Das entscheidende Jahr

Es sind – vom für uns alle einschneidenden Jahr ist mehr als die Hälfte um - einige Fragen zu beantworten. Erstens: Politische Klugheit – was ist das? Zweitens: Wie ernst sollten wir nehmen, was wir schreiben, vorschlagen, fordern – und was trägt das alles aus? Dann drittens: Wie könnte es weitergehen? Wer hat für unsere Lage und unsere Zeit angemessene Ideen?


Ich will, bevor ich mich an den Antworten versuche, eine Beobachtung vorausschicken, einen Vorgang beschreiben, gegen dessen zwingenden Ablauf wir uns dennoch jedesmal wieder stemmen. Es ist das schichtweise Aushärten jener Betondecke, die sich in unserem Land über jede Debatte und jeden alternativen Politikansatz legt, oder – in ein anderes Bild gefaßt – das Gerinnen der Zeit und der in ihr enthaltenen Möglichkeiten einer Kehrtwende, eines Richtungswechsels.
Damit meine ich beispielsweise, daß die grundsätzliche Diskussion über Fragen der Überfremdung oder der Einwanderungsfolgen für einen kurzen Moment möglich waren, sozusagen formbar wie noch flüssiger Beton, und zwar für den ersten schockierenden Moment, als klar wurde, daß zwischen unserem Land und Leben und den in Marsch gesetzten Massen keine Grenze mehr sei.
Für einen Moment war klar, daß dieser Zustand die Auflösung eines Staates und seines Gefüges bedeutete, nicht sofort, aber aufs Weitere gesehen. Aber diese Einsicht grub sich nicht ein in den Beton, formte ihn nicht, und dann härtete das aus, wie es immer aushärtet: Der Staatsstreich von oben war keiner mehr, die Vorgänge wirkten wie schon immer klar, wie schon immer gegeben, eine zweite, eine dritte Schicht wurde nachgegossen, und immer versuchten wir zu formen, die Aushärtung zu verhindern – wissend, daß es eigentlich noch immer um die längst zum Faktum gewordene erste Schicht gehen müßte.
Denn kaum je lag der hunderttausendfache Gesetzesbruch, lag die Verletzung der Rechtsordnung durch die Regierung so offen zutage wie nun seit bald zwei Jahren des ungezügelten, illegalen Massenansturms auf unser Land. Staatliche Elementarfunktionen sind außer Kraft gesetzt (Grenzsicherung, Einwanderungskontrolle, Schutz des Staatsvolkes und seines Eigentums) und bis heute – trotz eindeutiger Umfragewerte und einem satten Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik – nicht wiederhergestellt.
Und wenn der Stand der Debatte derzeit bei der Organisation und Verbesserung der Integrationsbemühungen Deutschlands und bei der Bewertung des „Flüchtlings“ als Träger eines zweiten, deutschen Wirtschaftswunders angelangt ist, samt Planung des millionenfachen Familiennachzugs, dann beweist das nur, daß kein Formungsversuch unsererseits den ehernen Gang jeder deutschen Debatte auch nur um eine einzige Aushärtungsstufe vermindert hat.
Hätten wir uns klüger verhalten können? Oder härter handeln? Mit weniger Rücksicht auf uns oder auf andere? Denn was trug sie aus, die Vorstellung, die Gesellschaftsklempner und die Meinungsmacher könnten gar nicht anders, als die Gutwilligkeit in unserem Tun zu erkennen – die Gewaltlosigkeit, die demonstrierte Ordnung, das gute Argument, den wachsamen Abstand vom Radikalen.
Nun wird schon wieder Beton gegossen, diesmal ist es ein Exempel, das statuiert werden soll, gemäß der in letzter Zeit oft zitierten Sequenz „Bestrafe einen, erziehe hundert“: Die „Identitäre Bewegung“ ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, sie wird in einigen Bundesländern und nun auch vom Bund selbst „beobachtet“.

 
Es haben sich Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich), die IB selbst, die Patriotische Plattform der AfD, aber auch Einzelpersonen wie Marc Jongen deutlich, kämpferisch und kopfschüttelnd geäußert, und ich will solidarisch ebenfalls das Ganze vom Tisch wischen, die paar Krümel, die einem Wiederkäuer wie Heiko Maaß Tag für Tag aus dem Mund fallen – ein ganz unappetitlicher Vorgang.
Also: Noch nie hat die IB zu Gewalt aufgerufen, noch nie hat sie jemanden verletzt, noch nie mußte die Polizei jemanden vor der IB schützen, noch nie hat sie kriminelle Handlungen vorgenommen oder in Wort und Tat die Verfaßtheit der BRD infrage gestellt. Und wir reden nicht über 10 000 Mann, sondern blicken auf ein-, zweihundert Aktivisten und Sympathisanten, die eines tun: an jene Selbstverständlichkeit zu erinnern, mit der wir unser Land und die Zukunft unseres Volkes gegen eine zügellose, experimentelle Veränderung verteidigen dürfen.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Verfassungsschutz ist in seiner derzeitigen Verfaßtheit ein politisches Denunziations- und Steuerungsinstrument. Die „Junge Freiheit“ hat das über eine ganze Dekade erfahren und erlitten und hat mit einer Unsumme erfolgreich gegen ihre Erwähnung geklagt. Die „Identitäre Bewegung“ könnte ähnlich verfahren, bekäme ganz sicher Recht, indes: Was für ein Aufwand an Mitteln und Zeit, was für eine Bindung von Ressourcen!

Die Linke macht das anders: Niemand nimmt dort den VS ernst, es kommt vielmehr zu Solidarisierungswellen, wenn eine knallharte Band oder eine freidrehende politische Gruppe durch den VS markiert und abgeschnitten werden soll. Es gilt sogar als schick, sich ab und an in gefährlicheren Szenen zu bewegen und ein bißchen etwas von der eigenen, realpolitschen Sicherheit jenen zu spenden, die ohne Sicherheiten den Glutkern der Ideologie noch einmal frisch und bar jeder Wirklichkeitsbelehrung ausleben und predigen. Ein Beispiel: Die Punkband Feine Sahne Fischfilet wird aufgrund krassester Texte vom VS beobachtet, aber gerade deswegen von Festival zu Festival durchgereicht, nachzulesen hier.
Aber bitte: von derlei Tönen, von derlei unverantwortlichem, exzessivem, brandgefährlichem Sprechen, Singen, Kokettieren kann bei der Ib keine Rede sein, dort ist alles verantwortungsbewußt, eingeordnet, rückgebunden, und die Leute stehen mit Gesicht und Name für ihr Tun ein.

Dies alles nur zur Klärung, damit jeder weiß, daß wir nicht naiv sind: Die Betondecke in Sachen „Identitäre Bewegung“ wird jedenfalls aushärten, zumal auch die AfD als Ganzes nicht tut, was man tun könnte: nämlich Behörden und Organisationen, die sich noch immer mit der Aura der Neutralität umgeben, als das zu bezeichnen, was sie sind – parteiverseuchte, nichtneutrale Spaltkeile und Denunziationswerkzeuge, auf deren Maßstäbe nichts mehr zu geben ist.
Um auf die Fragen vom Anfang zurückzukommen, hier meine Antworten:
Politische Klugheit – was ist das?

• Wenn sie denn unbeirrt das Eigentliche im Blick behält: eine seltene Tugend, sich geschickt in vermintem Gelände zu bewegen;
• meist indes der wohlfeile Verschleierungsbegriff für jene, die erst dann den Einsatz wagen, wenn das Spiel gewonnen ist;
• nicht unser Feld.

Wie ernst sollten wir nehmen, was wir schreiben, vorschlagen, fordern – und was trägt das alles aus?

• Sehr ernst, sehr, sehr ernst, denn wir schlagen vor und fordern ja nichts weniger als die Legitimierung des Widerstands durch den Einsatz des bisher Aufgebauten (Ruf, Beruf, Alltagsruhe, Arriviertheit). Dies alles ist kein Spiel!
• Aber auf diese Weise authentisch trägt das, was wir sagen, vorschlagen und fordern ungemein viel aus, unsere Projekte „übersommern“ bloß: Hunderttausende sind in den vergangenen beiden Jahren aktiv geworden (AfD, Pegida, einprozent), lesen, werten, sprechen anders als zuvor, und dieses Potential wartet nun auf den Herbst und den nächsten Schritt.
• Trotzdem hat die intellektuelle Depression ihren Sitz in unserem Leben: Es ist wahrlich alles gesagt. Laßt uns handeln!

Wie könnte es weitergehen? Wer hat für unsere Lage und unsere Zeit angemessene Ideen?

• Ich kann versichern: Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt.
• Ein Motto für die kommende Zeit? „Störe die Ordnung, um die Ordnung zu bewahren.“
• Und meinen Lieblingsschwätzerchen in den Kommentarspalten sei angekündigt: Jeder, wirklich jeder wird sich beteiligen können.  GK