grimme vergibt auch sogenannte Online-Awards) geht regelmäßig an Produktionen des ÖRR, die damit ordentlich Werbung machen. Für Privatsender und Produktionsgesellschaften wie HBO und Amazon Prime Video fielen 2019 ganze drei von 16 Auszeichnungen ab.
Gute Chancen auf einen Preis hat Regierungskonformes: Böhmermann bekam den Preis schon 5 mal.

„Die Story im Ersten – Am rechten Rand“ wurde von der Grimme-Jury als „beste und differenzierteste Reportage, die bisher über die AfD im deutschen Fernsehen zu sehen war“ und als „politische Aufklärung auf höchstem Niveau“ bezeichnet.
Auch die deutsch-iranische TV-Redakteurin Isabel Schayani, die für den WDR „Tagesthemen“-Kommentare verfasst, in denen sie fordert, osteuropäische Länder wie Polen aus der EU zu werfen, sollten diese sich weiterhin weigern, massenhaft Migranten aufzunehmen, wurde mit dem Grimme belohnt (wobei ihre Verdienste bei der Enissaamanisierung des Lebens in Deutschland sicher auch eine Rolle spielten). Beim ARD-„Weltspiegel“ hat Schayani laut Jury „besondere journalistische Leistungen“ erbracht, was ohne den Grimme-Preis womöglich übersehen worden wäre.
Der WDR-Dreiteiler „Ungleichland – Reichtum, Chancen, Macht“, ein Ressentiments schürender, pseudomoralisch befrachteter Sozialhetzfilm ohne Erkenntnisgewinn, bekam den Grimme.
Maren Kroymann kriegte ihn, weil – so die Jury – „Timing, Ton und Themen sitzen. Konzessionen ans Publikum werden keine gemacht, Erwartungen gerne gebrochen. (…) Hochaktuelle Fragen – von der #MeToo-Debatte bis zur AfD, werden hier in kleine Kammerspiele gegossen, die bei aller Freude an der spitzen Pointe eindeutige Antworten nicht schuldig bleiben. Bei ‚Kroymann‘ wird Haltung zur Unterhaltung.“ Alles Zutaten, die man bei Lisa Fitz und Lisa Eckart vergeblich sucht.

Wer für diese stramme Haltung votierte, zeigt ein Blick auf die Jurys*: lauter Journalisten von „taz“, „Spiegel“, „Kölner Stadtanzeiger“, „SZ“, „WAZ“ oder tendenziell linksgeneigten Portalen wie „DWDL“ und „epd medien“. Unter den als „freie Journalisten“ aufgeführten Jurymitgliedern fand sich nicht ein einziges, das für grundsätzliche Kritik am GEZ-Funk bekannt wäre.
Grimme-Juroren schwimmen nicht gegen den Strom, der in den nichtprivaten Fernsehanstalten fließt.


Nun könnte man fragen, wozu braucht der Staatsfunk eine Institution zur Bauchpinselei? Er ist sich doch eigentlich selbst genug; kann tun, was er möchte.
Die traute Staatsfunkblase benötigt diese Festivitäten und Lamettawürfe aber, damit das Stallgefühl der Einverständigkeit nicht schwindet.
Mag sich auch so gut wie niemand im fernsehenden Deutschland für den Grimme-Preis interessieren, in der Macher-Szene gilt er mächtig was. Es ist genau wie bei den Reportagepreisen, bevor der damit reich dekorierte „Spiegel“-Star Relotius aufflog.
Es gibt in dieser Cheergroup naturgemäß Personen, denen das Wir-Gefühl noch nicht ausgeprägt genug ist. Vielleicht wittern sie, dass irgendwann die Blase des Einverständnisses platzen könnte und überbordender Feigheit weichen könnte, denn das bestehende Einverständnis fußt ja auf Feigheit und Opportunismus. Also fordern diese bangenden Seelen noch mehr "Haltung". Zu ihnen gehört die Kuratorin des Grimme-Preises, eine Frau Lucia Eskes. Ihre Laufbahn begann mit einem Volontariat am „ecmc“, dem - allein Eingeweihten bekannten und ebenfalls in Marl ansässigen - „Europäischen Zentrum für Medienkompetenz“ (was diese sektiererische Einrichtung dazu berechtigt, sich als "europäisch" zu bezeichnen, weiß die Hölle). Danach, so teilt das Grimme-Institut mit, „arbeitete sie schwerpunktmäßig im Bereich Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in der sich wandelnden Mediengesellschaft.“ Und – schwupps – kam der Job als Preis-Gouvernante in Marl. Das darf man wohl Teilhabe nennen! Only in Germany.

Jüngst zürnte sie in der taz: „Haltung zeigen, TV!“, 2019 habe „gute Chancen, als das unpolitischste Jahr seit langem in die TV-Geschichte einzugehen.“ Ihre bange Frage: „Haben Sender und Kreative Angst vor den großen Themen?“

Welche „großen Themen“? Kurdisch-libanesische Familienclans? Halb- und ganzkriminelle Machenschaften der EEG-Mafia? Die Wolkenschiebereien des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“? Das Ausmaß linksradikaler Gewalt in Deutschland? Die Finanzierung und Schulung der Antifa?
Sollte es im Bereich Fiktion oder Doku tatsächlich einmal passieren, dass das von Gorgonen wie Eskes und Reschke geforderte Haltungs-TV erlahmt, so läge dies nur am Haltungsüberangebot! Bereits in ständig wiederkehrenden Formaten wie Nachrichtensendungen, Politmagazinen, Talkshows, Reportagereihen oder Wissensserien steckt schließlich schon derart viel Haltungshuberei, dass es manchen „Kreativen“ entmutigen muss. Eulen nach Athen tragen, heißt heute, dem WDR ein Stück gegen Nazis anzubieten. Die sendungsbewussten Sendungen gegen kanzleramtskritische Elemente haben im kanzleramtsnahen GEZ-Funk längst die Vehemenz einer Stalinorgel. Speziell der Klimakindergarten und der „Haut den Trump“-Zirkus sind rund um die Uhr geöffnet, vom „MoMa“ bis zum „Heute Journal“.
Und im Krimisektor, der meistgesehenen Sparte des Mediums, die in Deutschland an die Stelle des Heimatfilms und die der Lehrdichtung getreten ist und zusammen mit der Lindenstraße seit Jahrzehnten am verbissensten am deutschen Volk rumdoktert, um den Lümmel zu erziehen, steckt in jedem zweiten Drehbuch eine geballte Ladung Haltung.

Seit 50 Jahren die üblichen Verdächtigen: Atomlobbyisten, Pharmafirmen, Rechtsextreme, Manager, Bankster, Baulöwen, Waffenhändler. Der anfänglich ins Polizeivisier geratene Typ mit Mihigru kann unmöglich der Bösewicht sein, höchstens dessen ausgebeutetes Werkzeug. Sogar Zuschauer ohne Hauptschulabschluss haben das inzwischen kapiert. Und immer wieder wird der Polizeiapparat als potentieller Rechtsbeuger mit latenten neofaschistoiden Neigungen angeschwärzt, besonders gern das LKA. Dabei sind Gestalten wie Holger Münch längst wie der ÖRR und der Regierungsschutz, der eigentlich unsere Demokratie vor Machtmissbrauch schützen müsste, ein Beweis für die Durchhomogenisierung eines im Keim totalitären Staatswesens, und man kann froh sein, dass es noch Männer wie Sebastian Fiedler gibt.


Am 27. März ist es wieder soweit in Marl. Hier ist schon mal die Nominierungsliste.

Nicht alles, was diesen Preis erhält ist schlecht. Dass die 3sat-Sendung „Kulenkampffs Schuhe“ - eine Dokumentation über Fernsehunterhaltung in den 70-er Jahren - mit einem Preis belohnt wurde, begrüße ich z.B. ausdrücklich. Es ist wirklich eine interessante sozialpsychologische Studie und ein echtes Zeitdokument, das ich nicht missen möchte.  (frei nach Wolfgang Röhl)


* Vor 9 Jahren sah ich einmal nach, wer dieser Jury als Sprecher vorsteht. Zu meinem (damaligen) Erstaunen handelte es sich um einen ehemaligen Aktivisten der Marxistischen Gruppe, dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe. Aber auch heute handelt es sich bei der Nominierungskommission um Kulturmarxisten. Barbara Sichtermann ist nicht dumm. Immerhin keine Antimaskulinistin, sondern eine kluge Feministin. Aber es ist der übliche Kulturmarxismus, den sie schon vertrat, als ihr Mann noch am leben war. Und sie ist die einzige Leuchte, die aus diesem Zusammenschluss mediokrer Gestalten durch eine gewisse Brillanz herausragt. Insgesamt nur sozialistische Seelen, die der kapitalistischen Wertschöpfungsvirtuosität ablehnend gegenüber stehen bzw. nur insofern wohlwollend, als man bei ihr absahnen kann.


Es ist dringend nötig, den ÖRR zu reformieren. 1. brauchen wir dort neue Mehrheiten, damit das Fernsehen - dieses wundervolle Demokratieinstrument - wieder seine demokratische Funktion wahrnehmen kann. Eine gesunde Demokratie braucht ein Parlament und ein öffentlich-rechtliches Fernsehen. 2. braucht Europa einen europäischen Fernsehsender. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher von den privaten Anstalten geschaffen wird. Aber wenn die Völker Europas einander kennenlernen wollen, um ein Europa der Völker zu werden, ist ein solcher Sender unerlässlich notwendig und nicht nur ab und zu ESC, Spiel ohne Grenzen und Europameisterschaft. Es muss jeden Tag Wir-Gefühl entstehen und jede Woche in mindestens einer politischen Talkshow, die in alle Sprachen Europas simultanübersetzt wird!! Eine solche Eurovisionssendung könnte theoretisch sofort beginnen. Und sie wäre spannend. Sie wäre das Europäischste, was die Welt je gesehen hat.

Achgut com. berichtete in den letzten Wochen mehrfach über das Thema Rundfunkgebühren, etwa in Neujahresgrüße an den „Beitragsservice” oder Beitragsservice unter „Hochdruck”.

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).
Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben (Faksimile siehe hier), die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, wird im Folgenden erläutert.
Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.
Der „Beitragsservice“ beruft sich in seinem Formschreiben dann auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13.06.2017, 2 A 1351/16), wonach er keine Barzahlung anbieten müsste. Knapp zwei Jahre später, siehe oben, hat das übergeordnete Bundesverwaltungsgericht anders entschieden.

Welche Entscheidung ist nun relevant? Die eines untergeordneten Gerichts, dass 2017 entschieden hat, als es die abweichende Haltung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2019 noch gar nicht kennen konnte? Oder die des Bundesverwaltungsgerichts, das die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen aufheben und ändern würde? Zwar liegt die neuere Sache beim EuGH, das ändert aber nichts daran, dass die aktuell allein maßgebliche Entscheidung die des Bundesverwaltungsgerichts ist.
Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, so ist das in der Justiz gang und gäbe, dass das OVG Nordrhein-Westfalen heute gar nicht mehr so entscheiden würde wie 2017, sondern so wie das Bundesverwaltungsgericht. Untere Instanzen halten sich an die Rechtsprechung der übergeordneten Instanzen. Und wenn sie das nicht tun, wird ihre Entscheidung dort kassiert.
Der „Beitragsservice“ weiß natürlich, dass die Entscheidung aus 2017 damit jede Bedeutung verloren hat. Vor diesem Hintergrund ist das Formschreiben eine Frechtheit, der Beitragszahler wird praktisch belogen.
Was für ein Niveau ist das, wenn diese Einrichtung meint, sie könne a) sich über die Rechtsprechung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes massenhaft hinwegsetzen und b) die Gebührenzahler so dreist täuschen und belügen?
Sie können zum Beispiel so auf diese Formschreiben reagieren:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.
Wie Sie bereits wissen, möchte ich künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte informieren Sie mich, wie dies geschehen kann.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel). Sie kennen diese Entscheidung, weil sie gegen Sie erging. Ihr Hinweis auf eine veraltete Entscheidung eines Instanzgerichts, die heute vom Revisionsgericht aufgehoben würde, ist vor diesem Hintergrund eine Unverschämtheit. Dies gilt auch für Ihr Formschreiben.
Ich verwahre mich gegen weitere vergleichbare Korrespondenz. Bitte sehen Sie von jeglichen weiteren Schreiben an mich ab sofort ab, soweit diese nicht lediglich die oben erbetene Information enthalten, wie ich in bar zahlen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

Dieser Beitag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog.