Irgendwann ist gut

Heiko Maas ist Bundesjustizminister, „Feine Sahne Fischfilet“ ist eine Punkband, beide sind eine Zumutung für unser Land. Die Punkband wurde jahrelang im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, gewaltverherrlichender, gewaltfordernder, gewalttätiger Texte, Veröffentlichungen und Handlungen wegen. Heiko Maas hat diese Band nun öffentlich gelobt für ihren Auftritt in Anklam im Rahmen eines Konzerts gegen rechts.


Man ist ja geduldig jenen Zwergen gegenüber geworden, die in der Abenddämmerung unseres schönen Landes endlich auch lange Schatten werfen können – aber irgendwann ist gut.


Ich will den Anlauf noch ein bißchen verlängern: Gestern Abend strahlte das ZDF einen Film aus, der unter der Regie von Halim Hosny im letzten halben Jahr entstanden ist und mit Martin Sellner, Hans-Thomas Tillschneider, Ellen Kositza und mir ein kreatives Quartett des länderübergreifenden Widerstands gegen den „Großen Austausch“ porträtiert.
Man kann sich diesen Film hier anschauen und sollte dabei auf den Versuch der Macher achten, über den „Experten“ Armin Pfahl-Traughber und den „Mann vom Dienst“ Stefan Kramer die Beobachtung unserer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz plausibel zu machen.
Der ein oder andere Groupie unserer Arbeit wäre sicherlich selbst gern zu Wort gekommen, denn jeder, der seine Existenz nur aus der Kommentierung der Kommentare anderer ableitet, bekommt Atemnot, wenn er nicht berücksichtigt wird. Aber auch an jene Tertiär-Publizisten ergeht folgende Aufforderung, die sich natürlich zuallererst an Heiko Maas, Stefan Kramer und Armin Pfahl-Traughber richtet:

Ich möchte nun kein Gestopsel und Geraune mehr darüber hören, welche Sorgen sich „die Bürger“ aufgrund unserer angeblichen Hetzreden, unserer schlimmen Handlungen oder unserer Gesinnung machen sollten. Ich möchte nicht mehr hören, wie sich jemand fühlt, wenn er uns wahrnimmt, und damit meine ich nicht die selbstreferentiellen twitter-Seiten unserer Stalker. Ich akzeptiere auch keine „Verdachtsmomente“ mehr, denn der Verdacht ist keine Kategorie, mit der man die Keule der amtlichen Beobachtung rechtfertigen könnte.
Ich fordere hiermit Heiko Maas, Stefan Kramer und Armin Pfahl-Traughber auf, mir und den anderen porträtierten Publizisten und Aktivisten unserer Projekte an unseren Texten, Reden und Handlungen aufzuzeigen, wo wir die Verfaßtheit dieses Staates gefährdeten oder wo wir in irgendeiner Weise zu etwas aufgerufen hätten, das dieses bedrohliche Gerede von einer möglichen VS-Beobachtung rechtfertigen könnte.
Dies hat bitte im Abgleich mit folgenden Tatbeständen zu erfolgen:
„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ‚like’ gegen Deutschland / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ (Textpassage aus einem Lied von „Feine Sahne Fischfilet“)
Auf der Internetseite dieser Band fand sich – nach Angaben des Verfassungsschutzes - eine Bauanleitung für Molotow-Cocktails, verbunden mit dem Hinweis „Für den Widerstand auf der Straße“. Mehrere Bandmitglieder sollen außerdem zum Teil schwere Straftaten begangen haben. „Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2012.
Heiko Maas hat diese Band also gestern nun für ihr „Tolles Zeichen gg Fremdenhass und Rassismus“ gelobt, und er wird sich – wie immer lässig – mit dem Hinweis aus der Affäre ziehen, daß die Band 2016 nicht mehr erwähnt würde. Heiko Maas hat erst im Februar diesen Jahres die Beobachtung der AfD durch den VS gefordert und diese Forderung später wiederholt. Wie kann so jemand eigentlich auch nur eine Stunde länger im Amt bleiben?
Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wie man sich als Antifa und als Punkband fühlt, wenn man die volle Unterstützung eines Bundesjustizministers von der SPD erfährt, und ich will mich nicht an der ungeheuerlichen Arroganz und Selbstgefälligkeit dieser vollendeten Fehlbesetzung abarbeiten. Mich interessiert heute bloß eines:
Wieso und entlang welcher Äußerungen, Taten, Anzeigen könnten vor diesem Hintergrund dann eigentlich wir, die Identitäre Bewegung, die AfD ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Warum sind wir laut Kramer „der Streßtest für unsere Demokratie“? Ich will das wirklich wissen, festgemacht, nicht bloß dahervermutet, und wenn den genannten Herren das nicht gelingt, bleibe ich bei meiner Aussage, daß der VS unter Leuten wie Stefan Kramer oder Dr. Hans-Georg Maaßen nicht viel mehr sei als ein Denunziationsmittel, und zwar ein parteipolitisch instrumentalisiertes.
Ich höre.
Nachtrag, bloß ein paar Zeilen aus einer Pressemitteilung der AfD Sachsen:

In der vergangenen Nacht verübten Linksextremisten in Leipzig vier Anschläge auf Büros, Fahrzeuge und Firmen von Politikern der Alternative für Deutschland. Bei einem Anwalt wurden die Scheiben der Kanzlei eingeworfen. Bei einem Stadtrat, dem vor Monaten bereits das Auto durch Brandbeschleuniger zerstört wurde, wurde nun das Motorrad durch einen erneuten Brandanschlag vernichtet. Bei einem zweiten AfD-Stadtrat zerstörten die Täter erst die Scheiben seiner Firma und beschmierten dann die Wände mit brauner und schwarzer Farbe. Schlussendlich wurde das Büro eines AfD-Landtagabgeordneten angegriffen, indem erst die Scheiben eingeschlagen, anschließend im gesamten Raum Buttersäure verschüttet wurde.   Götz Kubitschek