Schwedische Sozialdemokratie

STOCKHOLM. Die schwedische Arbeitsministerin Ylva Johansson hat dazu aufgerufen, Asylsuchende vermehrt außer Landes zu schaffen. Es gebe ein ernsthaftes Risiko, daß immer mehr Menschen in der Schattenwirtschaft arbeiteten. „Gerade deshalb  ist es sehr wichtig, unsere Bemühungen zu verstärken, die Migranten, die hier nicht bleiben können, nach Hause zu schicken, vorzugsweise gutwillig, aber wenn notwendig auch mit Gewalt“, betonte die Sozialdemokratin.

Hintergrund ist die rasante Zunahme an Schwarzarbeit in dem skandinavischen Land. Arbeiter ohne Dokumente kosteten den Staat im vergangenen Jahr 66 Milliarden Schwedische Kronen (etwa 7 Milliarden Euro), was rund vier Prozent der öffentlichen Steuereinnahmen ausmachte, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Laut Schwedischer Migrationsagentur tauchten jedes Jahr bis zu 10.000 in den Untergrund, um nicht abgeschoben zu werden. Rund 30.000 bis 50.000 Einwanderer ohne Papiere arbeiteten derzeit vor allem in der Bauindustrie, im Verkehr oder der Gastronomie.
„Ich sehe eine Gefahr, falls wir keine ordentliche Lösung finden, die Realität klopft an die Tür“, warnte der Chef des schwedischen Rates für Arbeitspolitik, Lars Calmfors. Ökonomen und Mitte-Rechts-Parteien forderten die rot-grüne Regierung dazu auf, die Einstiegsgehälter für Einwanderer zu senken und sie so in den legalen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Doch Gewerkschaften und linke Politiker betonten immer wieder, die Lösung des Problems sei Bildung, berichtete die Nachrichtenagentur. Schweden zähle derzeit rund 350.000 Arbeitslose. Aber die Wirtschaft wachse, etwa 100.000 Arbeitsplätze seien nicht besetzt, weil Bewerber die richtigen Qualifikationen fehlten.

Schweden hatte im vergangenen Jahr mit 163.000 Asylsuchenden gemessen an seiner Einwohnerzahl am meisten Einwanderer in der EU aufgenommen. Hinzu kamen mehrere Tausend Arbeitsmigranten aus osteuropäischen Ländern. Schwedische Experten warnten mit Blick auf die Asylkrise, es könnte eine ganze Unterklasse entstehen, die sich am Rande der Gesellschaft befände und kein Recht auf Renten, Mutterschaftsurlaub oder andere Vorzüge habe.
Mitte Juni hatte das schwedische Parlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Für die nächsten drei Jahre sollen die Behörden in der Regel befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Zudem soll das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
„Es schmerzt mich zu sagen, daß Schweden es nicht mehr schafft, im gleichen Takt Flüchtlinge aufzunehmen“, begründete der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven die Maßnahme. Der bislang großzügige Angehörigennachzug soll demnach zeitlich begrenzt und an Bedingungen der finanziellen Selbstversorgung geknüpft sein.
Zudem werde der Kreis der nachzugsberechtigten Angehörigen auf die Kernfamilie beschränkt. Personen, die unter Asylschutz fallen, dürfen 13 Monate bleiben. Das neue Gesetz gilt allerdings nicht für Asylsuchende, die unter die zugelassenen Quoten des Flüchtlingshilfswerk der Verneinten Nationen fallen. JF