Wisst Ihr noch die Bürgschaft für Flüchtlinge?

Zwischen 2013 und 2015 hatten viele Privatpersonen und Vereine Verpflichtungserklärungen abgegeben, um Migranten die Einwanderung und die Integration durch Übernahme der Lebenshaltungskosten zu erleichtern. Bund und Länder hatten sich jedoch vor rund einem Jahr darauf geeinigt, diese Kosten je zur Hälfte zu übernehmen, denn die Bürgen wollten auf einmal nicht mehr bürgen, als sich herausstellte, dass ihre gute Absicht schamlos von den Flüchtlingen ausgenutzt wurde.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) begründete das staatliche Entgegenkommen gegenüber den Bürgen damit, daß die Betroffenen davon ausgegangen seien, nur für einen bestimmten Zeitraum zu bürgen. Sie seien nicht ausreichend aufgeklärt worden. „Daß jetzt für die Kosten danach die Gemeinschaft aufkommt, ist, glaube ich, sehr vernünftig.“ Es sei „unsere Verantwortung, niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen“.

In Wirklichkeit, hatten die Bürgen schlicht und einfach nicht mit der Unverschämtheit gerechnet, mit der die Nutznießer ihrer Bürgschaft ihnen auf der Kasse liegen könnten, und da Zetsche ein neues Wirtschaftswunder prognostiziert hatte, wunderten sie sich, als es nicht eintraf.

Nach dem Beschluß zur Übernahme der meisten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist nun die Höhe der Kosten bekannt. Bislang habe der Staat rund 21,7 Millionen Euro für die Bürgschaften ausgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit.
Der AfD-Abgeordnete René Springer bezeichnete dies als „Skandal“. Auf Drängen der SPD müsse der Steuerzahler die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Noch schlimmer sei jedoch, „daß viele Bürgen aber gar nicht erst herangezogen wurden, weil Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben“. Bis jetzt seien keine Maßnahmen ergriffen worden, „um dieses Behördenversagen in Zukunft zu verhindern“.