Mit dem Kopf im Sand anderen Sand in die Augen werfen

Die „Konzeption ziviler Verteidigung“ des Bundesinnenministeriums hat in den Medien erhebliche Wellen geschlagen. Dabei steht in dem Konzept kaum mehr als Erwartbares. Empfehlungen wie das Vorhalten von Trinkwasser und Nahrungsmitteln für einen kurzen Zeitraum im privaten Haushalt sind in Wahrheit eine Selbstverständlichkeit.
Grund: Hochsensible, rechnergesteuerte Systeme etwa zur Strom- und Wasserversorgung stellen eine Schwachstelle moderner Gemeinwesen dar. Sie machen verletzlich – ob durch Krieg, Terror, Hacker-Angriffe oder Naturkatastrophen. Unsere generelle Ver- letzlichkeit ist nach dem Kalten Krieg nur verdrängt worden. Wer in historischen Dimensionen denkt, konnte sich nie erklären, wie jemand ernsthaft annehmen und zur Grundlage seines Handelns machen konnte, dass die friedvolle Phase nach Ende des Kalten Krieges nie mehr enden würde. Die Geschichte ging weiter, neue Gefahren tauchten auf. Dass die Regierenden darauf auch im Hinblick auf den Zivilschutz reagieren, ist nichts als folgerichtig.

Etwas anderes sollte die Deutschen weit stärker alarmieren. Mit Vorschlägen wie elektronische Gesichtskontrollen oder Rucksackverboten bei Großveranstaltungen gibt die Politik ein beunruhigendes Ausmaß an Ratlosigkeit angesichts des radikal-islamischen Terrorkriegs preis, denn die Vorschläge gehen ins Leere. Dem Attentäter ist es egal, ob er seine Bombe in einer abgeschirmten Veranstaltung zündet oder im offenen Getümmel der Großstadt oder einem vollbesetzten U-Bahn-Waggon. Der massenmörderische Effekt ist der gleiche. Rucksackverbote schaffen nicht mehr Sicherheit; sie sollen bloß das „Gefühl“, genauer: die Illusion von mehr Schutz verbreiten.
Und sie sollen wohl auch ablenken von der eigentlichen Schuld der Politik, die sie mit dem Verzicht auf den Schutz unserer Grenzen auf sich geladen hat. Nur deshalb konnten unkontrolliert Unmengen an Menschen nach Deutschland gelangen, von denen laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow 200000 noch nicht einmal registriert sind. Nur grobe Schätzungen existieren darüber, wie viele „Gefährder“ sich unter die Asylsucher gemischt haben. Die schiere Masse und Geschwindigkeit des Zustroms hat jede Kontrollmöglichkeit über den Haufen gerannt, daher nun der fruchtlose Aktionismus im Innern.
Was die Politiker endlich liefern müssen, ist, das zu tun, wozu sie da sind: Politik machen! Politik machen bedeutet, Schwerpunkte setzen. Heißt hier: Entscheiden, was Vorrang hat, die Sicherheit des eigenen Volkes oder die Belange von Fremden, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen. Offenbar tut man sich schwer, auf diese Frage eine eindeutige Antwort zu finden. Das ist die eigentliche Misere.     Hans Heckel