Söders Segen ist die größte Hürde

Söder könnte sich für Laschet entscheiden.

Black box Merkel

Ein Land kann in einer Situation sein, wo die Dinge weiterlaufen können, wie sie sind. Wo das politische Leben eher ruhig dahinläuft. Die politischen Kontroversen, die es sehr wohl gibt, haben einen geringen Einsatz. Ein zweites Szenario liegt dann vor, wenn ein Land in einer extremen Bedrohung oder Notlage ist. Dann müssen die Parteien lagerübergreifend zusammenstehen und eine Regierung „der nationalen Einheit“ (so sagte man früher) bilden. Schließlich gibt es eine dritte Situation: Das Land ist nicht in einer Extremlage, aber es braucht große, einschneidende Reformen, an deren Härte es nicht gewöhnt ist.
Dann gibt es weder die Möglichkeit des ruhigen Weiter-so, aber es gibt auch nicht die Möglichkeit (und Notwendigkeit) zu einer Einheitsregierung. In dieser Situation wird es scharfe Kontroversen im Parlament geben und ein Flügel muss vorangehen und muss bei den Bürgern um eine durchgreifende Mehrheit offen werben. Er muss für eine Mehrheit kämpfen, „die sich etwas traut“. Solche Situationen hat es in den Gründungs- und Aufbaujahren der Bundesrepublik durchaus gegeben: als es um die marktwirtschaftliche Ordnung, die Westbindung oder die Schaffung von Bundeswehr und Wehrdienst ging. Hier war kurzfristig kein Konsens zu finden, und es musste doch eine Entscheidung gefällt werden. Deutschland konnte nicht in Unentschiedenheit verharren. Das war später auch bei der deutschen Wiedervereinigung so. Andere Nationen haben in den vergangenen 100 Jahren noch mehr solcher Situationen gehabt: Man denke an Großbritannien, wo – von Churchill über Thatcher zu Johnson – immer ein Kampf um „mutige“ Mehrheiten bei stark kontroversen großen Entscheidungen geführt werden musste.      
Es gibt Anzeichen, dass diese „dritte Situation“ für Deutschland in den 2020er Jahren gilt. Die Bundesrepublik wird vor schwierigen, kontroversen Entscheidungen stehen, die sich nicht vertagen lassen.   Gerd Held



Am Ende der schiefen Ebene fällt das Kanzleramt womöglich Altmaier zu. Dann ist der Alptraum endgültig perfekt.