Hilde Benjamin

Heiko Maas, notiert beipflichtenswert der achtbare Alexander Wendt, "ist Deutschlands erster linksextremer Justizminister seit Hilde Benjamin". Wenngleich äußerlich etwas weniger proper als jene. Ein reichliches Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Großghettos sind wir wahrscheinlich so weit, dass einzig der Restrechtsstaat den Bundesjustizminister daran hindert, der Bluthilde wirklich nachzueifern. Dass er die Antifa mit einem Schulterchenzucken gewähren lässt, mag als Indiz genügen, wohin es mit Maas käme, wenn er darüber entscheiden dürfte, wohin es mit Deutschland kommen soll.

Der sogenannten Musikgruppe "Feine Sahne Fischfilet“ hat der oberste deutsche Jurist jetzt für ihren Auftritt bei einem "Anti-Rassismus-Festival" in Anklam gedankt. Auf Facebook schrieb er: "Tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet!" Dabei verlinkte er auch auf die Facebook-Seite jener Band, die in ihren sogenannten Liedern unter anderem grölt: "Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein Like gegen Deutschland!" oder "Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!" Halten wir uns nicht damit auf, dass es derzeit kaum etwas Deutscheres (= Beschisseneres) gibt, als diese Attitüde. Wir haben hier nämlich die einstweilen höchste Stufe der Maas’schen Antifa-Hätschelei erreicht: die offene Liebkosung. Für den Justizminister in der Höh’ ist der Schwarze Block eine Art Bodentrüpplein gegen Dunkeldeutschland.

Vor kurzem führte das Bundeskriminalamt landesweite Razzien gegen mutmaßliche Urheber sogenannter Facebook-Hasspostings durch. „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“, frohlockte Maas nach der Polizeiaktion, als sei eine Durchsuchung identisch mit einem Schuldsprüchlein. Der Mann ist Justizminister und kann nicht zwischen Ermittlung und Schuldspruch unterscheiden. Aber er will nach ermüdlicher Selbstauskunft eine virtuelle Brandmauer gegen Hasssprache mitten durch Drecksdeutschland ziehen. "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben", beschwerte sich Maas in einem Brief an das Facebook-Management. "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht."

Die Amadeu Antonio Stiftung unter Führung der schon zu Erich Mielkes Zeiten bewährten Anetta Kahane "berät" den US-Konzern dabei, das Richtige zu löschen. Maas gibt nicht offiziell zu, dass sein Ministerium dahintersteckt. Aber es existiert ja keine Opposition im Bundestag, die ihm detaillierte Auskünfte über seine Zensoren abnötigen würde, und es gibt auch keine Medien, die das tun. Immerhin streiten diese Zeloten ja gegen Rassisten und Hetzer. Oder sind Sie, geneigter Leser, vielleicht für Rassisten und Hetzer? "Ich hätte nie gedacht", sagte mir gestern ein Journalist einer halbwegs großen deutschen Gazette, "dass ich einmal eine Zeit erleben würde, in der man sich für jeden Artikel, der nicht die Politik der Regierung bejubelt, rechtfertigen muss."

Der Anwalt Joachim Steinhöfel listet auf seiner "Wall of Shame" einschlägige Beispiele für das, was Facebook unter dem liebevollen Druck seiner inoffiziellen Mitarbeiter so alles löscht und was nicht. "Wir haben die von dir wegen Hassbotschaften gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt": diesen Bescheid erhielt zum Beispiel jemand, der an einer Seite namens "Death to Israel" Anstoß nahm. Eine den Opfertod preisende Todesanzeige für einen IS-Kämpfer, ein dschihadistisches Enthauptungsfoto, eine Antifa-Anzeigen "Make Nazis cry" mit dem Bild eines blutüberströmten "Rechten": alles d’accord mit den Gemeinschaftsstandards. Aber wenn das publizierende Model (bzw. die modelnde Publizisin) Anabel Schunke schreibt: "Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht", sperrt man ihre Seite für eine Woche. Für sogar 30 Tage aus dem sozialen Schwätzwerk aussortiert wurde derjenige, der kommentarlos einen Kontoauszug postete, auf dem eine Zahlung der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 1.468,65 Euro an eine im Übergangsheim für Asylbewerber in Wittenberge wohnhafte Person dokumentiert war.

Die Seite von Vera Lengsfeld verschwand wegen eines kritischen Beitrags über Merkel vom Netz (ohne Begründung), und erst nach mehrfacher Beschwerde wird die Sperrung wieder aufgehoben (ebenfalls ohne Kommentar). Das ist selbstverständlich kein Zufall. Es soll sich schließlich jeder genau überlegen, was er so in die Tasten haut, erst recht eine Frau, die noch länger von der Stasi überwacht wurde, als die kundige Schnüfflerin Kahane für sie tätig war, und schon vor 1989 mit der Forderung nach "Freiheit für Andersdenkende" die sozialistische Ordnung gestört hat. Auch damals fand sich ein Jurist, der sie nicht nur sperren, sondern gleich wegsperren ließ. Zugleich darf es keinen Ort geben, an dem der Zensor lokalisier- und kontrollierbar ist. Anonym und ohne Begründung wird in Deutschland anno 2016 wieder zensiert, immer noch zu wenig, aber immerhin überhaupt.

Der besagte Anwalt Steinhöfel erläuterte gegenüber Meedia die Rechtslage wie folgt: "Facebook muss nach Kenntniserlangung löschen, was rechtswidrig ist. Unterbleibt dies, haftet der Konzern selber oder die Manager machen sich sogar strafbar. So einfach ist das. Das ist deutsches Recht. Wozu braucht man da noch ‚Berater‘ dazu, was ‚Hate Speech‘ ist?“ Die Antwort weiß er selber: "Das Gros der Löscherei läuft unter ‚Kampf gegen rechts‘, während es scheint, als segelten Aufrufe zu Straftaten bei ‚Indymedia links unten‘, ‚Antifa Kampfausbildung e.V.‘ sowie krasser Antisemitismus relativ unbehelligt."

Maas droht schon seit Längerem in sämtliche Richtungen rechts von ihm und hat kein Problem damit, ganze Personengruppen, die ihm nicht passen, zu verunglimpfen. Die Pegida-Demonstranten bezeichnete der Deutschlandhasser-Lober bekanntlich als „Schande für Deutschland“. Die AfD nannte er „einen Fall für den Verfassungsschutz“ – im offenen Widerspruch übrigens zu dessen Chef. Ende Januar schrieb er einen unvergessenen, ja unvergesslichen Kommentar für die FAZ, in dem er juristische Kritiker von Merkels Politik der offenen Grenzen, darunter ehemalige Bundesverfassungsrichter, für Anschläge auf Asylbewerberheime verantwortlich machte: "Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet. Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen 'Widerstand' zu leisten? 2015 hat es mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gegeben – mehr als jemals zuvor." Nicht der permanente Rechtsbruch der Bundesregierung, nein die Kritiker dieses Rechtsbruchs sind für den Schlamassel verwantwortlich. "Auch ein juristischer Diskurs", statuierte der Kleininquisitor, "kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen."
 
Anfang August forderte dieser Minister einen Führerscheinentzug für Steuerhinterzieher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er noch in diesem Jahr vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte Maas. "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Ein separates Recht gegen Dunkeldeutsche, ein separates Recht gegen Wohlhabende, ein Freibrief und Placet experiri für Antifanten – was fehlt? Ah, ja: ein separates Recht für Migranten. "Die Union kann ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. Der Doppelpass bleibt." So Maas, debattierfreudig wie nur je, am 18. August. Wer mag das Männeken zu solchen autokratischen Aussagen ermächtigen?

Zur Erinnerung und für ausländische oder auch allzu demokratiegläubige Mitleser: Der Mann ist deutscher Justizminister. Nein, den macht uns so schnell keiner nach.  MK am 30. 8. 2016