Abscheulich

Auf einmal redet die SPD wie die AfD, meint selbst der Staatsfunk. Von ehrlichem Umdenken kann jedoch keine Rede sein.

Der Versuch der SPD-Führung, sich ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl und wenige Tage vor Landtagswahlen von der Asylpolitik der Kanzlerin und damit der Koalition abzusetzen, zeigt ein Ausmaß an Heuchelei und Hasenfüßigkeit, das den Atem raubt. Parteichef Gabriel nörgelt an der Parole „Wir schaffen das!“ herum, sein Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann fordert Obergrenzen. Es müsse zwischen echten Flüchtlingen und Menschen, die bloß aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kämen, klar unterschieden werden.
Selbst der sonst handzahme Interviewer eines staatlichen TV-Kanals will ob solch erstaunlicher Einlassungen von Oppermann wissen, warum die Deutschen dann statt SPD nicht gleich AfD wählen sollen. Oppermann weicht der Frage aus.
Niemand, der seit Langem ein Einlenken der Politik auf die Linie der Vernunft fordert, könnte sich über ein Umdenken der SPD ärgern. Doch hier läuft etwas ganz anderes. Gabriel und Oppermann behaupten, immer schon so gedacht zu haben, wie sie plötzlich reden. Das lässt nur einen Schluss zu: Die beiden haben nicht umgedacht, sie hängen ihr Fähnchen in den Wind, weil sie von Panik vor den Wählern erfasst wurden. Überzeugungen sind keine im Spiel, dies ist kalt berechnender, ja liederlicher Opportunismus.
Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Wähler ein derartiges Spiel durchschauen. In Erinnerung ist die historische „Schill-Wahl“ 2001 in Hamburg. Kurz vor dem Urnengang wollte die SPD damals das Thema „innere Sicherheit“ entdeckt haben, was ihr aber nicht mehr abgenommen wurde. Das Resultat: Die Sozialdemokraten verloren erstmals seit 44 Jahren die Macht an der Alster.
In Mecklenburg-Vorpommern droht SPD wie CDU ebenfalls ein Desaster. Das erklärte Ziel der AfD, stärkste Partei im Schweriner Landtag zu werden, ist nach den letzten Umfragen in greifbare Nähe gerückt. Da sind  hektische Reaktionen wie die von Gabriel und Oppermann verständlich, auch wenn sie fruchtlos versickern dürften.
Kanzlerin Merkel beharrt derweil auf ihrem eingeschlagenen Kurs, selbst wenn sie sich damit in Europa isoliert und ihre Beliebtheitswerte in Deutschland immer tiefer sinken. Die CDU-Chefin besteht darauf, die Deutschen für etwas in die Pflicht zu nehmen, das sie nicht wollten und das ihre Zukunftsaussichten zunehmend verdüstert: Wir sollen nicht bloß kritiklos zusehen, wie unser Land kulturell und ethnisch grundlegend verändert wird. Wir sollen die Umwälzung auch noch tätig durch unser „Engagement“ und unsere Zustimmung unterstützen.
Beide Strategien, die der SPD wie die von CDU-Chefin Merkel, werden nicht gutgehen. Das wird der kommende Sonntag erneut sichtbar machen.      Hans Heckel

Wenn man glaubt, die Würdelosigkeit und Verlogenheit unserer "Regierung" habe den unvorhersehbar tiefstmöglichen Tiefpunkt endlich erreicht, wird man damit überrascht, dass es tatsächlich immer noch eine Stufe schmuddeliger geht. Ich hätte all dies nie für möglich gehalten. Was war ich für ein Narr! Dass Merkels Europapolitik ungeschickt ist und aus dem Ruder laufen würde, begann ich früh zu ahnen, dass ihre Energiepolitik einen herkulischen und dauerhaften "Wir-schaffen-das"-Ruck ohne Defätismus und mit viel breitgefächertem Am-selben-Strang-ziehen erfordern würde, es dadurch aber tatsächlich gelingen könnte, dass Deutschland zum planetarischen Zugpferd für nachhaltige Energieversorgung würde, hatte ich tatsächlich geglaubt und mich auch darauf verlassen, dass der allgemeine Medienkonsens berechtigt sei. Wie dahergeschlampt die von Haferburg beschriebene Entscheidungsfindung damals aber tatsächlich war, hätte ich mir nie träumen lassen, zumal die FDP dieses irrwitzig käßmännisch anmutende Entscheidungsgremium ohne auch nur mit der Wimper zu zucken gut zu heißen schien.

Wie konnte das alles geschehen? Dass ein erheblicher Teil unserer Medienrepräsentanten geistesgestört sein könnten, war ein Eindruck, den ich damals nur dann ab und zu gewann, wenn mit blödsinnigem Nachdruck irgendeine beherzt parteiergreifende Stellungnahme für Ai Wei Wei erfolgte oder über Künstler im allgemeinen (ausgerechnet über Künstler) als "letzte Unschuldige" gefaselt wurde und die Kommentatoren sich förmlich darin überboten, diesen erbärmlichen linken Kitsch als eine Art politisches Lebenselixier anzupreisen. In der Erinnerung wird es zu einem Symptom einer weit gravierenderen geistigen Umnachtung. Deutschland im merkelschen Wir-sind-wieder-wer-und-wenn-ja-wie-viele-Taumel.

Hinzu kommt die Vertrauensseligkeit des ewigen deutschen Michels gegenüber Gestalten, die sich bieder geben: im Alltagsgrau etwas Himmelblau.