Maas, Roth, Künast, Kahane

Barbarische Bluttaten erschüttern Deutschland. Die regierenden Politiker aber wirken hilflos, desorientiert und gefühlskalt. Angela Merkels Neun-Punkte-Plan wird das Land in einen Überwachungsstaat verwandeln und dennoch seinen Bürgern kaum mehr Schutz bieten. Die wahren Ursachen der Gewalt­orgien werden nur hinter verschlossenen Türen benannt.

Die Stimmlage der Betroffenheit hat Aydan Özoguz (49) anscheinend nicht im Repertoire. Im Tone einer gelangweilten Kindergärtnerin erklärt die SPD-Frau und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung den Deutschen in einem Rundfunk-Interview mit NDR-Info am Mittwochmorgen was jetzt zu tun sei – drei Tage, nachdem sich ein syrischer Asylbewerber in Ansbach in die Luft sprengte und zwölf Menschen verletzte, drei Tage, nachdem ein syrischer Asylbewerber in Reutlingen eine 45-jährige Frau, Mutter von vier Kindern, mit einem Dönermesser tötete, fünf Tage, nachdem der eingebürgerte Sohn iranischer Asylbewerber bei einem Amoklauf in München neun Menschen erschoss, neun Tage, nachdem ein afghanischer Asylbewerber fünf Menschen mit einem Axtangriff bei Würzburg schwer verletzte. 

Die „Bild“-Zeitung spricht von einer Blutwoche, Aydan Özoguz redet von verstärkten Therapieangeboten für „traumatisierte Flüchtlinge“. Da müsse man ansetzen, um das Leben bei uns wieder sicherer zu machen.
Es ist dieser enervierende Mix aus ideologischer Verblendung und purer Menschenverachtung, der den entsetzten Bürgern dieser Tage aus viel zu vielen Politikermündern entgegendröhnt. SPD-Justizminister Heiko Maas zieht in einer Stellungnahme einen absurden Vergleich zu Afghanistan. In Kabul hätte ein Bombenanschlag schließlich auch gerade 80 Menschen getötet. Das Blutbad erinnere daran, dass die Menschen vor dem gleichen Terror fliehen, der auch uns bedroht.

Aber macht das den Schmerz der Betroffenen und Hinterbliebenen in München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach in irgendeiner Weise erträglicher? Im Gegenteil: Es verhöhnt sie. Deutschland ist eben nicht Afghanistan. Verhältnisse wie in Kabul oder im irakischen Bagdad herrschten bis vor Kurzem weder in München noch in irgendeiner anderen deutschen Stadt. Erst die unverantwortliche Einladungspolitik der Bundesregierung hat die verrohten Gewalttäter von jenseits des Bosporus ins Land gelassen. 

Die Hauptverantwortliche präsentierte nun einen Neun-Punkte-Plan, der vor weiterem Terror schützen soll. Werden Angela Merkels Maßnahmen umgesetzt, hat sie Deutschland damit in einen waffenstarrenden Überwachungsstaat verwandelt. Kein Karnevalsumzug, ohne dass gepanzerte Fahrzeuge mitrollen. Kein Public Viewing, Open-Air-Konzert oder Volksfest, das nicht unter den Augen schussbereiter Polizisten oder Soldaten stattfindet. Dass es deswegen sicherer zugeht, ist allerdings fraglich. Beispiel Bundeswehr: Merkel möchte sie bei Gefahrensituationen auch im Inland einsetzen. Aber schon jetzt sind die Streitkräfte durch zahllose Missionen im Ausland bis an ihre Kapazitätsgrenzen beansprucht. Nicht einmal den Schutz ihrer eigenen Kasernen können sie übernehmen. Von insgesamt 455 bewachten Liegenschaften der Bundeswehr werden 361 durch beauftragte Dienstleister geschützt. Als „reine PR-Maßnahme“ beurteilt daher nicht nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Forderung, Soldaten bei der Terrorabwehr im Inland einzusetzen. 

Auch die Ankündigung, verstärkt gegen den Waffenhandel im Internet vorzugehen, dürfte wenig bewirken. Zwar hat Ali David S., der 18-jährige Amokläufer aus München, seine Pistole im sogenannten Darknet, einem besonders verschlüsselten Teilbereich des Internets erworben, andere Menschen mit mörderischen Absichten aber wenden sich nach wie vor lieber an den Waffen-Dealer um die Ecke. In der realen Welt ist es leichter und sicherer sich aufzurüsten, als mittels einer zweifelhaften Bestellung im Internet, wissen Experten. Wer, wie der Zugattentäter von Würzburg, mit einer Axt in den Dschihad ziehen möchte, für den reicht ohnehin eine Shoppingtour im nächsten Baumarkt.

Solchen Einzeltätern möchte Angela Merkel schon im Vorfeld auf die Spur kommen. Helfen soll, so heißt es in der schriftlichen Fassung des Neun-Punkte-Planes, „ein Frühwarnsystem, das den Behörden ein frühes Tätigwerden ermöglicht, sobald es im Rahmen von Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine Radikalisierung gibt“. Nur, was bedeutet eigentlich radikal? Das Ansehen von islamistischen Gewaltvideos kann es jedenfalls nicht sein. Das sei unter jungen syrischen Asylbewerbern gang und gäbe, berichten viele ihrer Betreuer. Ähnlich weit verbreitet sind wohl auch seelische Störungen. Rund die Hälfte der Asylsuchenden sei psychisch krank, erklärte jüngst Dietrich Munz (64), Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer. Allerdings gäbe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen einem Trauma und der Ausübung von Gewalt, beschwichtigte eilig die Psychologin Jenny Baron von der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer.
Mögen die Ursachen terroristischer und krimineller Taten von Asylbewerbern auch offen sein, wie verbreitet sie sind, zeigen erschreckende Zahlen aus Großbritannien. 

Das Vereinigte Königreich hat im Gegensatz zu Deutschland nur wenige tausend Syrer aufgenommen. Allein in England und Wales wurden fast 900 von ihnen im vergangenen Jahr wegen verschiedener schwerer Straftaten, darunter Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch, verhaftet. Die Boulevard-Zeitung „The Sun“ spekulierte bereits, ob es für diese Zuwanderer nicht einfach zu schwierig sei, sich im Land zu integrieren.

Derlei öffentliche Überlegungen sind in Deutschland nach wie vor tabu. Hinter verschlossenen Türen sieht es eventuell anders aus. Der „Spiegel“ zitierte jüngst eine angebliche Äußerung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Die Flüchtlinge müssen raus, raus, raus“, soll sie in einer Ministerpräsidentenkonferenz erklärt haben. Ihre Forderung dürfte wohl die wirksamste Antiterrormaßnahme von allen sein. Die Politikerin dementierte allerdings umgehend.     Frank Horns