Ausgelagerte Schleusenwartung

Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der Türkei. Präsident Erdoğan läßt nach einem niedergeschlagenen Putsch Hunderte Zeitungen schließen, Journalisten verhaften – die Opposition wird weitgehend ausgeschaltet. Im Rechtsstaat Deutschland undenkbar. Doch auch hierzulande stößt politische Opposition auf Hürden.
Es gibt strafrechtliche Grenzen, zum gewaltsamen Umsturz sollte man nicht aufrufen. Innerhalb dieses weiten und großzügigen Rahmens, den das Grundgesetz mit dem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit steckt, gibt es aber gesellschaftlich gewachsene und von Interessengruppen gehütete Tabuzonen, sind Schleusenwärter der Öffentlichen Meinung am Werk, die den wahrnehmbaren Diskurs in geordnete Bahnen zu lenken suchen.

Die große Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann definierte einmal Öffentliche Meinung als jene „Meinungen im kontroversen Bereich, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“. Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation. Das Sensorium ist fein ausgeprägt, zu spüren, wo Isolation droht. Soll nun eine politische Strömung geschwächt werden, sinnen diejenigen, die sich an die Macht klammern, danach, diese ihnen mißliebigen Positionen in die Ächtung zu treiben.
Nun ist die Öffentliche Meinung in den vergangenen Jahrhunderten seit Erfindung der Druckerkunst durch keine technische Neuerung mehr verändert worden als das Internet. Publizieren ist nun ein Kinderspiel. Soziale Netzwerke, vorneweg die 2004 ins Leben gerufene Plattform Facebook mit 1,7 Milliarden Mitgliedern, revolutionieren die Kommunikation und deklassieren traditionelle Medien. Früher genügten „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder), um die Bürger zu erreichen, heute ist Wahlkampf ohne die Mobilisierungskraft der Online-Netzwerke unvorstellbar.
Der kometenhafte Aufsteig neuer Parteien wie der Piraten oder der Alternative für Deutschland (AfD) ist ohne Facebook wohl kaum denkbar gewesen. Insofern ist es nachvollziehbar, daß um ihre Pfründe und Einfluß bangende etablierte Kräfte seit längerem darauf sinnen, den durch das Internet befreiten Geist der unkontrollierten Debatte wieder in die Flasche zurückzubekommen.
Erdoğan läßt in der Türkei Twitter, Facebook oder Youtube von Fall zu Fall einfach drosseln oder faktisch sperren. In Deutschland müssen subtilere Formen gewählt werden, um Kontrolle auszuüben. So wird seit einigen Monaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hatespeech“, also „Haßsprache“, in sozialen Netzwerken die Überwachung der dort stattfindenden Debatten vorangetrieben. Als besonderer Vorkämpfer gegen Haß im Netz sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im vergangenen Jahr sogar eine „Taskforce“ initiierte.

Dem Staat und seinen Behörden sind, geschärft durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, enge Grenzen auferlegt bei Eingriffen in den Meinungskampf, dem sogenannten „Informationshandeln“. Ein Minister darf beispielsweise eben nicht einfach mal so kraft Amtes vor einer konkurrierenden Partei „warnen“.
Das ist der Grund, weshalb Regierungen seit einigen Jahren verstärkt dazu übergehen, den politischen Kampf gegen politische Gegner auszulagern und in obszöner Weise mit Hilfe von Steuergeldern über „Nichtregierungsorganisationen“ abwickeln zu lassen, die freier (sprich rücksichtsloser) operieren können als eine staatliche Behörde.

Im Falle der Anti-„Hatespeech“-Kampagnen finanziert nun der Bund über das SPD-geführte Familienministerium die Arbeit der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Informationsmaterial produziert und als Berater tätig ist, wenn es um das Löschen von anstößigen Inhalten geht, und das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt unterstützt diese Kampagne gegen „Hatespeech“ zusätzlich öffentlichkeitswirksam.

Inzwischen erregt das Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung aber immer breiteren Protest. So kritisiert die Publizistin Cora Stephan in der Neuen Zürcher Zeitung die Zusammenarbeit mit der Stiftung, bei der „mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist“. In Deutschland führe der Vorwurf, „rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluß“, und mit Hilfe immer weitreichender Verdächtigung werde die Zone des Sagbaren immer kleiner.
Seit ein Journalist der FAZ öffentlich machte, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einer von ihr verantworteten Denunziationsseite sogar CDU-Politiker einem radikalen „neurechten“ Netzwerk zuordnet und linksextreme Gruppen unterstützt, die selbst Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Rassisten verunglimpfen, fällt auch bei Unionspolitikern der Groschen, gegen wen sich der „Kampf gegen Rechts“ in letzter Konsequenz richten dürfte.
Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel greift Facebook an, unter Druck von Behörden exzessiv Löschungen vorzunehmen. „Das Gros der Löscherei läuft unter ‘Kampf gegen Rechts’“, erklärt er, die Finanzierung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnet er als „veritablen Skandal“.
Noch sprudeln Steuermillionen munter in ein weitgefächertes linkes Netz. Und es gibt gewichtige publizistische Helfershelfer: Die sich gern als Hüterin liberaler Freiheiten gerierende Hamburger Wochenzeitung Die Zeit ist eng verbunden mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und gemeinsame Initiatorin der Hetzplattform „Netz gegen Nazis“, die mit ausgewiesenen Linksextremisten kooperiert, um Politiker von CDU bis AfD in die braune Ecke zu rücken.
Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Versuch der Meinungslenkung durch Überwachung und Gängelung nicht nach hinten losgeht. Die Umfragewerte der Partei, der Bundesminister Heiko Maas angehört, sprechen jedenfalls dafür.  Dieter Stein