Selektive Wahrnehmung

Stefan Locke

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat mal wieder versucht, mit einem Nazivergleich auf seine Partei aufmerksam zu machen. Aber weil zu häufiger Gebrauch zu Abnutzung führt, blieb die Resonanz gering.
Höcke hatte die frisch gegründete Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie mit der Reichskulturkammer des einstigen Propagandaministers Goebbels verglichen, weil sie seiner Meinung nach „konservative, patriotische und liberale Auffassungen“ diffamieren werde.
Mit einer Sondersitzung des Thüringer Landtages wollte die AfD nun am Donnerstag die Eröffnung der Dokumentationsstelle am 1. September verhindern, scheiterte damit aber erwartungsgemäß an der Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Gleichwohl ist die Dokumentationsstelle auch über die AfD hinaus umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten Linkspartei, SPD und Grüne sie als eine Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss zum Wirken des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) vereinbart, der sich in Thüringen gegründet hatte und dem mutmaßlich elf Menschen zum Opfer fielen.
Die Stelle soll nun vor allem kontinuierlich rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen in der Gesellschaft erkennen und analysieren, um frühzeitig Angriffe auf Demokratie, Verfassung und die offene Gesellschaft abzuwehren. Immerhin ergab der jüngste „Thüringen-Monitor“ der Universität Jena, dass beinahe jeder vierte Thüringer rechtsextreme Einstellungen habe. Das sind sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Allerdings sorgen Vergabe, Träger und Personal auch außerhalb der AfD für erhebliche Kritik. So kritisierte die CDU am Donnerstag abermals, dass es keine öffentliche Ausschreibung für die mit jährlich 250.000 Euro und vier Mitarbeitern ausgestattete Stelle gegeben habe.
Den Zuschlag hatte im Juni die Berliner Amadeu Antonio Stiftung erhalten, obwohl es laut CDU mindestens drei weitere Interessenten gegeben habe. „Die Vergabe war nicht rechtens. Die Landesregierung wollte das dieser Stiftung zuschustern“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Er kritisierte, dass die Stelle Linksextremismus und religiösen Extremismus vernachlässige und in ihrer Gesamtheit eine „überflüssige Doppelstruktur mit unklarer Aufgabenstellung“ sei. Letzteres war vereinzelt sogar aus der SPD und von Grünen zu hören, ebenso wie die Frage, ob es nicht schon genug Initiativen gegen Rechtsextremismus gebe.

Für Höcke und seine AfD bedient die Stelle freilich ein Feindbild schlechthin, vor allem die Amadeu Antonio Stiftung. Deren Vorsitzende Anetta Kahane sowie der Leiter der Dokumentationsstelle Matthias Quent sind den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Quent hatte die Thüringer AfD in einer Studie als „rechtsextreme Partei“ eingeordnet.

Matthias Quent

Anetta Kahane

Besonders betonte die AfD die Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Kahane, die von 1976 bis 1982 in der DDR für die Staatssicherheit gespitzelt hatte. Kahane geht mit ihrer Vergangenheit seit einiger Zeit offen um, sie hatte die Zusammenarbeit mit der Stasi von sich aus beendet und später einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt.
Ein Gutachten bescheinigte ihr zwar 2012, niemandem geschadet zu haben, befand aber zugleich, dass die Informationsweitergabe gleich welcher Art per se das Risiko enthielt, Dritte zu benachteiligen.
Es sei „eine Frechheit, ein Hohn und ein politischer Skandal erster Güte“, wenn eine von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geleitete Organisation mit der Überwachung der Thüringer Bürger beauftragt werde, sagte Höcke im Landtag, das sei eine „Stasi 2.0“. Später erläuterte der aus dem Ruhrgebiet stammende AfD-Mann Stephan Brandner den Thüringer Abgeordneten noch die Funktionsweise der Stasi, doch ohne zu erwähnen, dass die Partei in ihrer sächsischen Fraktion einen ganz ähnlichen Fall hat: Auch ein AfD-Abgeordneter spitzelte einst für das MfS und verließ später die DDR; Konsequenzen hatte das keine.

 [Wie heißt dieser AfD-Abgeordnete? Bespitzelt auch er deutsche Bürger?]

Die Gleichsetzung der Dokumentationsstelle mit der Stasi war schließlich auch der CDU zu viel; der „selektive historische Kenntnisstand der AfD“ sei „traurig und beschämend“, sagte Tischner.
Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) verteidigte das Vorgehen der Regierung und entschuldigte sich ausdrücklich bei allen zivilgesellschaftlichen Akteuren für die Beleidigungen durch AfD-Abgeordnete.

Birgit Klaubert

Sie erläuterte, dass die Dokumentationsstelle ein Projekt des Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz sei und deshalb keine Ausschreibung vorgesehen sei.
Die Amadeu Antonio Stiftung sei der einzige Bewerber gewesen, dem der Programmbeirat ohne Gegenstimme den Zuschlag erteilt habe. Zum Beirat gehören neben der Regierung auch Vertreter aus Kirchen, Kommunen und der Wirtschaft. Zugleich nahm Klaubert die Amadeu Antonio Stiftung in Schutz.
Diese habe seit ihrer Gründung mehr als tausend Projekte mit mehr als dreihundert Kooperationspartnern wie der Bundesregierung und der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt. „Es gibt keinen Grund für Misstrauen“, sagte Klaubert. Nach einer anonymen Anzeige prüft inzwischen jedoch die Staatsanwaltschaft Erfurt die Projektvergabe.   Stefan Locke

Siehe auch CDU wehrt sich dagegen, mit konservativeren Anrainern in einen Topf geworfen zu werden