BERLIN.
Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung vor, mit islamischen Terrorgruppen zu kooperieren. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen
und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft),
die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in
Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan
unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, heißt
es in einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Linkspartei, die der ARD vorliegt.
Weiter heißt es, die Türkei habe die Kooperation mit der Hamas, die
für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als
Terrorgruppe eingestuft wird, gezielt vertieft. „Als Resultat der vor
allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und
Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform
für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren
Ostens entwickelt“, teilte die Bundesregierung laut einem Bericht der
„Tagesschau“ mit.
Antwort sollte nicht öffentlich werden
Die Aussagen stehen in scharfem Widerspruch zur offiziellen Linie von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesaußenministerium, die
weiterhin eng mit der Regierung in Ankara kooperieren wollen. Die nicht
öffentlich gemachte Einschätzung beruht laut der ARD auf Informationen
des Bundesnachrichtendienstes. Verantwortlich für die Antwort ist das
Bundesinnenministerium, das sich dazu nicht mit dem Auswärtigen Amt
abgesprochen habe.
Im öffentlichen Teil der Stellungnahme heißt es zu den Fragen der
Linkspartei lediglich „aus Gründen des Staatswohls“ könne eine offene
Beantwortung nicht erfolgen. JF
Das Skandalöseste an diesem Skandal ist, dass er ohne Folgen bleiben wird.
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