Stationen

Montag, 24. Februar 2020

Die Lehre aus Hamburg

Hamburg war schon immer der intelligente Flügel der SPD, und die SPD war für Hamburger Pfeffersäcke schon immer das, was einst die Kirche für die Patrizier waren: man spendete Konsens und Kappellen, um sein Gewissen zu erleichtern. Diese Rolle wird sich die SPD in den 20-er Jahren dieses Jahrhunderts mit den Grünen teilen müssen.
Die konservativen Konservativen werden es in Hamburg wahrscheinlich immer schwerer haben als andernorts.

Die gerade erlebte Wahl verdeutlicht noch einmal, wie wichtig eine saubere und breit aufgestellte Wahlbeobachtung ist! Bevor das Super-Wahljahr 2021 vor der Tür steht, müssen die Patrioten also noch einiges lernen.
Keine Frage, Hamburg ist für Patrioten ein hartes Pflaster. Hamburg gehört zwar zu Deutschland, ist aber quasi im selben Maße Teil des Atlantiks, und dies hat eine merkwürdige Wirkung auf die Loyalität dortiger Bürger (zumindest seit man nach 1945 ins andere Extrem will). Außerdem ist die berühmt-berüchtigte Sternschanze ein Hort gewalttätiger Linksextremisten, während weite Teile der Hansestadt von einem grün-roten Wohlstandsbürgertum in Beschlag genommen wurden. Konservative Parteien tun sich hier traditionell schwer.
Doch eine Ausflucht darf das nicht sein! Wenn wir ehrlich sind, so muss man das Ergebnis der AfD in Hamburg als weit unter den Möglichkeiten zurückgeblieben betrachten. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser nimmt in seinem Beitrag in der Sezession im Netz die Wahlergebnisse unter die Lupe und beurteilt dabei auch den AfD-Wahlkampf kritisch. Seine Analyse: Die AfD hätte mehr Zähne zeigen müssen, statt ein ohnehin nach links abgewandertes Bürgertum zu umwerben (ungeachtet der Tatsache, dass die AfD endlich Spinner wie Räpple und Gedeon loswerden muss).


Für die Wahlbeobachter war der Sonntag insofern besonders aufschlussreich. Nie zuvor war deutlich wie jetzt: JEDE STIMME ZÄHLT.
Leider ließ die Hamburger das Angebot einer Unterstützung bei der Wahlbeobachtung durch Einprozent unbeantwortet. Aber es ist sehr wichtig, dass Wahlbeobachtung von außerparlamentarischen Akteuren organisiert wird! Das Ergebnis, faire und sichere Wahlen, hilft allen demokratischen Parteien.
Wenige hundert Stimmen haben in Hamburg den Unterschied gemacht: Aufgrund einer Panne waren dort Stimmen der Grünen der FDP zugeordnet worden. Der Fehler konnte nur aufgedeckt werden, weil sich das Ergebnis im betroffenen Bezirk signifikant von anderen Ergebnissen in Hamburg unterschied. Ein Patzer kann große Auswirkungen haben und so die Aufdeckung des Patzers: Die FDP hat den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst.

Der Fall weckt Erinnerungen an den Wahltag in Sachsen-Anhalt im März 2016: Damals war nach der Korrektur falscher Stimmzuordnungen ein weiterer AfD-Kandidat in den Landtag in Magdeburg eingezogen, während DIE LINKE ein Mandat verlor. Deswegen noch einmal: Jede Stimme zählt!

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